Jahr: 2018

Kfz-Leasingvertrag – kalkulierter Rücknahmewert und ermittelter Restwert – Zahlungspflicht

LG Hagen, Az.: 9 O 213/05 Urteil vom 16.07.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.777,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Verkehrsunfall Leasingfahrzeug – Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09 Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten [...]

Zwangsvollstreckung: vorzeitiger Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft

AG Lahr, Az.: 1 M 692/14 1. Auf die Erinnerung des Schuldners, eingegangen bei Gericht am 17.09.2014, wird die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt, als der Gerichtsvollzieher einen Termin zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt hat. 2. Die Kosten der Erinnerung trägt die Gläubigern. Gründe I. Die Gläubigerin verlangt von dem Schuldner, der am 15.07.2013 die Vermögensauskunft nach [...]

Verkehrsunfall mit Radfahrer welcher Fahrradweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung befährt

AG Leipzig, Az.: 110 C 383/14 Urteil vom 16.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 435,01 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05.11.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 35,10 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.01.2014 wegen der vorgerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten [...]

Flugverspätung: Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes und Rechtsverfolgungskosten

AG Bremen, Az.: 9 C 404/14 Urteil vom 16.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2014, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Pauschalreisevertrag: Informationspflichten des Reiseveranstalters

AG Bremen, Az.: 10 C 97/14 Urteil vom 16.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.011,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 04.04.2014 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % [...]

Bankdarlehen: Anspruch einer Bank auf Nichtabnahmeentschädigung

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 25 C 529/13 Urteil vom 21.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit [...]

Pfändung von Mietzahlungsansprüchen des Vermieters gegen Mieter

AG Oldenburg, Az.: 4 C 4282/14 (IX) Urteil vom 22.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 989,78 Euro zu zahlen. Wegen der Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Ausgenommen sind die Kosten der Nebenintervention. Diese trägt der Nebenintervenient. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kreuzfahrtreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters wegen der Verletzung von Informations- und Hinweispflichten

AG Rostock, Az.: 47 C 174/14 Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin fordert [...]

Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel

AG Wedding, Az.: 70b C 17/14 Beschluss vom 22.10.2014 Die Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl des Amtsgerichts Wedding – Europäisches Mahngericht Deutschland – vom 26.02.2013 Aktenzeichen EU 4366-12-9 – ist einstweilen einzustellen. Gründe I. Das Amtsgericht Wedding – Europäisches Mahngericht Deutschland – hat auf Antrag der Antragstellerin am 26.02.2013 [...]

Insolvenzanfechtung: Kenntnis eines Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

AG Hoyerswerda, Az.: 1 C 394/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 575,40 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.8.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 575,40 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe [...]

Verzugsschaden: Geltendmachung von Inkassokosten

LG Oldenburg, Az.: 16 O 785/13 Urteil vom 24.10.2014 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 17.09.2013 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.916,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hinsichtlich eines Teilbetrages von 3.416,64 EUR seit dem 08.11.2012, hinsichtlich eines Teilbetrages [...]

Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das Mobilfunkunternehmen

AG Hamburg, Az.: 36a C 459/13 Urteil vom 24.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.248,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2011 abzüglich jeweils am 13.08.2013, 11.09.2013, 11.10.2013, 12.11.2013, 11.12.2013 sowie am 10.01.2014 gezahlter 25,00 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ersatz des Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ersatz des Haushaltsführungsschadens im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft LG Offenburg, Az.: 2 O 169/14 Urteil vom 30.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 16.444,36 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der [...]

Altersheimhaftung – Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Heimbewohner

AG Brandenburg, Az: 31 C 106/13 Urteil vom 30.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Fehlerhafter Anlageberatung: Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung über ein Schneeballsystem

LG Osnabrück, Az.: 7 O 609/14 Urteil vom 31.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.291,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2014 Zug um Zug gegen die Übertragung der Beteiligungsanteile an der … (Medienbriefe …) zu zahlen. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, den Kläger von etwaigen Ansprüchen der …, auf Rückzahlung [...]

Selbstständiges Beweisverfahren: Beweisaufnahme hinsichtlich eines Unfallhergangs zulässig?

LG Dortmund, Az.: 21 OH 3/14 Beschluss vom 31.10.2014 Der Antrag auf Einholung eines schriftlichen Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren wird auf Kosten des Antragstellers nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller wurde am 29.04.2010 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Hergang des Verkehrsunfalls ist unter den Parteien im Streit. Der Antragsteller [...]

Revisionsbeschränkung auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 672/96 Urteil vom 07.01.1997 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01. Juli 1996 unter Aufhebung des verhängten Fahrverbots dahin abgeändert, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seine drei Führerscheine eingezogen werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der [...]

Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Kraftfahrzeugs – Fahrzeugverwertung durch Gerichtsvollzieher

AG Lingen, Az.: 5 M 470/14 Beschluss vom 17.12.2014 Der Obergerichtsvollzieher S. wird angewiesen, die Pfändung des Fahrzeugs Iveco Pritsche, Baujahr 2004, der Schuldnerin, nicht aus Gründen des § 803 Abs. 2 ZPO abzulehnen. Gründe I. Unter dem 19.06.2014 beantragte die Gläubiger-Vertreterin das im Tenor genannte Fahrzeug zu pfänden, wobei dem Gerichtsvollzieher aufgegeben wurde, zunächst das Pfandsiegel [...]

Reservierungsvereinbarung – Schadensersatzanspruch des Kaufinteressenten wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen

AG Hamburg-Harburg, Az.: 648 C 259/14 Urteil vom 17.12.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]