Jahr: 2021

Verkehrsunfall – Kostentragung eines fehlerhaften Privatgutachtens

AG Frankfurt – Az.: 31 C 1884/16 (17)- Urteil vom 24.10.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.615,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2016 und 169,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/10 [...]

Vertragliches Aufrechnungsverbot in einem Vertragshändlervertrag wirksam?

OLG München – Az.: 3 U 1551/17 – Urteil vom 24.10.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug gegen Erteilung von Auskunft an die Beklagte erfolgt, in welchen Fällen die Klägerin im Zeitraum zwischen dem 01.10.2015 und dem [...]

Tierpensions- und Einstellungsvertrag – Wirksamkeit Kündigungsklausel

LG Essen . Az.: 10 S 170/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen – 15 C 113/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Essen (15 C 113/17) vom 15.11.2017 sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Hundebissverletzung – Schmerzensgeld bei einer Handgelenksverletzung mit Dauerschaden

LG Hagen – Az.: 10 O 234/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro seit dem 21.11.2014 und aus einem Betrag in Höhe von 4.200,00 Euro seit dem 19.09.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 10.365,31 Euro nebst Zinsen [...]

Waldbesitzerhaftung aufgrund einer Verletzung durch einen herunterstürzenden Ast

LG Aachen – Az.: 12 O 170/18 – Urteil vom 25.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 39/18 – Beschluss vom 26.10.2018 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Der Antragsgegner [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Brandverletzung eines Kindes bei Grillunfall

LG Bonn – Az.: 2 O 20/18 – Urteil vom 26.10.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.820,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 49.746,55 EUR seit dem 02.10.2016 und aus 74,-EUR seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden aus der Körperverletzung [...]

Ausführung einer nicht autorisierten Überweisung – Erstattungsanspruch gegen Bank

LG Düsseldorf – Az.: 6 O 72/17 – Urteil vom 26.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 745.410,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.154,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Zustandekommen eines Darlehensvertrags – Streit um die Echtheit der Unterschrift

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 33/20 – Urteil vom 21.07.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016 (Aktenzeichen 1 O 247/16) wird insoweit aufrechterhalten [...]

Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs – Gutgläubigkeit – Vorlage Zulassungsbescheinigung Teil II

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 90/21 – Urteil vom 21.07.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 43/20, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II zu dem Fahrzeug Mercedes Benz C43 AMG, FIN WDD205… an die Klägerin herauszugeben. (2) Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Anwaltshaftung wegen nicht zurückgenommener Berufung

AG Frankfurt – Az.: 32 C 807/21 (92) – Urteil vom 22.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Dieselskandal – Täuschungsabsicht Automobilkonzern

LG Heilbronn – Az.: 6 O 472/20 Bi – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.273,55 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 3.2.21 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs S… mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer …. 2. Der Kläger trägt 28% und die Beklagte 72 % der Kosten des Rechtsstreits. [...]

Pfändungsschutzkonto – Was ist das und wie funktioniert es?

Alles wichtige zum sogenannten P-Konto Unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise die Corona-Krise haben verdeutlicht, wie eng die finanzielle Planung von so manchem Privathaushalt in Deutschland ist. Sehr viele Menschen wurden in die Kurzarbeit geschickt oder gar von ihrem Arbeitgeber betriebsbedingt entlassen, da die Unternehmen keine Aufträge und dementsprechend keine Umsätze mehr generieren [...]

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2021

Beschlossene Modernisierung des Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht Die Phase vor dem Ende der Legislaturperiode ist für eine Regierung immer besonders arbeitsreich, da in dieser Phase die letzten noch offenen Gesetzesentwürfe verabschiedet werden. Die Reform des Vormundschafts- sowie auch Betreuungsrechts ist hierfür ein hervorragendes Beispiel, da diese Reform bereits seit längerer Zeit auf der [...]

Nachbarrecht – Welche Rechte haben Anwohner bei Gaststättenlärm?

Ruhestörung durch eine Gaststätte in der Nachbarschaft – Was tun? Wer eine Gastronomie betreiben möchte, der muss eine wahre Vielzahl von Genehmigungen hierfür einholen und überdies auch eine wahre Vielzahl von verschiedenen Gesetzen beachten. In erster Linie legen Gastronomen der Fokus der Aufmerksamkeit dabei auf die geltenden Hygienevorschriften sowie die Gültigkeit der Schanklizenz. Es gibt durchaus [...]

Pauschalreisevertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung bei Vulkanausbruch

LG München I – Az.: 6 S 8944/18 – Beschluss vom 30.10.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.05.2018, Az. 133 C 21869/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieser Beschluss ist vorläufig [...]

Vollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde wegen unverjährter Zinsansprüche

AG Gießen – Az.: 383/1 E – 28/18 – Beschluss vom 30.10.2018 In der Urkundssache wird der Antrag der Antragstellerin „…“ auf Einschränkung der Vollstreckungsklausel vom 01.03.1988 zurückgewiesen. Gründe Mit Schreiben vom 25.04.2018 beantragte die „…“ als Gläubigerin in der Urkunde des Notars „…“ vom 17.02.1988 (UR-Nr. 95/1988) die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung [...]

Ausschluss aus Golfclub – objektiv / genügende Tatsachenermittlung des beanstandeten Verhaltens

LG Detmold – Az.: 3 S 69/18 – Urteil vom 31.10.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Blomberg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ausschließungsbeschlüsse des Vorstandes des Beklagten vom 01.09.2017 und 01.10.2017 – jeweils einschließlich des gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Platzverbots [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver und Vorbeifahren mit unzureichendem Seitenabstand

AG Leverkusen – Az.: 25 C 35/16 – Urteil vom 31.10.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 232,52 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte T & Kollegen, …, i.H.v. 83,54 € [...]

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung aufgrund einer defekten Warnleuchte

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2052/18 (15) – Urteil vom 31.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 807,57 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]