LG Hamburg, Az.: 312 O 93/11, Urteil vom 31.01.2012
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, beim internetbasierten Abschluss von Verträgen über die entgeltliche Nutzung einer über das Internet [...]
LG Hamburg, Az.: 318 S 84/11, Urteil vom 08.02.2012
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 08.03.2011 (Geschäfts-Nr.: 4 C 355/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
LG Offenburg, Az.: 1 S 72/11, Urteil vom 14.02.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kehl vom 15.04.2011 – 8 C 36/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Kehl ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht [...]
Bezeichnung als „Schlampe“ und „Hure“ – Anspruch auf Schmerzensgeld
AG Bremen, Az.: 9 C 306/11, Urteil vom 29.03.2012
Tatbestand
Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer … gesteuerten PKW VW-Golf, …, die Gröpelinger Heerstraße in Bremen.
Auf der Höhe des LIDL-Supermarktes betätigte der Zeuge B… gegenüber dem vom Beklagten gesteuerten PKW, …, die Hupe. Das klägerische [...]
AG Ludwigsburg, Az.: 10 C 2730/10, Urteil vom 30.03.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273,14 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.06.2010 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 46,41 EUR zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 72/10, Urteil vom 25.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495a ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), [...]
LG Frankenthal, Az.: 8 O 47/11, Urteil vom 26.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger, Inhaber eines Betonpumpendienstes, macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 676/11, Urteil vom 26.04.2012
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte W… in Höhe von 290,40 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 84 % und der Kläger zu 16%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe [...]
LG Hannover, Az: 2 S 53/11, Urteil vom 30.04.2012
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.8.2011 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
I.
Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen [...]
LG Stuttgart, Az.: 22 O 165/16
Urteil vom 24.03.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 24.022,14 €
Tatbestand
Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines von der Dieselaffäre betroffenen Audi A 6 mit einem 2,0 I Dieselmotor. Zwischen [...]
LG Potsdam, Az.: 6 O 228/17
Urteil vom 02.03.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 119 Abs. 1 SGB X von den Beklagten Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für eine nicht der [...]
LG Stuttgart, Az.: 4 S 40/17
Urteil vom 27.09.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Januar 2017, Az. 5 C 1461/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 22/11
Urteil vom 04.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]
LG Flensburg, Az.: 3 O 177/09
Urteil vom 29.01.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. und an den Kläger zu 2. je 31.912,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2011.
Die Beklagte trägt 87 % und die Kläger tragen jeweils 6,5 % der Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Bingen, Az.: 25 C 21/14
Urteil vom 12.03.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Osnabrück, Az.: 15 C 568/15 (11)
Urteil vom 27.02.2015
1. Die einstweilige Verfügung vom 09.02.2015 bleibt aufrechterhalten.
2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Art der Bestattung eines nahen Angehörigen.
Am 01.02.2015 verstarb … . Am 15.01.2015 hatte sie eine notariell erstellte Bestattungsordnung unterzeichnet, nach welcher [...]
LG Heidelberg, Az.: 5 T 15/15
Beschluss vom 17.03.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesloch vom 25.02.2015, Az. 1 C 15/15, wie folgt abgeändert:
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Der beklagte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss [...]
AG Schorndorf, Az.: 1 C 513/15
Urteil vom 21.04.2016
1. Die Beklagten Ziffer 1 u. 2 werden verurteilt, an die Klägerin jeweils 731,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.05.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2015 zu bezahlen. [...]
LG Konstanz, Az.: 4 O 453/15
Urteil vom 30.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.508,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 53/15
Urteil vom 30.09.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.176,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.11.2014 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
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