Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Nachbar darf Grundstück für Bauarbeiten nutzen – Gericht entscheidet im Hammerschlag-Streit
Im Streit um die eigenmächtige Nutzung eines Nachbargrundstücks durch die Verfügungsbeklagten wurde das Gerichtsurteil (LG Detmold – Az.: 10 S 133/13) entschieden, dass die Verfügungsbeklagten das Hammerschlag- und Leiterrecht zur Durchführung ihrer Bauarbeiten ausüben dürfen, obwohl der Verfügungskläger [...]
Gericht kippt Kaufvertrag über fehlerhaft reparierten Unfallwagen
Im Fall OLG Hamm, Az.: 28 U 195/12, wurde das Urteil des Landgerichts Essen revidiert, wodurch der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises von 10.300 EUR für einen mangelhaft reparierten Unfallwagen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, verurteilt wurde, da der Wagen nicht den vereinbarten Beschaffenheitskriterien entsprach.
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Landgericht bestätigt Mietzahlungspflicht trotz Kündigungsstreit
Das Landgericht Bochum wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen früheren Beschluss des Amtsgerichts zurück, welcher ihr Prozesskostenhilfe verweigerte, da ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hatte und ihre Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichend waren.
Weiter zum vorliegenden [...]
Urteil: Nutzungsausfall und Versicherungsschutz bei Firmenwagen-Unfall
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin, einschließlich einer Nebenforderung für anwaltliche Tätigkeit, nachdem ein Verkehrsunfall die Nutzung ihres gewerblich genutzten Pkw beeinträchtigte. Das Gericht wies sowohl die Klage in anderen Teilen als [...]
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Pkw
Im Fall des Oberlandesgerichts München Az.: 10 U 3878/13 geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) aufgrund schwerer Verkehrsverstöße des linksabbiegenden Drittwiderbeklagten zu 2) beim Überholen involviert war; das Gericht entschied auf Alleinhaftung des Drittwiderbeklagten. Der Schadensersatz, einschließlich [...]
Haftung des faktischen Geschäftsführers – Herausforderungen in der Beweisführung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil Az.: I-9 U 152/13 die Berufung des Beklagten angenommen und das Urteil des Landgerichts Essen abgeändert, indem es die Klage abwies und den Kläger zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verpflichtete. Der Fall dreht sich um die deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, [...]
Pachten statt kaufen – eine interessante Option für Gründer und Gewerbetreibende. Wer als Unternehmer Räume für sein Gewerbe benötigt oder landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften möchte, steht oft vor der Frage: Kaufen oder mieten? Eine interessante Alternative kann in vielen Fällen auch die Pacht sein. Doch was genau versteht man unter Pacht und welche Besonderheiten sind dabei zu beachten?
Rechtliche [...]
Eine Ehescheidung ist in der heutigen Zeit keine Besonderheit oder Seltenheit mehr. Sollten sich beide Ehepartner dahingehend einig sein, dass eine Scheidung der einzige Weg ist, gibt es in der gängigen Praxis auch keine Probleme. Etwas anders kann sich der Sachverhalt darstellen, wenn die Scheidung ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgen soll. Dieser Umstand kann den Sachverhalt verkomplizieren und mitunter [...]
Gericht entscheidet: Keine Mitverschuldung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Kleinkraftrad und einem Pkw wurde der Kleinkraftradfahrer trotz seiner Vorfahrtsberechtigung von einem Pkw erfasst und verletzt, woraufhin das Gericht den Pkw-Fahrer und dessen Versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kleinkraftradfahrer verurteilte, ohne das Nichttragen [...]
Urteil: Jagdpächter dürfen Wildkameras auf Pachtgrundstücken aufstellen
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dorsten bezüglich der Anbringung von Wildkameras durch die Beklagte auf ihrem Grundstück wurde abgewiesen, da das Gericht entschied, dass die Installation der Kameras im Rahmen der jagdlichen Nutzung und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zulässig sei. Das Landgericht [...]
