Urteile zum Autorecht
Urteile Autorecht
Gebrauchtfahrzeugkauf – Rücktritt bei verweigerter Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung
OLG München – Az.: 23 U 3978/13 – Urteil vom 03.04.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Automobilclub-AGB – Kostenpflichtigkeit von Pannenhilfe bei Erstattung aus Schutzbriefversicherung
AG Hannover – Az.: 554 C 6031/13 – Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder im Fall des […]
Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf – Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit
LG Gießen – Az.: 1 S 14/14 – Urteil vom 07.05.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Büdingen abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.332,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, Zug […]
Wohnmobilkaufvertrag – Rücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast als Sachmangel
LG Hanau – Az.: 7 O 696/12 – Urteil vom 05.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Klägern 77.891,42 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.04.2012, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils des Fabrikats Dethleffs, Typ ALPA 01, Lackierung weiß/silber, Fahrgestellnummer XXX durch […]
Aufziehen bestellter Kfz-Kompletträder auf Felgen – Ausschluss Widerrufsrecht
AG Marienberg – Az.: 1 C 419/13- Urteil vom 06.06.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache – 4 Pkw-Kompletträder, bestehend aus vier Reifen KONTINENTAL 205/60 R 16 XL 96 […]
Gewährleistung beim Freizeitbootkauf – Geräuschentwicklung als Sachmangel
Oberlandesgericht Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 9 U 143/12 – Urteil vom 12.06.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 06.07.2012 teilweise abgeändert und 1. der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Bootes Taylan Star 750 mit Innenbordmotor Yanmar 110 PS an den Kläger 61.730,00 Euro nebst […]
Dieselskandal – keine Verjährung zum 31.12.2019 der Schadensersatzansprüche
LG Trier – Az.: 5 O 417/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.437,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2018 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Golf Plus mit der FIN…. 2. Es wird […]
Kraftfahrzeugwerkstattbetreiberhaftung – Einbaus eines nicht vereinbarten Austauschmotors
OLG Koblenz – Az.: 2 U 1458/13 – Beschluss vom 03.07.2014 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 31.10.2013, Az. 1 O 172/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich […]
Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 226/13 – Teilurteil vom 09.07.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.11.2013 (3 O 111/12) a b g e ä n d e r t. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs A… […]
Wissenswertes zum Autorecht
Die Rubrik Autorecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um das Auto. Wir stellen Ihnen hier zahlreiche Urteile und Beiträge aus dem Rechtsgebiet zur Verfügung, die Sie leicht mittels der Suchfunktion auffinden können.
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht Ihr Ansprechpartner bei allen rechtlichen Fragen rund um das Auto. Als Fachanwalt auf diesem Gebiet steht er Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Das Autorecht umfasst zahlreiche Rechtsfragen. Zu nennen sind die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, die Schadensregulierung, der Bußgeldkatalog, die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen im Straßenverkehr, Alkohol im Straßenverkehr, die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, der Neuwagenkauf und der Gebrauchtwagenkauf. Entsprechend sind hohe Anforderungen an die Kompetenz des Rechtsanwaltes zu stellen. Als Inhaber zweier Fachanwaltstitel mit einem großen Maß an praktischer wie theoretischer Erfahrung wird Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz diesen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht.
Vorab möchten wir Ihnen einige Informationen zu ausgewählten Themen zur Verfügung stellen.
Ein besonderes Augenmerk soll an dieser Stelle der Änderung des Punktesystems zum 01.05.2014 und den damit einhergehenden Veränderungen des Bußgeldkataloges gewidmet werden.
Das Flensburger Punktesystem wird grundlegend reformiert. Statt mit bisher 18 Punkten ist der „Lappen“ nun mit 8 Punkten weg. Es werden drei Phasen des Punktestandes unterschieden.
In der Ermahnungsphase erhält der Verkehrsteilnehmer eine gebührenpflichtige Ermahnung und wird zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Zudem wird ihm die Teilnahme an einem Seminar zum Punktabbau angeboten. Die Teilnahme wird mit dem Abzug eines Punktes belohnt.
In der Verwarnungsphase wird er gebührenpflichtig verwarnt. Die Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau ist nicht mehr möglich.
Jeder Verstoß wird künftig mit 0-3 Punkten geahndet. Generell gibt es für Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.
Zu beachten ist, dass jeder Verstoß zukünftig einzeln verjährt. Verstöße, die mit 1 Punkt geahndet wurden verjähren nach 2,5 Jahren; Verstöße, die mit 2 Punkten geahndet wurden, nach 5 Jahren; Verstöße, die mit 3 Punkten geahndet wurden, nach 10 Jahren.
Die alten Punkte werden folgendermaßen umgerechnet:
! Achtung ! Bis Mai den Punkteabbau nach altem Recht nutzen!
Verkehrsteilnehmer, die aktuell weniger als 8 Punkte auf ihrem Punktekonto angesammelt haben, können durch ein entsprechendes Seminar bis zu 4 Punkte abbauen. Wer beispielsweise aktuell 7 Punkte hat, kann auf 3 Punkte reduzieren. Diese 3 Punkte ergeben nach neuem Recht nur 1 Punkt!
Auch der Bußgeldkatalog wird zum 01.05.2014 angepasst. Einige Bußgelder erhöhen sich zu diesem Stichtag. Einzelheiten entnehmen Sie bitte folgender Übersicht:
Darüber hinaus treten 2014 folgende weitere verkehrsrechtliche Änderungen in Kraft:
Ab 01.07.2014 muss in jedem Auto eine genormte Warnweste mitgeführt werden. Neuwagen müssen ab November 2014 mit einem automatischen Kontrollsystem für den Reifendruck ausgestattet sein. Die Freigrenze beim CO2-basierten Anteil der KFZ-Steuer sinkt für Erstzulassungen ab dem Jahr 2014 von 110 auf 95 Gramm Kohlenmonoxid pro Kilometer.
Von besonderer Relevanz ist weiterhin die Schadensregulierungspraxis der Versicherungen. Im Rahmen des so genannten Schadensmanagements versuchen Versicherungen, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. In den von uns bereitgestellten Urteilen finden Sie diejenigen Ansprüche, die Ihnen zustehen. Sollten Sie völlig unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, so muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ihnen entstandenen Schaden ersetzen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren tragen. Sie trägt diese Gebühren entsprechend des Streitwertes des regulierten Schadens. Gerne berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz umfassend in ihrer Angelegenheit.
Der Kauf eines PKW verläuft rechtlich nicht immer reibungslos. Nicht nur dubiose Gebrauchtwagenhändler führen ihre Kunden bisweilen hinters Licht. Auch beim Neuwagenkauf treten Probleme auf, wenn etwa die Ausstattung nicht der Bestellung durch den Kunden entspricht.
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz kompetent und zuverlässig bei Ihrem rechtlichen Problem zur Seite.