Jahr: 2018

Kreuzfahrt – Voraussetzung von Reisemängeln und Minderungsansprüchen

LG Hamburg, Az.: 301 O 81/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 947,20 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2012 und weitere € 155,30 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 82,5 % und die Beklagte 17,5 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Telekommunikationsunternehmen – Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens

AG Bremen, Az.: 2 C 174/12, Urteil vom 07.03.2013 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.03.2012, Az.: 11-4823710-0-0, wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und der Beklagte zu 56 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO [...]

Wildschäden – Kontrollpflicht des Landwirts bei seinen Anpflanzungen

AG Neuwied, Az.: 43 C 1275/12, Urteil vom 08.03.2013 1. Unter Aufhebung des Bescheides der Verbandsgemeinde … wird festgestellt, dass dem Beklagten der im genannten Vorbescheid festgestellte Wildschadensersatzanspruch in Höhe von 685,15 EUR nicht zusteht. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung und unwirksame AGB

LG Hannover, Az.: 11 S 61/12, Urteil vom 13.02.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24.05.2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.931,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz seit dem 25.03.2008 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Erhebung von Hundesteuer – „Örtlichkeit“ der Hundesteuer

VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013 Örtliche Radizierung der Hundehaltung Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Aktiengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Gewinnausschüttungen

LG Hamburg, Az.: 402 HKO 24/12, Urteil vom 15.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, die Beklagte war einer [...]

Verkehrsunfall: Beweislast für den behaupteten Unfallhergang

AG Eisenach, Az.: 54 C 946/12, Urteil vom 13.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Beseitigung eines Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten

Teilweises Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der ein Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten AG Saarbrücken, Az.: 121 C 258/12 (09), Urteil vom 14.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagtenseite vorläufig vollstreckbar. Der Klägerseite wird nachgelassen, die vorläufige [...]

Schadenersatz wegen des Verkaufs eines defekten Computerbauteils

AG Eisenach, Az.: 54 C 411/11, Urteil vom 14.03.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. 04. 2011 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen, Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 74%, der Kläger zu 26% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Kleinreparaturklausel – formularmäßige Obergrenze für Einzelreparaturen

AG Bingen, Az.: 25 C 19/13, Urteil vom 04.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 323,20 € festgesetzt. Tatbestand Die Entscheidung ergeht ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben ist. Entscheidungsgründe [...]

Verkehrssicherungspflicht Gebäudeeigentümer bei Dachlawine aus Schnee

AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10, Urteil vom 04.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten gesamtschuldnerisch vorher in gleicher Höhe Sicherheit geleistet haben. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall: Haftungsquotenbemessung und Nutzungsausfallreduzierung

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 811b C 200/12, Urteil vom 05.04.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 568,04 € nebst Zinsen aus 450,04 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.12.2011 sowie weitere 118,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 28.08.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall: Ersparnis von Eigenaufwendungen bei Mietwagenanmietung

LG Braunschweig, Az.: 9 S 166/11, Urteil vom 10.04.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 01.03.2011 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 533,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]

Bankenhaftung für fehlerhafte Anlageberatung

LG Hamburg, Az.: 330 O 357/11 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 27.921,98 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger 5.935,59 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2011 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von außergerichtlichen [...]

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

VG Magdeburg, Az.: 3 B 89/13, Beschluss vom 15.04.2013 I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit sofortiger Vollziehung verfügte Gewerbeuntersagung. Der Antragsteller meldete zum 1.3.2005 die Ausübung seines Gewerbes „Gastronomie und Handelsservice“ an. Das Finanzamt Q. teilte mit Schreiben vom 5.3.2012 mit, dass der Antragsteller einen Betrag von 37.169,33 [...]

Kreuzfahrt – Nichteinhaltung einer Reiseroute als Reisemangel?

AG München, Az.: 222 C 31886/12 Urteil vom 11.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Facebook – Unterlassungsanspruch gegen Facebook wegen Löschung von Beiträgen und Sperre des Nutzers

LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System ist am Ende. Die Medien gleichgeschaltet und Opposition wird kaltgestellt durch Verleumdung und Zensur! Zensiert #Facebook nun schon nach [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch für erlittene HWS-Verletzung

LG Wiesbaden, Az.: 9 S 34/14, Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.08.2014 zu 91 C 60/14 (84) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem [...]

Verkehrsunfall: Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag

LG Bad Kreuznach, Az.: 2 O 112/17, Urteil vom 09.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich die der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt als Eigentümer und Halter eines Audi A 6 von den Beklagten den Ersatz [...]

Verkehrsunfall: Dashcams in beiden Fahrzeugen – Klärung Unfallgeschehen

LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 199/17, Urteil vom 03.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Verfahren wird auf … € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 02.03.2017 [...]