Jahr: 2018

Auslandsunfall: Ansprüche gegenüber der „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“

AG Hamburg, Az.: 54a C 125/06 Urteil vom 02.11.2007 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 2.224,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.8.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Anspruch auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd

VG Würzburg, Az.: W 5 K 06.353 Urteil vom 07.12.2006 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. IV. Die Berufung wird zugelassen. [...]

Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 7/98 Beschluss vom 09.04.1998 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert. Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen, daß eine Zahlungspflicht der Antragsgegner als Gesamtschuldner noch bezüglich folgender Zinsbeträge [...]

Verkehrsunfall im Ausland – inländische und ausländische Klage – Zusammenhang

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 391/12 Urteil vom 20.02.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) [...]

Auslandsunfall – Prüffrist der ausländischen KFZ-Haftpflichtversicherung – Vorzeitige Klageerhebung

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 W 18/17 Beschluss vom 25.09.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20. Juli 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert für die erste Instanz wird in Abänderung des Streitwertbeschlusses vom 31. Juli 2017 wie folgt festgesetzt: – zunächst sowie für die Gerichtsgebühren auf 30.124,90 Euro, [...]

Unterlassungsanspruch wegen Geruchsbelästigungen durch Gaststätte

AG Brandenburg, Az.: 32 C 538/01 Urteil vom 20.10.2003 Das Amtsgericht hat sein Teil-Versäumnisurteil vom 8.10.2002 insoweit aufrecht erhalten, als die Beklagte zu 1) verurteilt wurde, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Austreten von Küchengerüchen aus der Küchenentlüftungsanlage der von ihr betriebenen Gaststätte unterbunden und insofern eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ersatzfähigkeit von Aktienkursverlusten

LG Kiel, Az.: 5 O 22/02 Urteil vom 10.06.2003 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 9.200,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26. März 2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 89% und der Kläger 11%. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

LG Mönchengladbach, Az.: 2 S 49/93 Urteil vom 18.06.1993 Gründe ………. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten gemäß § 826 BGB die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des AG Grevenbroich v. 1.7.1991 verlangen, weil die Kammer aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt ist, daß der Beklagte das vorbenannte Urteil erschlichen hat. Angesichts [...]

Reisepreisminderung wegen Verkürzung der Nachtruhe durch unangemessen frühen Rückflug

LG Frankfurt, Az.: 2/24 S 288/85 Urteil vom 30.06.1986 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.1985 – 30 C 10620/83 – 47 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 589,67 DM nebst 4% Zinsen seit dem 8.9.1983 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]

Grillverbot in WEG-Anlage – Aufhebung durch Wohnungseigentümerversammlung

AG Wuppertal, Az.: 47 UR II 7/76 Beschluss vom 25.10.1976 Gründe Die Beteiligten zu 501) bis 546) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Häuser W., … . In der Teilungserklärung, die der Errichtung des Wohnungseigentums zugrunde liegt, ist bezügl der Hausordnung in § 5 Ziff 7 folgende Regelung getroffen worden: Art und Weise der Ausübung der dem Wohnungseigentümer (Teileigentümer) hiernach zustehenden [...]

Jagdpachtminderung wegen Errichtung einer Windkraftanlage

LG Hildesheim, Az.: 4 O 472/03 Urteil vom 22.04.2004 Der Beklagte wird verurteilt, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des gemeinschaftlichen [...]

Körperverletzung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

LG Münster, Az.: 11 O 45/04 Urteil vom 05.04.2005 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer behaupteten Körperverletzung durch den Beklagten. Die [...]

Reisepreisminderung bei Verunreinigungen eines „luxuriösen Anwesens“

AG Wetzlar, Az.: 31 C 342/03 Urteil vom 12.04.2005 1. Das Versäumnisurteil vom 07.10.2003 bleibt aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 687,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2002. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen, bis auf die [...]

Rauch- und Geruchsbelästigung durch monatliches Grillen auf Nachbargrundstück

AG Westerstede, Az.: 22 C 614/09 Beschluss vom 30.06.2009 1) Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es zu unterlassen, öfter als zweimal im Monat, beschränkt auf zehnmal im Jahr, mit seinem an der Grundstücksgrenze zur Antragstellerin befindlichen Grillkamin zu grillen. 2.) Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 5.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu einem Monat [...]

Verkauf einer Eigentumswohnung – Aufklärungspflicht über nachbarliche Streitigkeiten

LG München I, Az.: 23 O 5974/10 Urteil vom 12.07.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Aufklärung beim Kauf einer Eigentumswohnung. Der Kläger [...]

Terrassenüberdachung auf Nachbargrundstück – Anspruch auf Beseitigung

LG Itzehoe, Az.: 2 O 54/14 Urteil vom 12.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind direkte Grundstücksnachbarn in einer Reihenhausanlage. Die Kläger begehren von den Beklagen die Beseitigung einer Terrassenüberdachung. [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des entgangenen Gewinns bei verkauftem Fahrzeug

Amtsgericht Wolfsburg, Az.: 22 C 83/17 Urteil vom 06.09.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wolfsburg auf die mündliche Verhandlung vom 6, September 2017 …………für Recht erkannt 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. März 2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt,, an den Kläger 236,70 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste

Amtsgericht Tostedt, Az.: 18 C 170/17 Urteil vom 12.04.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Tostedt im schriftlichen Verfahren gern. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 05.04.2018 …………für Recht erkannt 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 135,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

Fristlose Messiekündigung

LG Berlin, Az.: 66 S 230/17 Beschluss vom 19.01.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin am 19.01.2018 beschlossen: Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 19 C 49/17 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]

Verkehrsunfall: Wartepflicht vorm Andreaskreuz

LG Saarbrücken, Az.: 9 O 356/12 Urteil vom 08.10.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 379.624,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.10.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 2) 49.019,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 26.622,74 [...]