Jahr: 2018

Luftfahrzeugführererlaubnis – Widerruf bei Verstößen gegen (Straßen-)Verkehrsvorschriften

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 CS 06.2084, Beschluss vom 27.12.2006 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber der Lizenzen für Segelflugzeugführer und Freiballonführer, die zuletzt jeweils am 17. Mai 2005 durch [...]

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 124/09, Beschluss vom 26.05.2009 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. A1, mit Anhänger, amtl. Kennz. A2, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten (zulässige [...]

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß – Voraussetzungen § 25 StVG

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2 ObOWi 523/95, Beschluss vom 22.08.1995 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 29 Mai 1995 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Anordnung des Fahrverbots aufgehoben wird. In der Liste der angewendeten Vorschriften entfällt § 25 StVG. II. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Betroffenen [...]

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer

LG Hamburg, Az.: 319 O 116/17, Urteil vom 15.12.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.007,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in [...]

Flugannullierung bei Fluglotsenstreik – Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

AG Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 486/17 (2), Urteil vom 15.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt 683,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2017 zu zahlen und weitere 79,90 EUR nebst [...]

Schmerzensgeld bei zwei Schlägen in das Gesicht und Notwehrsituation

LG Köln, Az.: 1 S 261/16, Urteil vom 04.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.10.2016 – 119 C 264/16 – teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verhandlung über Mangelbeseitigung stellt auch Verhandlung über Vergütungsanspruch dar

LG Osnabrück, Az.: 2 S 379/17, Beschluss vom 08.01.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrück – 6 C 300/17 (12) – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für die Klägerin besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen. Gründe I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – einstweilige Einstellung

LG Hildesheim, Az.: 5 T 7/18, Beschluss vom 09.01.2018 Auf den Antrag des Schuldners vom 28. September 2017 wird das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 30a ZVG bis zum 9. April 2018 einstweilen eingestellt, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom 20. September 2017 betrieben wird. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.879,44 € festgesetzt. Gründe I. Die gemäß § 30b Abs. 3, 95 ZVG i. V. m. § 793 [...]

Zahlung nach Mahnverfahren – Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

LG Rottweil, Az.: 1 T 66/18, Beschluss vom 22.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23.03.2018, 1 C 5/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Kläger hat sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23.03.2018, mit dem dem Kläger nach Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. [...]

Sparplanvertrag – Kündigungsrecht der Bank

LG Leipzig, Az.: 9 O 1881/17, Urteil vom 30.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Werklohnanspruch bei Nachtragsarbeiten

LG Neuruppin, Az.: 31 O 40/16, Urteil vom 14.06.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.438,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Wildschadensersatz

LG Koblenz, Az.: 6 S 361/17, Urteil vom 26.06.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 27.10.2017, Aktenzeichen 64 C 874/15 (2) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist als Jagdpächter des Jagdreviers K. zu Wildschadensersatz im Sinne der §§ 39 ff. Landesjagdgesetz [...]

Errichtung einer Stützmauer – Nachbarschaftsstreitigkeit

LG Heidelberg, Az.: 2 O 165/17, Urteil vom 27.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit [...]

Verkehrsunfall: Mitverschulden trotz Vorfahrt

LG Frankfurt, Az.: 2-20 O 306/16, Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadenersatzanspruch bei Warenverlust

LG Saarbrücken, Az.: 17HK O 9/16, Urteil vom 27.06.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervenientin zu 1) und der Nebenintervenientin zu 2). III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der [...]

Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII – Voraussetzungen

LG Saarbrücken, Az.: 9 O 182/17, Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer Pflichtverletzung des vormals [...]

Glaubhaftigkeit von Zeugen – Vernehmungsprotokolle

LG Osnabrück, Az.: 4 S 420/17, Urteil vom 05.07.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 12.10.2017 – 4 C 627/16 – einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Amtsgericht Lingen zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und Vorfälligkeitsentschädigung

LG Ulm 4. Zivilkammer, Az.: 4 O 399/17, Urteil vom 30.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 14.736,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien schlossen am 4.1.2016 einen Darlehensvertrag [...]

Ausfallhaftung einer Jagdgenossenschaft

LG Heidelberg, Az.: 1 S 11/18, 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018, Az. 30 C 338/17, wird im Verhältnis zum Beklagten Ziffer 2 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund von Wildschäden, die auf von [...]

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern [...]