Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Flugverspätung durch Anordnung der Flugsicherung: Außergewöhnlicher Umstand oder nicht
In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass die Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch die Flugsicherung als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist, der Fluggesellschaften von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen an Passagiere bei Verspätungen befreit. Im konkreten [...]
In einem Urteil des OLG Stuttgart wurde entschieden, dass eine Klägerin Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten soll. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Schäden, die bereits vor dem Unfall am Fahrzeug vorhanden waren, die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf den Ersatz der Reparaturkosten [...]
Streitfall vor Gericht: Fluggastrechte gestärkt – Beförderung als Nachweis für rechtzeitiges Erscheinen anerkannt
Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az.: 2/24 S 180/22, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Es ging um die Frage, ob Fluggäste, die befördert wurden, nachweisen müssen, dass sie sich rechtzeitig zur Abfertigung [...]
Amtsgericht Schweinfurt lehnt Kündigung aufgrund Strafanzeige ab: Kein irreparabler Vertrauensverlust zwischen Vermieter und Mietern
In einem Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und seinen Mietern hat das Amtsgericht Schweinfurt entschieden, die Klage des Vermieters auf Kündigung des Mietverhältnisses abzuweisen. Der Vermieter hatte die Kündigung mit der Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens [...]
Kaufmann klagt unter Firmennamen: Handelsrechtliche Grundsatzentscheidung durch OLG Rostock“ [80 Zeichen inkl. Leerzeichen]
In dem Urteil des OLG Rostock wird die Berufung eines Kaufmanns, der unter seiner Firmenbezeichnung geklagt hatte, zurückgewiesen. Der Senat sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung, da weder grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache besteht noch die Notwendigkeit [...]
Lichtreflexionen von Photovoltaikanlage: Klage einer Nachbarin scheitert am Umweltschutz
In einem Rechtsstreit vor dem LG Münster ging es um die Klage einer Nachbarin, die sich durch die Lichtreflexionen einer auf dem Dach des Nachbarn installierten Photovoltaikanlage gestört fühlte. Sie forderte die Unterlassung des Betriebs und die Demontage der Anlage. Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass [...]
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde eine Kommune teilweise haftbar gemacht für die Strandung einer Segelyacht, verursacht durch eine fehlerhafte Fahrrinnenmarkierung. Die Markierung wurde durch ein Fischereiunternehmen fehlerhaft ausgeführt, indem eine wichtige Tonne zeitweise entfernt und nur unzureichend ersetzt wurde, was zur Havarie führte. Das Gericht entschied, [...]
Mietwagen-AGB: Landgericht Frankfurt verbietet Klausel zur Überprüfung von Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck durch Kunden
In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietwagenunternehmens, die von Kunden verlangt, die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck der Mietfahrzeuge zu überprüfen und gegebenenfalls [...]
Verkehrsunfall und Totalschaden vor LG Duisburg: Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt
In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug des Klägers entstand, hat das Landgericht Duisburg entschieden. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen. Der Fall drehte sich um die korrekte Berechnung des Schadens, einschließlich des Wiederbeschaffungswertes [...]
Volljährigenadoption: Keine Ersetzung der Einwilligung bei Vermögensbeeinträchtigung
In dem Urteil des OLG Karlsruhe ging es um die Ersetzung der Einwilligung zur Volljährigenadoption. Ein Mann wollte die Kinder seiner Lebensgefährtin adoptieren, doch seine von ihm getrennt lebende Ehefrau stimmte dem nicht zu. Das Gericht entschied, dass die Einwilligung der Ehefrau nicht ersetzt werden kann, da ihre [...]
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Rechtsüberholmanöver
Im Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 156/22) vom 24.04.2023 geht es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholvorgang. Die Berufung der Klägerin wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Die Entscheidung des Erstgerichts, dass beide Parteien [...]
Haftungsaufteilung bei Pkw-Streifschaden: Amtsgericht Erding entscheidet über Schadensersatz
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Sattelzug hat das Amtsgericht Erding entschieden, dass die Schadensersatzansprüche teilweise gerechtfertigt sind. Der Kläger erhält einen Teilbetrag seiner Forderung, während die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die Entscheidung [...]
Auffahrunfall mit Fahrschulwagen: Beklagte haften zu 100 %
Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 20 O 4607/22) vom 04. Mai 2023 ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen. Die Klägerin, Halterin des Fahrschulautos, wurde nach einem Auffahrunfall durch einen Lkw, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, in ihren Ansprüchen weitgehend bestätigt. Das Gericht [...]
Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt nicht haftbar für heruntergefallenen Ast
In dem Urteil des Amtsgerichts Köln, Az.: 126 C 275/22, vom 08.05.2023, wurde die Klage einer Fahrzeugbesitzerin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen. Die Klägerin forderte Schadensersatz für ihr Fahrzeug, das durch einen herabfallenden Ast auf dem Parkplatz des Supermarktes beschädigt wurde. Sie argumentierte, dass [...]
Erfolgreicher Widerspruch gegen separate Kostenberechnung bei Eigentumsübertragung mehrerer Grundstücke
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied am 10.05.2023 im Beschluss Az.: 12 Wx 19/23, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 1 erfolgreich war. Die vorausgegangenen Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) – Grundbuchamt – sowie die Kostenrechnung wurden aufgehoben. Es ging um die Frage, [...]
Es ist in der gängigen Praxis üblich, dass Kunden von einem Unternehmen oder einem Dienstleister auf der Grundlage eines Vertrages oder einer erbrachten Dienstleistung eine Rechnung erhalten. Für gewöhnlich entspricht diese Rechnung auch der Vereinbarung, die der Kunde mit dem Rechnungssteller zuvor verhandelt hat. Ist dies nicht der Fall, so ist der Ärger groß. Auf eine fehlerhafte Rechnung sollte der Kunde [...]
Kaltakquise per Telefon: Vertrag wegen Irrtums nichtig
Das Gericht wies die Klage einer Firma, die sich mit Firmenverzeichniseinträgen und Dienstleistungen zur Steigerung der Webpräsenz beschäftigt, gegen einen Beklagten ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam angefochten wurde. Der Beklagte hatte angenommen, er befände sich in einem Vertragsverhältnis mit Google und nicht mit der [...]
Das Gericht hat entschieden, dass die zeitweise Fixierung einer sedierten und künstlich beatmeten Patientin, die an den Folgen einer schweren Sepsis leidet, rechtmäßig ist. Die Maßnahmen, einschließlich der Anbringung eines Bettseitenteils und eines Gurtes bzw. Tischbrettes, wurden bis zum 12.06.2023 genehmigt, um eine Selbstgefährdung der Patientin zu verhindern.
Diese Entscheidung basiert auf der ärztlichen [...]
Tankstellen-Explosion: Reinigungsfirma haftet für Schäden
Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 113/23) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen nach einer Explosion an einer Tankstelle, die während Reinigungsarbeiten aufgetreten ist. Die Klägerin, eine Tischlerei mit geplanter Nutzung der Tankstelle, macht Ansprüche gegen die Reinigungsfirma geltend. Das Gericht entscheidet teilweise zugunsten der [...]
Das Landgericht Göttingen hat im Beschluss vom 14.03.2023 unter dem Aktenzeichen 5 T 43/23 entschieden, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zwischen der Klägerin und der Beklagten aufgehoben werden. Im Beschwerdeverfahren wurden die Kosten zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Im Kern ging es um die Duldung von Umbaumaßnahmen durch die Beklagte, welche die Klägerin in einer von [...]
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