→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 28/23
Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug: Sicherheitsabstand und Rücksichtnahme gefordert
Als Verkehrsteilnehmer sind wir alle tagtäglich mit verschiedenen Situationen konfrontiert, die unser Können und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Eine dieser Situationen ist das Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug am Straßenrand. Dieses Manöver erfordert besondere [...]
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Lang-Lkw im Kreuzverkehr: Hohe Haftungsrisiken bei Unfällen
Rechtsabbiegen von Lang-Lkw ist ein komplexes Thema, bei dem Fahrer besondere Vorsichtsmaßnahmen beachten müssen. Diese Fahrzeuge sind deutlich länger und schwerer als reguläre Pkw und erfordern daher mehr Platz und Bedacht beim Abbiegevorgang.
Insbesondere die erhebliche Ausladung [...]
Gerichtsurteil: Radfahrer haftet mit 1/3 für Unfall auf Fußgängerfurt
Verkehrsunfälle an Fußgängerfurten sind leider keine Seltenheit. Oft sind es Radfahrer, die trotz geltender Vorschriften die speziell für Fußgänger ausgewiesenen Querungshilfen nutzen und dabei mit abbiegenden Fahrzeugen zusammenstoßen. Hierbei können sowohl Radfahrer als auch Autofahrer Sorgfaltspflichten verletzt haben. Entscheidend [...]
Geschäftsführer nach Unfall erfolgreich auf Schadensersatz geklagt
Arbeitnehmer haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund einer Verletzung oder Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig sind. Bei selbstständig Tätigen oder mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH gestaltet sich die Situation etwas komplexer. Hier stellt sich die Frage, welche finanziellen [...]
Verkehrsunfall ohne verwertbare Anknüpfungstatsachen – OLG Hamm lehnt selbständiges Beweisverfahren ab
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 21.01.2022 (Az.: 9 W 5/22), dass der Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig ist, da die erforderlichen objektiven Anknüpfungstatsachen für eine unfallanalytische Begutachtung fehlen, wodurch weder eine Verfahrensbeschleunigung [...]
Verletzter muss nach Verkehrsunfall aktiv Arbeitsplatz suchen
Im Fall Az.: 7 U 83/13 des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde die Klage eines verletzten Klägers auf Verdienstausfallschaden teilweise abgewiesen, weil ihm ein Mitverschulden zugeschrieben wird, da er nicht ausreichend seine verbliebene Arbeitskraft zur Schadensminderung eingesetzt habe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass [...]
Haftung nach Autobahn-Unfall: Schnellfahrer gegen Spurwechsler
Der Verkehrsunfall auf der Autobahn, bei dem ein Schnellfahrer auf einen Fahrspurwechsler reagierte und dabei gegen Baustellenpfosten und die Mittelleitplanke prallte, führte zu einem Rechtsstreit, in dem der Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten forderte, die das Manöver ausgelöst hatten.
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Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden nach Kollision
In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Az.: 30 C 2744/13, vom 17.01.2014 wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls während einer Rückwärtsfahrt Schadenersatz zu zahlen. Die Entscheidung basiert auf dem Anscheinsbeweis, dass der Rückwärtsfahrende die besonderen Sorgfaltspflichten missachtete, was die volle [...]
Haftungsquote nach Spurwechsel-Verkehrsunfall bestätigt
Im Urteil des Landgerichts Bonn (Az.: 8 S 244/13) zum Verkehrsunfall wurde die Berufung des Klägers weitgehend abgewiesen, wobei ihm nur ein geringfügiger zusätzlicher Betrag von 318,06 EUR zugesprochen wurde, was zu einem Gesamtschadensersatz von 1.113,19 EUR führt. Die Haftungsverteilung, die aufgrund eines Spurwechsels des Klägers und einem [...]
Nachbarin scheitert mit Schmerzensgeld-Klage nach Verkehrsunfall
Im Fall Az.: 37 C 2749/12 entschied das AG Oberhausen, dass die Klägerin, eine Fußgängerin, die durch einen beherzten Sprung einem Verkehrsunfall entkommen konnte und eine hypertensive Krise erlitt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz hat, da Schockschäden nur bei nahen Angehörigen des Unfallopfers berücksichtigt werden. [...]
