Jahr: 2021

Unwirksame Zustimmungsfiktion der Banken zu Gebührenerhöhung

BGH-Urteil zu AGB-Änderungen der Banken: Schweigen stellt keine Zustimmung dar Bisher war es gängige Praxis bei Änderungen der AGB der Banken das Schweigen mancher Kunden als Zustimmung zu werten. Dieser Praxis hat das BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Banken müssen jetzt handeln und die Zustimmung aktiv einholen. Kunden können indessen unwirksam erhöhte Gebühren zurückfordern. Allerdings reagieren manche [...]

Sparbücher auf den Namen von Kindern – Forderungsberechtigung Eltern

OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 66/18 – Beschluss vom 29.08.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 17.300 Euro. [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines Sachmangels

LG Kleve – Az.: 1 O 94/17 – Urteil vom 29.08.2018 1.  Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt; es wird festgestellt dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern den gezahlten Kaufpreis für die Immobilie B-Weg in K und die mitübereigneten beweglichen Gegenstände abzüglich einer Nutzungsentschädigung, sowie die auf die Immobilie getätigten Verwendungen und die durch [...]

Verkehrsunfall beim Auffahren auf Autobahn bei stockender Verkehrslage

AG Frankenthal – Az.: 3a C 364/16 – Urteil vom 30.08.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis im schriftlichen Vorverfahren entstandenen Kosten, die den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt werden. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rücktritt vom Hundekaufvertrag wegen Gesundheitsverschlechterung

AG Köln – Az.: 139 C 234/17 – Urteil vom 30.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des [...]

Mietvertragskündigung wegen Unordnung zulässig?

AG Stuttgart – Az.: 35 C 2527/20 – Urteil vom 19.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Lagerräume Nr. 2 und Nr. 3 im 1. Untergeschoss des Hauses … in … Stuttgart zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Geschäftsräume – Kundenpflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig?

AG Bremen – Az.: 9 C 493/20 – Urteil vom 26.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung [...]

Schmerzensgeldanspruch eines gestürzten Passanten

AG Köln – Az.: 116 C 550/17 – Urteil vom 04.09.2018 Die Beklagten zu 2. und 3. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin EUR 274,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 26.01.2017 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. und 3. werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 750,00 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. und 3. werden verurteilt, [...]

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 24/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 276/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern – jeweils hälftig – zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]

Einsichtsrecht nach Ausscheiden aus Genossenschaft

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 9 U 43/18 – Urteil vom 05.09.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen I – des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. Das Urteil [...]

Wesentlichkeit von Geruchsemissionen – Eigentumsbeeinträchtigung

LG Trier – Az.: 1 S 34/15 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 04.02.2015, Az. 6 C 416/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien stritten erstinstanzlich im Wege von Klage und Widerklage um nachbarrechtliche Ansprüche. Gegenstand [...]

Verkehrsunfall – Einbiegendes und überholendes Fahrzeug

LG Potsdam – Az.: 6 O 131/18 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.285,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2017 sowie weitere 334,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Februar 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verstoß gegen Zustellvorschriften – Schadensersatz Paketzusteller

VG München – Az.: M 21 K 16.2846 – Urteil vom 07.09.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. [...]

Akteneinsichtskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit

AG Böblingen – Az.: 21 C 1114/18 – Urteil vom 10.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Zahlungsanspruch der Rechtsanwaltskanzlei …, … Böblingen i.H.v. 12 Euro freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 12,00 € festgesetzt. Tatbestand Ohne Tatbestand [...]

Annullierung eines gebuchten Fluges und Verspätung des Ersatzfluges

LG Hannover – Az.: 1 S 175/17 – Urteil vom 10.09.2018 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21.9.2017, Az. 449 C 4509/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.4.2017 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis einer Primärverletzung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1245/17 – Beschluss vom 10.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Trier sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit – Unterlassungsanspruch

LG Mönchengladbach – Az.: 12 O 111/18 – Urteil vom 12.09.2018 Die einstweilige Verfügung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2018 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Ansprüche auf Unterlassung der [...]

Verkehrsunfall – hoch geschleudertes Wurzelstück durch Mähfahrzeug

LG Bonn – Az.: 1 O 74/16 – Urteil vom 12.09.2018 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.949,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 413,64 Euro nebst Zinsen [...]

Nichtigkeit Grundstücksübertragungsvertrag bei Alzheimer-Demenz

OLG Köln – Az.: 12 U 20/13 – Urteil vom 13.09.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das das am 8.5.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 18 O 192/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Versandverkauf – Sorgfaltsanforderungen bei Übersendung teurer Waren

AG Altötting – Az.: 2 C 180/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Diese hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]