Jahr: 2021

Formwirksamkeit eines Jagdpachtvertrags

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 U 6/18 – Urteil vom 31.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen der Jagdgenossenschaft W. und den Beklagten geschlossene Jagdpachtvertrag vom 9. Februar 1999 für sich ebenso wie in der Gestalt [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei unstreitigen Vorschäden – Zulässigkeit Schadensschätzung

AG Rendsburg – Az.: 41 C 254/17 – Urteil vom 31.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe von Urkunden

AG Osterholz-Scharmbeck – Az.: 18a M 983/18 – Beschluss vom 31.01.2019 In der Zwangsvollstreckungssache wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck (18 aM 983/18) vom 26.07.2018 auf Antrag der Gläubigerin dahingehend ergänzt, dass der Schuldner die zwischen ihm und der … geschlossene Abtretungserklärung in Kopie an den Gerichtsvollzieher herauszugeben [...]

Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pedelec auf einem Schotterweg am Flussufer

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1967/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Gründe A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde Möhrendorf gelegenen Schotterweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem Kläger, der zu Fuß unterwegs war, und der Beklagten, die den Weg mit einem sogenannten „Pedelec“ befuhr. Die Parteien streiten um wechselseitige Schmerzensgeld- [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

KG Berlin – Az.: 22 U 211/16 – Urteil vom 31.01.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 244/15 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.258,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – im Bereich einer Schule nebst dort befindlicher Bushaltestelle

LG Kiel – Az.: 4 O 106/19 – Urteil vom 01.02.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5.256,44 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche aufgrund der durch den Unfall vom 30.01.2017 und dessen [...]

Fahrzeugkaufvertrag – unwirksamer Gewährleistungsausschluss

LG Bielefeld – Az.: 1 O 243/17 – Urteil vom 01.02.2019 I.   Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.062,65 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017, Zug um Zug gegen Rücknahme des PKW Jaguar S-Type 2.7 d, Fahrgestellnr. XXX, zu zahlen. II.   Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs Jaguar S-Type 2.7 d, Fahrgestellnr. XXX, [...]

Unterlassung Anzeige von Internetsuchergebnissen bei Namenseingabe in  Suchmaschine

LG Hamburg – Az.: 324 O 84/18 – Urteil vom 01.02.2019 1. Der Beklagten wird untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe des vollständigen Namens des Klägers (F. M.) in die Suchmaske der Beklagten unter www. g..de die folgenden URLs als Suchergebnisse anzuzeigen: a) Eintrag D. Kreiszeitung vom 08.12.2011, zuletzt aktualisiert am 28.07.2014 https://www. g..de… b) Eintrag [...]

Einwendungen gegen titulierten Anspruch – notariell titulierte Rentenzahlungsverpflichtung

LG Bonn – Az.: 1 O 240/18 – Urteil vom 01.02.2019 1. Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars A vom 12.12.1974, Urkundennummer #####/####, wird für unzulässig erklärt. 2. Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars A vom 12.12.1974, Urkundenummer #####/####, wird bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung einstweilen eingestellt. 3. Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

Bauträgervertrag Eigentumswohnung – Freigabe Kaufpreis bei festgestellten Mängeln

LG Flensburg – Az.: 2 O 313/17 – Urteil vom 04.02.2019 Der Beklagte wird verurteilt, folgende Willenserklärung gegenüber Herrn Notar K M, …S/W abzugeben: Ich erkläre hiermit die Freigabe der auf den Notaranderkonten des vorgenannten Notars bei der X Sparkasse zu den Kontonummern 18708XXXX und 18709XXXX hinterlegten Beträge in Höhe von 6.268,60 € (B…Straße X, Wohnung Nummer 1), und 6.667,93 [...]

Verkehrsunfall – Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des Schädigers

LG Konstanz – Az.: D 2 O 43/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.050,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2018 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 63 % und die Beklagte 37 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht Weidegrundstück mit Weidezaun

LG Lüneburg – Az.: 9 O 179/18 – Urteil vom 05.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld infolge eines Sturzes. Der Beklagte betreibt ein Weidegrundstück auf dem in …, [...]

Verkehrsunfall – Anmietung Ersatzfahrzeug in beruflicher Eilsituation

LG Gera – Az.: 1 S 27/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 23.01.2018, Az. 5 C 171/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.203,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 16.02.2016, weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Courtagevereinbarung – fristlose Kündigung – Nachschieben eines Grundes

LG Köln – Az.: 16 O 263/17 – Urteil vom 06.02.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.476,68 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 71.886,30 EUR seit dem 28.10.2016 sowie aus 27.011,20 EUR seit dem 15.09.2017 sowie aus weiteren 62.579,18 EUR seit dem 15.04.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Kooperationsvertrag zwischen [...]

Verkehrsunfall – Desinfektionskosten zählen zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten

AG Vaihingen – Az.: 1 C 129/21 – Urteil vom 29.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.06.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 81,00 € festgesetzt. [...]

Corona-Schutzverordnung – Betriebsschließung Diskothek ein Mietmangel?

LG Krefeld  – Az.: 2 O 546/20 – Urteil vom 30.06.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gewerbeimmobilie B Straße 74 in B, bestehend aus der in der nachfolgenden Grundrissskizze dargestellten Gebäude- und Außenfläche, diese bestehend aus Bereich 1, insoweit im Einzelnen bestehend aus einer Tanz-/Bistrofläche, zwei WC-Anlagen, einem Lager, zwei Büroräumen, einer Außenfläche [...]

Flugverspätung von 3,5 Stunden – Kürzung der Ausgleichszahlung?

AG Düsseldorf – Az.: 51 C 505/18 – Urteil vom 31.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. weitere 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2018, an den Kläger zu 2. weitere 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2018, an die Klägerin zu 3. weitere 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Gartenhauses unter Eheleuten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 14/18 – Beschluss vom 14.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich des Widerantrags) wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz [...]

Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts

Nachfristsetzung vor Vertragsende AG Stuttgart – Az.: 3 C 22/21 – Urteil vom 22.06.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64,59 € nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 sowie 2,50 Mahnkosten und 40,95 Inkassokosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. [...]

Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 351/20 – Beschluss vom 23.06.2021 Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2020 – 5 K 1982/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 8.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die [...]