Monat: Oktober 2023

Schadensersatzanspruch bei verlorenem Hotelschlüssel – Austausch einer Schließanlage

Schlüsselverlust im Hotel: Schadensersatzanspruch und Schließanlagenwechsel Die zentrale Rechtsfrage, die in dem nachfolgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um den Schadensersatzanspruch bei einem verlorenen Hotelschlüssel und die damit verbundenen Kosten für den Austausch einer Schließanlage. Hierbei wird insbesondere die Verantwortung und Pflichten der Klagepartei, also des Hotelbetreibers, [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren von Grundstück auf gegenüberliegende Fahrbahn

Haftungsfrage geklärt: Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren vom Grundstück Die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall, der sich beim Rückwärtsfahren von einem Grundstück auf die gegenüberliegende Fahrbahn ereignet, ist ein zentrales Thema im Verkehrsrecht. Hierbei geht es um die Klärung, inwieweit der Fahrer, der rückwärts von einem Grundstück auf die Fahrbahn fährt, die notwendige Sorgfalt beachtet [...]

Videoüberwachung von Grundstücksnachbarn – Unterlassung

Streit um Videoüberwachung: Persönlichkeitsrecht trifft auf Sicherungsbedürfnis Die Installation von Überwachungskameras zur Sicherung des eigenen Grundstücks ist eine gängige Praxis, die jedoch rechtliche Fragestellungen aufwirft, wenn die Privatsphäre von Grundstücksnachbarn beeinträchtigt wird. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Eigentümers, der die Videoüberwachung [...]

Verkehrsunfall – Schädiger trägt bei Reparatur das Werkstattrisiko

Wer zahlt nach Verkehrsunfall? Werkstattrisiko und Reparaturkosten im Fokus Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die finanzielle Verantwortung bei der Reparatur eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall. Insbesondere wird das sogenannte „Werkstattrisiko“ beleuchtet, welches die Frage aufwirft, ob und in welchem Umfang der Schädiger für die Kosten [...]

Fristlose Kündigung eines typengemischten Pferdeeinstellervertrags

Amtsgericht Solingen entscheidet: War die fristlose Kündigung des Pferdeeinstellervertrags gerechtfertigt? Die fristlose Kündigung von Verträgen stellt in der Rechtsprechung stets eine Herausforderung dar, insbesondere wenn es um spezifische Vertragsarten wie den Pferdeeinstellervertrag geht. Hierbei geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine solche Kündigung rechtlich zulässig ist und welche [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsverletzung des Einbiegenden – Anscheinsbeweis

Vorfahrtsregeln im Fokus: Wer trägt die Schuld am Unfall in der Konrad-Adenauer-Straße? Bei der Analyse von Verkehrsunfällen im Straßenverkehr sind häufig Fragen der Vorfahrt und der korrekten Einordnung in den Verkehrsfluss zentral. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Anscheinsbeweis, der in bestimmten Situationen eine entscheidende Rolle spielen kann. Dieser Beweis kann insbesondere dann relevant [...]

Verkehrsunfall wegen Fahrspurwechsels im Kreisverkehr in Spanien

Kollision im spanischen Kreisverkehr: Wer trägt die Schuld? Kreisverkehre sind in vielen Ländern ein zentrales Element der Verkehrsinfrastruktur und sollen den Verkehrsfluss sicherer und flüssiger gestalten. Doch trotz ihrer klaren Regelungen kommt es immer wieder zu Unfällen, insbesondere bei Fahrspurwechseln innerhalb des Kreisverkehrs. In solchen Situationen stellt sich oft die Frage nach der Haftung [...]

Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Bei der Regelung des Straßenverkehrs spielt das Rechtsfahrgebot eine zentrale Rolle, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann zu Verkehrsunfällen führen und wirft wichtige Fragen zur Haftung und Verantwortung der beteiligten Fahrer auf. Insbesondere bei der Kollision von Fahrzeugen sind die genauen Umstände und Beweise entscheidend, um die Haftungsanteile [...]

Störung des Nachbarn durch den Betrieb eines Rasenroboters

Rasenroboter im Nachbarrecht: Lärm oder leises Summen? Im Bereich des Nachbarrechts treten immer wieder Konflikte auf, die sich aus unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten und Empfindlichkeiten ergeben. Ein besonders aktuelles und diskutiertes Thema ist die Störung durch technische Geräte wie den Rasenroboter. Dabei steht insbesondere die Geräuschentwicklung solcher Geräte im Fokus, die in manchen Fällen [...]

Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem Fahrzeug

Verkehrsunfall bei Dunkelheit: Wer haftet bei Kollision mit geparktem Fahrzeug? Im Verkehrsrecht gibt es bestimmte Gebote und Vorschriften, die jeder Verkehrsteilnehmer beachten muss, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Ein zentrales Element hierbei ist das Sichtfahrtgebot, welches besagt, dass ein Fahrer stets so fahren muss, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann. [...]

Mobilfunktelefon – Anspruch auf Nachbesserung in Form der Neulieferung

Sony Smartphone: Recht auf Neulieferung und Nutzungsausfallentschädigung In der modernen Gesellschaft hat das Mobilfunktelefon eine zentrale Rolle eingenommen und ist für viele Menschen unverzichtbar geworden. Dabei geht es nicht nur um die reine Kommunikation, sondern auch um zahlreiche andere Funktionen, die das Smartphone im Alltag übernimmt. Doch was passiert, wenn das Gerät defekt ist und der Hersteller [...]

