Jahr: 2018

Verkehrsunfall: Beweislast bei Vorschäden am Fahrzeug

AG Düsseldorf, Az.: 55 C 240/16, Urteil vom 22.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagte leistet vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe. Tatbestand Die Parteien [...]

Erforderliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Hannover, Az.: 554 C 12527/17, Urteil vom 11.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 275,00 € hebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2017 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 18 % und die Beklagte zu 82 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. [...]

Verkehrsunfall: Kollisionsschaden – reicht Foto-Gutachten als Nachweis zur Schadenshöhe aus?

AG Hamburg, Az.: 31a C 203/12, Urteil vom 02.05.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.765,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2011 sowie weitere 338,50 € für Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen schlechten Wetters

AG Bremen, Az.: 9 C 523/12, Urteil vom 02.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Ablehnung einer Pfändung durch Gerichtsvollzieher – Nichteinzahlung Vorschuss

AG Pirna, Az.: 1 M 663/13, Beschluss vom 06.05.2013 Der Obergerichtsvollzieher … wird angewiesen, die Schreiben vom 23.03.2012 beantragte PKW-Pfändung in der Art und Weise durchzuführen, dass der PKW bei der Schuldnerin verbleibt, an dem PKW eine Siegelmarke angebracht wird und der Obergerichtsvollzieher KFZ-Schlüssel und KFZ-Brief an sich nimmt. Eine Vorschusszahlung in Höhe von 800,00 EUR ist nicht [...]

Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank – Schadensersatzanspruch

AG Wolfsburg, Az.: 22 C 549/12, Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf [...]

Tiervernachlässigung – Fortnahme und Tierhaltungsverbot

VG Potsdam, Az.: 3 L 148/13, Beschluss vom 15.05.2013 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. März 2013 gegen die Fortnahmeverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2013 und die Veräußerungsverfügung des Antragsgegners vom [...]

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – fehlende Originalunterschrift – Unzulässigkeit

LG Trier 5. Zivilkammer, Az.: 5 T 26/13, Urteil vom 15.05.2013 Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 09.04.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Die Gläubigerin hat unter dem 27.03.20.13 unter Verwendung eines Antragsformulars gemäß § 2 Nr. 2 ZVGV den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Zur Bezeichnung der Hauptforderung [...]

Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Arbeitseinkommen

LG Braunschweig, Az.: 5 T 26/13 (2), Beschluss vom 17.01.2013 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 19.12.2012 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom selben Tage dahin klarstellen ergänzt, dass die am 28.02.1996, 08.07.1997 und 28.09.2005 geborenen Kinder des Schuldners …, … und … bei der Berechnung des unpfändbaren [...]

Abnahme der Vermögensauskunft – Nichtantreffen des Schuldners bei Vollstreckungsversuch

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 804c M 110/13, Beschluss vom 30.05.2013 Der Antrag vom 08.01.2013 auf Erlass eines Haftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ist wirksam gestellt. Die Gläubigerin hat ihren Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegenüber dem Vollstreckungsgericht nicht von Bedingungen abhängig gemacht, sondern [...]

Anlagevermittlungshaftung – Risikoaufklärung bei Prospektüberlassung

LG Hamburg, Az.: 316 O 53/12, Urteil vom 30.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 21.620,09 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung [...]

Zwangsversteigerung: Teilungsversteigerung über Vermögen eines Miteigentümers – Insolvenz

AG Neubrandenburg, Az.: 611 K 26/12, Beschluss vom 30.05.2013 In der Zwangsversteigerungssache zur Aufhebung der Gemeinschaft wird das Verfahren gem. §§ 180 Abs. 1, 28 ZVG aufgehoben. Die Beschlagnahme endet mit der Rechtskraft des Beschlusses. Gründe Durch Beschluss vom 22.10.2012 wurde die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft betreffend den Grundbesitz … , eingetragen im Grundbuch … , lfd. [...]

Mietervorkaufsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Mitteilungspflicht des Vermieters

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 16/13, Urteil vom 31.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höbe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung eines behaupteten Vorkaufsrechts an der [...]

Kfz-Werkstatt – Diebstahl von Fahrzeugteilen von Kundenfahrzeugen

AG Trier, Az.: 32 C 488/05, Urteil vom 17.02.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Jagdpachtvertrag und Schriftform

LG Hildesheim, Az.: 2 O 139/13, Urteil vom 12.06.2013 Die einstweilige Verfügung vom 11.04.2013 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

AG Neustadt (Rübenberge), Az.: 82 M 30133/13, Beschluss vom 11.06.2013 Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe Ein Haftbefehl kann nicht ergehen, weil es an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die Gläubigerin stützt ihren Antrag auf § 22 Abs. 1 und 4 NVwVG. Diese Vorschrift lautet: „(1) Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner hat auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers [...]

Verkauf Eigentumswohnung – Beratungspflichten des Verkäufers gegenüber Käufer

LG Leipzig, Az.: 4 O 3270/11, Urteil vom 13.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 150.000,00 € Tatbestand Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie [...]

Betreuerbestellung bei notarieller Vollmacht ohne Aufführung der erfassten Aufgaben

AG Schleswig, Az.: 4 XVII B 11924, Beschluss vom 05.07.2013 Eine vorläufige Betreuung für den Betroffenen wird nicht eingerichtet. Gründe Der Betroffene hat am 11.05.1996 seiner Ehefrau zu Protokoll des Notars X in Hanerau-Hademarschen (UR-Nr. 181/96) eine als solche bezeichnete Generalvollmacht erteilt. In der Urkunde heißt es, dass die Bevollmächtigte ermächtigt sei, jede Rechtshandlung, welche der Betroffene [...]

Regress gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls LG Leipzig, Az.: 4 O 76/12, Urteil vom 04.07.2013 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 300.716,62 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Rückabwicklung Eigentumswohnungskauf – Zurechnung von Vermittlerangaben

LG Leipzig, Az.: 8 O 2697/12, Urteil vom 03.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf bis zu 185.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz im Wege der Rückabwicklung aufgrund des [...]