Jahr: 2018

Freundschaftliche Rangelei – Schadensersatzanspruch

AG Bremen, Az.: 16 C 174/ 2003 Urteil vom 27.05.2004 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

Skiunfall – Schmerzensgeld bei schweren Knieverletzungen und Erwerbsschaden

LG Regensburg, Az.: 3 O 1263/06 (4) Urteil vom 19.10.2007 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.397,28 EUR (i. W.: dreitausenddreihundertsiebenundneunzig 28/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.06.2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen. [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Kletterhallenbetreibers

LG Hannover, Az.: 14 O 141/09 Urteil vom 16.11.2012 Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 75.000,- € Schmerzensgeld zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Kletterunfall vom 19.11.2008 in…, zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergegangen ist. Der Beklagte zu 1 wird weiter [...]

Notweg – Wegfall der Verpflichtung zur Duldung

OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 240/93 Urteil vom 22.06.1994 Tatbestand Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, von ihnen selbst bewohnter Hausgrundstücke in ……Sie streiten um ein Wegerecht, das der Kläger über das Grundstück des Beklagten für sich in Anspruch nimmt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks……., das keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Der Beklagte ist aufgrund Erbfolge nach seinem Vater [...]

Haftungsausschluß bei Vermietung eines Garagenstellplatzes

AG Köln, Az: 208 C 278/91 Urteil vom 15.10.1991 Tatbestand Die Klägerin schloß am 28. 8. 1989 mit der Beklagten einen Mietvertrag über den Einstellplatz Nr. 93 im Parkdeck II auf dem Grundstück ab 1. 9. 1989. Am 6. 11. 1990 wollte die Klägerin mit ihrem PKW das Parkdeck II verlassen. Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck II erfolgen über dieselbe Rampe. An der Rampe ist dort, wo sie im Bogen verläuft, ein Verkehrsspiegel angebracht. [...]

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden beim Hausverkauf – Haftung Hausverkäufer

OLG München, Az.: 20 U 1498/13 Urteil vom 28.08.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgericht Landshut vom 21.03.2013, AZ.: 52 O 1389/11, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 71 OH 1508/10, zu tragen. IV. Das Urteil [...]

Verkehrssicherungspflicht für Tiefgarageneinfahrt

LG München I, Az.: 30 S 4764/13 Urteil vom 05.09.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25.01.2013, Az. 243 C 21414/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision [...]

Private Krankenversicherung – Leistungspflicht bei Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung

LG Stade, Az.: 3 O 85/16 Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 14/16 Urteil vom 31.05.2016 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit der Kläger hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer lebenslangen Jahresrente in Höhe von mehr als 10.389,02 Euro begehrt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils [...]

Betretungsrecht für ein fremdes Grundstück

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 173/16 Urteil vom 07.12.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettenheim vom 19.07.2016, Az. 1 C 147/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist ebenso wie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ettenheim ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision [...]

Gewährleistungsprozess: Vorwurf der Beweisvereitelung

LG Kiel, Az.: 1 S 63/17 Urteil vom 08.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 31.01.2017, Az. 110 C 46/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der Kosten der Reparatur [...]

Verkehrsunfall: Bagatellschadengrenze für die Einholung eines Schadensgutachtens

AG Hamburg, Az.: 20a C 375/17 Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Drittwiderklage – Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

LG Stuttgart, Az.: 21 O 300/17 Teilurteil vom 15.12.2017 1. Die Drittwiderklage wird abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und des Drittwiderbeklagten Ziff. 2 trägt der Beklagte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Drittwiderbeklagten durch [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei krankheitsbedingter Störung des Hausfriedens

LG Berlin, Az.: 63 S 294/17 Beschluss vom 09.01.2018 In dem Rechtsstreit wird der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurückgewiesen. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz war zurückzuweisen, weil die von ihm beabsichtigte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, §§ 114, 119 Abs. [...]

Grundstückseigentümer: Haftung für Schäden durch Astbruch

AG Wedding, A: 7 C 96/17 Urteil vom 09.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.197,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.08.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten seines Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit aus dessen Gebührenrechnung vom 15.05.2017, Rechnungsnummer 1700356 in Höhe von 255,85 [...]

E-Mail-Zugang: Pauschales Bestreiten des Zugangs in Ausnahmefällen nicht ausreichend

LG Stuttgart, Az.: 13 S 159/17 Urteil vom 07.03.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.10.2017, Az. 6 C 1356/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Terminvertreterkosten – Erstattungsfähigkeit

LG Flensburg, Az.: 6 HKO 69/16 Beschluss vom 12.03.2018 Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat im Kostenfestsetzungbeschluss vom 31.01.2018 die Kosten, die der Klägerin von den Beklagten zu erstatten sind, auf 1.277,07 € festgesetzt. Er hat die von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachte Gebühr des von ihren Prozessbevollmächtigten beauftragten [...]

Immobiliardarlehensvertrag – Kündigung wegen fehlender Angaben zum Kündigungsrecht?

LG Heilbronn, Az.: Ve 6 O 67/18 Urteil vom 02.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110,00 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 42.949,67 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr [...]

Leasingvertrag: Erfüllungsort der beiderseitigen Rückgewährpflichten bei Rückabwicklung

LG Kiel, Az: 12 O 32/18 Beschluss vom 23.05.2018 1. Das Landgericht Kiel erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Gründe I. Die im Gerichtsbezirk ansässige Klägerin war Leasingnehmerin, die in Stuttgart ansässige Beklagte Leasinggeberin eines Neuwagens. Wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs trat die Klägerin vom Vertrag [...]

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

AG Frankenthal, Az.: 3c C 49/18 Urteil vom 30.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses [...]