Gericht kippt Kaufvertrag über fehlerhaft reparierten Unfallwagen
Im Fall OLG Hamm, Az.: 28 U 195/12, wurde das Urteil des Landgerichts Essen revidiert, wodurch der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises von 10.300 EUR für einen mangelhaft reparierten Unfallwagen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, verurteilt wurde, da der Wagen nicht den vereinbarten Beschaffenheitskriterien entsprach.
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Urteil: Nutzungsausfall und Versicherungsschutz bei Firmenwagen-Unfall
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin, einschließlich einer Nebenforderung für anwaltliche Tätigkeit, nachdem ein Verkehrsunfall die Nutzung ihres gewerblich genutzten Pkw beeinträchtigte. Das Gericht wies sowohl die Klage in anderen Teilen als [...]
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Pkw
Im Fall des Oberlandesgerichts München Az.: 10 U 3878/13 geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) aufgrund schwerer Verkehrsverstöße des linksabbiegenden Drittwiderbeklagten zu 2) beim Überholen involviert war; das Gericht entschied auf Alleinhaftung des Drittwiderbeklagten. Der Schadensersatz, einschließlich [...]
Haftung des faktischen Geschäftsführers – Herausforderungen in der Beweisführung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil Az.: I-9 U 152/13 die Berufung des Beklagten angenommen und das Urteil des Landgerichts Essen abgeändert, indem es die Klage abwies und den Kläger zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verpflichtete. Der Fall dreht sich um die deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, [...]
Gericht entscheidet: Keine Mitverschuldung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Kleinkraftrad und einem Pkw wurde der Kleinkraftradfahrer trotz seiner Vorfahrtsberechtigung von einem Pkw erfasst und verletzt, woraufhin das Gericht den Pkw-Fahrer und dessen Versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kleinkraftradfahrer verurteilte, ohne das Nichttragen [...]
Die Demenzkrankheit in Deutschland schreitet stetig voran, sodass die Thematik der Aufsichtspflicht bei Demenz für unzählige Menschen überaus relevant ist. Demenzpatienten sind oftmals aufgrund der Erkrankung selbst nicht dazu in der Lage, eigenständig zu handeln oder ihre Versorgung selbst zu gewährleisten. Gleichermaßen verhält es sich bei dem Umgang mit anderen Menschen, sodass die Betroffenen ständig [...]
Haftung beim Anlassen des Fahrzeugs – Klage scheitert vor Gericht
Ein Urteil des LG Dessau-Roßlau entschied, dass das Anlassen eines Fahrzeugs und der daraus resultierende Sturz einer Person in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs nicht die Voraussetzungen für eine Haftung „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfüllen, sofern keine weiteren Beweise für einen direkten Zusammenhang [...]
Seelisches Leid nach Angehörigens-Tod: Gerichte entscheidend bei Schmerzensgeld-Ansprüchen
Beim Tod eines nahen Angehörigen steht ein Schmerzensgeldanspruch nur unter der Voraussetzung zu, dass die psychischen Folgen für den Hinterbliebenen deutlich über das Maß der üblichen Trauerreaktionen hinausgehen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 unter dem Aktenzeichen [...]
Haftung bei Schäden durch Heckscheibenwischerabriss in der Waschstraße
In einem Fall über Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKWs durch den Heckscheibenwischerabriss eines voranfahrenden Fahrzeugs in einer Waschstraße bestätigte das LG Stendal das Urteil des Amtsgerichts, das die Klage abwies, da keine Pflichtverletzung des Beklagten festgestellt wurde und selbst bei Annahme einer solchen, es an [...]
Keine Berufsunfähigkeitsrente nach Schlaganfall – Ärztin muss alternative Tätigkeiten ausüben
Die Klägerin, eine Ärztin, die nach einem Schlaganfall ihre Tätigkeit einstellte, begehrt von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt eine Berufsunfähigkeitsrente, deren Anspruch aufgrund der Bewertung ärztlicher Gutachten, die ihr die Ausübung alternativer medizinischer Tätigkeiten attestieren, verneint [...]
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