Jahr: 2021

Verkehrsunfall Motorradfahrer – kein Tragen von Motorradschutzkleidung

LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 118/17 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]

Reitunfall mit Kamel – Sturzverletzungen

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 194/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23.11.2017 in Ziff. 1 des Tenors dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Fahrzeugkauf – Kurzzulassungsdauer als Sachmangel

LG Düsseldorf – Az.: 14e O 252/14 – Urteil vom 07.06.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 721,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und der Beklagte 7 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für [...]

Gewerbliche Nutzung der Wohnanschrift zulässig?

Amtsgericht Köln – Az.:  209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. T A T B E S T A N D Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]

Corona-Pandemie – Hochzeit abgesagt – Mietkosten des Veranstaltungsortes

AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Zutritt zu Sitzungssaal nur mit negativem Corona-Schnelltest

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. GRÜNDE I. Die Vorsitzende der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover hat am 9. Juli 2021 für die am 12. August 2021 beginnende Hauptverhandlung eine Sicherheitsverfügung erlassen, wonach Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen sind und für den Nachweis ein tagesaktueller Schnelltest [...]

Autowaschanlage – Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugbeschädigung

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 605/16 – Urteil vom 08.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Berührungsloser Verkehrsunfall – Nachweis an Schadenentstehung

LG Potsdam – Az.: 6 O 2/18 – Urteil vom 08.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 71.479,00 €. Tatbestand Die 1937 geborene Klägerin begehrt Schmerzensgeld und [...]

Verkehrsunfall – Überzeugungsbildung für Unfallmanipulation

LG Oldenburg – Az.: 16 O 1852/17 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.2016 gegen 19:30 Uhr bei Dunkelheit auf [...]

Ausgleichsanspruch Fluggast – Verspätung nach Vogelschlag

LG Frankfurt – Az.: 2-14 S 170/18 – Urteil vom 12.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 30 C 1849/17 (20) – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Parkplatzunfall beim Ausparken – Haftungsquote

AG Zeitz – Az.: 4 C 164/17 – Urteil vom 14.08.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 221,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ¾, die Beklagten als Gesamtschuldner tragen ¼ der Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrssicherungspflicht Flughafenbetreiber – Höhenunterschiede – Stolperquellen

LG Köln – Az.: 15 O 307/17 – Urteil vom 14.06.2018 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.340,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 05.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Drittel und die Beklagten als Gesamtschuldner zwei Drittel. Von den Kosten der [...]

Verkehrsunfall mit Hubladevorrichtung eines Lkws

Gericht weist Berufung in Schadensersatzstreit nach Verkehrsunfall zurück. In einem Schadensersatzstreit nach einem Verkehrsunfall hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kammer sah keine grundsätzliche Bedeutung und auch keine einheitliche Rechtsprechung, die eine Entscheidung durch Urteil erfordert hätte. Eine mündliche Verhandlung sei nicht erforderlich gewesen. [...]

Versäumnisurteil – Nachweis Rechtzeitigkeit Einspruch

LG Aachen – Az.: 11 O 406/17 – Urteil vom 15.06.2018 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 27.01.2017 (Aktenzeichen: 11 O 406/17) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. [...]

Beweislast für Zulässigkeit eines Einspruchs

BGH – Az.: I ZR 51/80 – Urteil vom 05.12.1980 Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 7.000,– DM geltend. Das Landgericht hat entsprechend dem Antrag der Klägerin am 18. Mai 1978 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen. Am 23. Mai 1978 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zwecks Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagten [...]

Wildschadenersatzanspruch gegenüber Jagdgenossenschaft

AG Lübben – Az.: 20 C 178/17 – Urteil vom 19.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 486,21 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Grund einen Anspruch auf Ersatz von Wildschaden für den Winter des Jahres [...]

Fußgängersorgfaltspflichten bei Überqueren der Straße

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 155/17 – Beschluss vom 20.06.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.11.2017, Az. 302 O 137/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die [...]

Kfz-Inspektion – Hinweispflicht auf Zahnriemenwechsel

LG Hamburg – Az.: 329 O 285/17 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 8.763,97 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 415,96 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.10.2017 zu zahlen. 3. [...]

Was tun wenn man ein Strafbefehl erhalten hat?

Ein Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren kann weitreichende Folgen haben. Jetzt informieren! Für die meisten Menschen in Deutschland ist das Strafrecht doch eher von theoretischer Natur, da sie kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen bzw. auch nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Sollte es aber dann dennoch zu einem Strafbefehl kommen, so ist der Schock sowie auch die Ratlosigkeit im Hinblick auf die nun durchzuführenden [...]

Fahrradfahrerhaftung bei Rotlichtverstoß

LG München I – Az.: 17 O 5389/17 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]