Urteile zum Autorecht
Urteile Autorecht
Dieselskandal – Zulässigkeit einer Feststellungsklage
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/19, Urteil vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte […]
Dieselskandal – Autohersteller haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Az.: 13 U 37/19, Urteil vom 06.11.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 14.153,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
Dieselskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
LG Stuttgart, Az.: 30 O 28/19, Urteil vom 17.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 71.030,40 € festgesetzt. Tatbestand Die […]
Kraftfahrzeug – Eigentumsvermutung für den Besitzer
AG Brandenburg, Az.: 31 C 163/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verurteilt, an den Kläger/Widerbeklagten 171,10 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, den Personenkraftwagen vom Typ Suzuki Swift mit dem […]
Gebrauchtwagenkaufvertrag – Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem Fahrzeug
LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 201/13, Urteil vom 28.08.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.038,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3,4% und der Beklagte 96,6% zu tragen. Ausgenommen […]
Selbstbedienungs-Autowaschanlage – Verkehrspflichten und Haftung des Betreibers
AG Saarbrücken, Az.: 3 C 300/14, Urteil vom 12.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H. von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit die gegnerische Partei nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 115 […]
Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung – Sittenwidrigkeit des Vertrages
LG Karlsruhe, Az.: 8 O 100/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 749,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin, gegen Gewährung des Gebrauchs der mit Mietvertrag vom 06.02.2014 von […]
Gebrauchtwagenkauf – Unfallfreiheit “soweit bekannt”
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 2 U 63/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Juli 2014 – 3 O 226/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die […]
Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt wegen “Ruckeln” des Fahrzeugs
LG Zweibrücken, Az.: 2 O 250/13, Urteil vom 30.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines […]
Wissenswertes zum Autorecht
Die Rubrik Autorecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um das Auto. Wir stellen Ihnen hier zahlreiche Urteile und Beiträge aus dem Rechtsgebiet zur Verfügung, die Sie leicht mittels der Suchfunktion auffinden können.
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht Ihr Ansprechpartner bei allen rechtlichen Fragen rund um das Auto. Als Fachanwalt auf diesem Gebiet steht er Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Das Autorecht umfasst zahlreiche Rechtsfragen. Zu nennen sind die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, die Schadensregulierung, der Bußgeldkatalog, die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen im Straßenverkehr, Alkohol im Straßenverkehr, die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, der Neuwagenkauf und der Gebrauchtwagenkauf. Entsprechend sind hohe Anforderungen an die Kompetenz des Rechtsanwaltes zu stellen. Als Inhaber zweier Fachanwaltstitel mit einem großen Maß an praktischer wie theoretischer Erfahrung wird Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz diesen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht.
Vorab möchten wir Ihnen einige Informationen zu ausgewählten Themen zur Verfügung stellen.
Ein besonderes Augenmerk soll an dieser Stelle der Änderung des Punktesystems zum 01.05.2014 und den damit einhergehenden Veränderungen des Bußgeldkataloges gewidmet werden.
Das Flensburger Punktesystem wird grundlegend reformiert. Statt mit bisher 18 Punkten ist der „Lappen“ nun mit 8 Punkten weg. Es werden drei Phasen des Punktestandes unterschieden.
In der Ermahnungsphase erhält der Verkehrsteilnehmer eine gebührenpflichtige Ermahnung und wird zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Zudem wird ihm die Teilnahme an einem Seminar zum Punktabbau angeboten. Die Teilnahme wird mit dem Abzug eines Punktes belohnt.
In der Verwarnungsphase wird er gebührenpflichtig verwarnt. Die Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau ist nicht mehr möglich.
Jeder Verstoß wird künftig mit 0-3 Punkten geahndet. Generell gibt es für Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.
Zu beachten ist, dass jeder Verstoß zukünftig einzeln verjährt. Verstöße, die mit 1 Punkt geahndet wurden verjähren nach 2,5 Jahren; Verstöße, die mit 2 Punkten geahndet wurden, nach 5 Jahren; Verstöße, die mit 3 Punkten geahndet wurden, nach 10 Jahren.
Die alten Punkte werden folgendermaßen umgerechnet:
! Achtung ! Bis Mai den Punkteabbau nach altem Recht nutzen!
Verkehrsteilnehmer, die aktuell weniger als 8 Punkte auf ihrem Punktekonto angesammelt haben, können durch ein entsprechendes Seminar bis zu 4 Punkte abbauen. Wer beispielsweise aktuell 7 Punkte hat, kann auf 3 Punkte reduzieren. Diese 3 Punkte ergeben nach neuem Recht nur 1 Punkt!
Auch der Bußgeldkatalog wird zum 01.05.2014 angepasst. Einige Bußgelder erhöhen sich zu diesem Stichtag. Einzelheiten entnehmen Sie bitte folgender Übersicht:
Darüber hinaus treten 2014 folgende weitere verkehrsrechtliche Änderungen in Kraft:
Ab 01.07.2014 muss in jedem Auto eine genormte Warnweste mitgeführt werden. Neuwagen müssen ab November 2014 mit einem automatischen Kontrollsystem für den Reifendruck ausgestattet sein. Die Freigrenze beim CO2-basierten Anteil der KFZ-Steuer sinkt für Erstzulassungen ab dem Jahr 2014 von 110 auf 95 Gramm Kohlenmonoxid pro Kilometer.
Von besonderer Relevanz ist weiterhin die Schadensregulierungspraxis der Versicherungen. Im Rahmen des so genannten Schadensmanagements versuchen Versicherungen, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. In den von uns bereitgestellten Urteilen finden Sie diejenigen Ansprüche, die Ihnen zustehen. Sollten Sie völlig unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, so muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ihnen entstandenen Schaden ersetzen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren tragen. Sie trägt diese Gebühren entsprechend des Streitwertes des regulierten Schadens. Gerne berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz umfassend in ihrer Angelegenheit.
Der Kauf eines PKW verläuft rechtlich nicht immer reibungslos. Nicht nur dubiose Gebrauchtwagenhändler führen ihre Kunden bisweilen hinters Licht. Auch beim Neuwagenkauf treten Probleme auf, wenn etwa die Ausstattung nicht der Bestellung durch den Kunden entspricht.
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz kompetent und zuverlässig bei Ihrem rechtlichen Problem zur Seite.