Pflicht eines getrenntlebenden Ehegatten zur Zustimmung der Wohnungskündigung

AG Schweinfurt – Az.: 003 F 872/20 – Beschluss vom 10.02.2021 Leitsatz: Aus § 1353 BGB besteht eine Pflicht, der Kündigung des weichenden Ehegatten bzgl. der Wohnungskündigung zuzustimmen. Ist ein übereinstimmende Erledigung dies nicht zu tun nicht ersichtlich hat die übereinstimmende Erledigung zur Folge, dass der bisher Verweigernde die Kostentragungspflicht trifft. 1. Die Antragsgegner [...]

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ferienwohnungsvermietung

Ferienwohnung abgesagt: Wann steht Urlaubern Schadensersatz zu? In der Rechtsprechung rund um den Tourismussektor tauchen immer wieder Fragen zur Entschädigung bei Ferienwohnungsvermietungen auf. Insbesondere geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit geltend gemacht werden kann. Dabei spielen sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter [...]

Rückforderung eines zwischen Schwiegersohn und Schwiegermutter geschlossenen Darlehens

Familiäre Finanzen: Rückforderung eines umstrittenen Darlehens Im Bereich des Zivilrechts treten häufig Fragen bezüglich finanzieller Transaktionen zwischen Familienmitgliedern auf. Ein zentrales Thema hierbei ist die Rückforderung von Geldbeträgen, insbesondere wenn es um die Unterscheidung zwischen einer Schenkung und einem Darlehensvertrag geht. Die Klärung solcher Sachverhalte erfordert oft [...]

Verkehrsunfall bei Türöffnung mit Einparkenden auf öffentlichem Parkplatz eines Supermarktes

Haftungsfragen bei Türöffnung: Einblicke in ein Urteil auf Supermarkt-Parkplatz Bei Verkehrsunfällen auf öffentlichen Parkplätzen, insbesondere in der Nähe von Supermärkten, entstehen häufig rechtliche Auseinandersetzungen um Schadenersatzansprüche. Ein häufiges Szenario ist die Kollision eines Einparkenden mit einer geöffneten Fahrzeugtür. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Fahrer, [...]

Hochzeits-DJ weicht von Musikvorgaben ab –  Minderung der Vergütung

Vertragsbruch des Hochzeits-DJs: Minderung der Vergütung gerechtfertigt Die Organisation und Durchführung einer Hochzeitsfeier erfordert zahlreiche Überlegungen und Entscheidungen, von denen die musikalische Untermalung eine zentrale Rolle spielt. Ein Hochzeits-DJ wird oft beauftragt, um die passende Atmosphäre zu schaffen und die Gäste zu unterhalten. Dabei geht es nicht nur um das bloße Abspielen [...]

Küchenarbeitsplatte – Mangelhaftigkeit – Werklieferungsvertrag

Streit um Küchenarbeitsplatte: Mangelhaftigkeit und Aufklärungspflichten Bei der Auswahl und dem Einbau einer Küchenarbeitsplatte treffen Kundenentscheidungen und Fachkenntnisse aufeinander. Im Mittelpunkt steht oft der Werklieferungsvertrag, der nicht nur die Lieferung, sondern auch die sachgerechte Beratung und Installation umfasst. Ein zentrales Thema ist die Mangelhaftigkeit einer Arbeitsplatte, [...]

Beifahrer beschädigt beim Einsteigen die Beifahrertür – wer haftet?

Fahrlässigkeit und Mitverschulden: Wer trägt die Verantwortung bei Beschädigung der Beifahrertür? In der Rechtsprechung gibt es immer wieder Fälle, in denen es um die Frage der Haftung bei Fahrzeugbeschädigungen geht. Ein zentrales Thema dabei ist die Frage, wer für einen Schaden aufkommt, wenn eine Beifahrertür beschädigt wird. Hierbei spielen Begriffe wie Fahrlässigkeit, Mitverschulden und Schadensersatz [...]

Vermieterpflicht auf erhöhtes Lüftungserfordernis bei Einbau neuer Fenster

Streit um Schimmel: Vermieterpflichten nach Fensteraustausch In der mietrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage nach der Verantwortlichkeit für Schimmelschäden in der Wohnung und den damit einhergehenden Konsequenzen für Vermieter und Mieter. Hierbei kommen Aspekte wie die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters und Anforderungen an den Zustand der Mietsache zum Tragen. Ein zentrales Thema [...]

Verkehrsunfall – Türöffnen zum Abschnallen eines Kindes

Verkehrsunfall am Gehweg: Haftung im Fall des Türöffnens Bei der Sicherheit im Straßenverkehr spielen viele Faktoren eine Rolle, insbesondere wenn es um das Wohl unserer Kinder geht. Ein häufiges Szenario, das zu Verkehrsunfällen führt, ist das Öffnen von Autotüren, insbesondere wenn Eltern versuchen, ihre Kinder sicher aus dem Fahrzeug zu nehmen. Hierbei entstehen oft Schadensersatzansprüche, die die Frage [...]