AG Montabaur, Az.: 18 C 158/09, Urteil vom 30.04.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1012,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 985,86 Euro seit dem 04.03.2009 bis zum 19.11.2009 sowie aus 1012,86 Euro seit dem 20.11.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 2) wird weiterhin verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Ansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten [...]
AG Heidelberg, Az.: 45 C 33/18, Urteil vom 08.08.2018
eigenmächtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgestellten Grundsätze können nicht ohne weiteres auf andere übertragen werden.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 14 S 6188/17 WEG, Urteil vom 28.03.2018
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 14. Zivilkammer – am 28.03.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2018 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.08.2017, Az. 29 C 9240/15 WEG, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin [...]
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers bei Wasserschaden
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 21/16, Beschluss vom 20.09.2017
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat – am 20.09.2017 beschlossen:
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Die Parteien erhalten vor einer [...]
OLG Koblenz, Az.: 1 U 149/18, Urteil vom 26.07.2018
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2018 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das vorbezeichnete Urteil und [...]
LG Mannheim, Az.: 1 T 60/18, Beschluss vom 06.06.2018
In Sachen hat das Landgericht Mannheim – 1. Zivilkammer – am 06.06.2018 beschlossen:
1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 11.5.2018, Az. 7 M 6/18, wird zurückgewiesen.
2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe:
I.
Der Gläubiger erteilte der Gerichtsvollzieherin [...]
LG Lübeck, Az.: 14 S 260/15, Urteil vom 07.05.2018
In dem Berufungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2015 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Reinbek (14 C 560/14) – unter Zurückweisung der Berufung und der Klage im Übrigen – abgeändert und neu gefasst: [...]
LG Itzehoe, Az.: 11 S 129/15
In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg/H. vom 23.11.2015 (Az. 16 C 2/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die in ihrer Wohnung befindliche Dunstabzugshaube [...]
OLG Düsseldorf, Az.: 10 W 34/18, Beschluss vom 24.05.2018
In der Sachverständigenvergütungssache hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24. Mai 2018 beschlossen:
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
LG Bonn, Az.: 18 O 250/13, Urteil vom 08.03.2018
Den Klägern ist es gem. § 242 BGB verwehrt, Ansprüche wegen Bauüberwachungsfehlern bezogen auf das Gewerk der Beklagten zu 1) geltend zu machen.
Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, wie sich der Umstand, dass der ausführende Bauunternehmer dem Besteller aufgrund einer Schwarzgeldabrede nicht wegen Mängeln haftet, auf die Haftung [...]
LG Hamburg, Az.: 319 O 201/09, Urteil vom 08.09.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus dem Verkauf von sog. L.-Zertifikaten in Anspruch.
Die Klägerin ist Kundin der Beklagten. [...]
LG Frankenthal, Az.: 6 O 78/10, Urteil vom 09.09.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts L. an dem in Blatt …, Blatt …, Blatt …, Blatt … und Blatt 8… gebuchten Grundbesitz eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LG Saarbrücken, Az.: 4 O 196/10, Urteil vom 03.08.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 20.467,77 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.10.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger als vorgerichtliche Anwaltskosten einen Betrag i.H.v. 754,10 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.2.2010 [...]
LG Berlin, Az.: 67 T 146/10, Beschluss vom 04.08.2010
Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 8. Juni 2010, 6 C 135/07, wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 2.137,06 Euro zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist gemäß §§ 887, 793, 567ff. ZPO zulässig.
Die sofortige Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat die [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 10 C 148/09, Urteil vom 04.08.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.263,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.621,08 € seit dem 15.04.2009 und aus 641,99 € seit dem 18.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]
LG Hamburg, Az.: 333 S 17/10, Beschluss vom 05.08.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Wandsbek vom 19.2.2010 (Geschäftsnr.: 714 C 67/09) wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.067,75 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen, weil [...]
VG Hannover, Az.: 9 B 2935/10, Beschluss vom 09.08.2010
2. Rechtswidrig gewonnene Beweismittel unterliegen im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres einem Verwertungsverbot. Voraussetzung hierfür ist eine objektiv willkürliche oder grob fehlerhafte Einschätzung durch die Polizei.(Rn.13)
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 28/10, Urteil vom 11.08.2010
I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, das 157 m2 große Haus E.-Straße 13 b, … Hamburg, bestehend aus fünf Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, zwei Kellerräumen, einem Stellplatz und einem Garten, zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben.
II. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten.
III. Das Urteil ist [...]
AG Rostock, Az.: 47 C 225/10, Urteil vom 13.08.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin fordert [...]
LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 70/09
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.02.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten und ihren außergerichtlichen Kosten haben der Kläger und die Beklagte jeweils 50 % zu tragen. Der Kläger hat [...]
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