Abstraktes Schuldanerkenntnis – Rechtliche Implikationen und Vollstreckung
Im vorliegenden Fall des OLG Köln (Az.: 19 U 189/13) geht es um die Geltendmachung von Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Abwehr der Vollstreckung von Zinsen durch den Beklagten, wobei die Kernproblematik die Frage der rechtlichen Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Wirksamkeit [...]
Für seine Tätigkeit erhebt ein Rechtsanwalt Gebühren, die als Vergütung auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) basieren. In diesem Gesetz sind sehr genau definierte Vorschriften enthalten, in welcher Höhe und wann genau der Rechtsanwalt zu einer Leistungsabrechnung berechtigt ist. Dem RVG kommt dabei eine sehr wichtige Bedeutung zu, denn durch dieses Gesetz wird den Mandanten die Fairness [...]
Die Demenzkrankheit in Deutschland schreitet stetig voran, sodass die Thematik der Aufsichtspflicht bei Demenz für unzählige Menschen überaus relevant ist. Demenzpatienten sind oftmals aufgrund der Erkrankung selbst nicht dazu in der Lage, eigenständig zu handeln oder ihre Versorgung selbst zu gewährleisten. Gleichermaßen verhält es sich bei dem Umgang mit anderen Menschen, sodass die Betroffenen ständig [...]
Unzählige Grundstücke in Deutschland werden von Hecken miteinander getrennt. Hecken als natürlicher Sichtschutz sowie natürliche Grenze bringen natürlich Vorteile mit sich, sie müssen jedoch jedes Jahr aufs Neue geschnitten werden. Obgleich der Gedanke naheliegend ist, dass die Hecke vom Nachbarn einfach in Eigenregie geschnitten werden kann, so ist dies keine gute Idee. Den wenigsten Menschen ist der Umstand [...]
Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, der wird mit der Grunderwerbssteuer und damit auch automatisch mit dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) konfrontiert. Den wenigsten Menschen sind dabei die genauen rechtlichen Hintergründe sowie auch die Grundlage des GrEStG geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. Lesen Sie weiter, um die Grundlagen sowie auch [...]
Fristablauf verhindert Vergütung für Gerichtssachverständigen
Der Vergütungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen erlischt binnen drei Monaten nach Einreichung des Gutachtens oder des Ergänzungsgutachtens, wenn dieser nicht fristgerecht bei der beauftragenden Stelle geltend gemacht wird, unabhängig von etwaigen weiteren Beauftragungen oder der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung. [...]
Falsch adressiert, aber Frist gewahrt: BGH ermöglicht Neuverhandlung
Ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen bewahrt die gesetzten Fristen, entschied der Bundesgerichtshof, indem er einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig aufhob und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung zurückwies, wobei es primär um Rückabwicklungsansprüche aus einem Fahrzeugkaufvertrag ging.
Weiter zum vorliegenden [...]
Vermieter muss Mieterin Untervermietung erlauben
Die Klägerin, alleinige Mieterin eines Flachdachbungalows, fordert vom Vermieter die Zustimmung zur Teiluntervermietung eines Zimmers, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten tragen zu können, während der Vermieter dies mit Verweis auf fehlende konkrete Angaben und Widersprüche in den Einkommensangaben der Klägerin ablehnt. Das AG Stuttgart entscheidet [...]
Elektronische Kündigung im Mietrecht formunwirksam laut LG Bonn
Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist formunwirksam, wenn die Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form dem Kündigungsempfänger zugeht. Das LG Bonn entschied, dass eine solche Kündigung die Anforderungen an die Schriftform gemäß den §§ 568 Abs. 1, 126 Abs. 3, 126a BGB [...]
Ob im Restaurant, beim Einkaufen oder im Rahmen einer Auktion – konkludentes Handeln begegnet uns im Alltag auf Schritt und Tritt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? Konkludentes oder schlüssiges Handeln meint eine stillschweigende Willenserklärung, bei der jemand durch sein Verhalten, ohne ausdrücklich etwas zu sagen, rechtlich bindende Handlungen vornimmt.
Das kann weitreichende Folgen [...]
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