Jahr: 2018

Verkehrsunfall: Abbremsen vor einer auf Gelb springenden Ampel

LG Heidelberg, Az.: 5 O 106/13 Urteil vom 11.10.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 982,55 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.03.2013 sowie aus weiteren EUR 982,55 vom 25.08.2012 bis 27.03.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten [...]

Grashäcksler – Schadensersatzansprüche bei Beschädigung

LG Koblenz, Az.: 5 O 329/12 Urteil vom 08.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kostenforderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Grashäckslers am 8.5.2011 geltend. Der [...]

Rechtskraftwirkung eines Schmerzensgeldurteils

LG Lübeck, Az.: 2 O 308/12 Urteil vom 15.07.2013 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,– € abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Telefonwerbung: Unzumutbare Belästigung gegenüber Gewerbetreiben

Unterlassungsanspruch dem durch: Voraussetzungen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung; LG Heilbronn, Az.: 8 O 112/13 Ka Urteil vom 21.06.2013 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 16.04.2013 wird bestätigt. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens Streitwert: 15.000,00 € Tatbestand Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom [...]

Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem Fabrikationsfehler eines Flugzeuges

LG Baden-Baden, Az.: 1 S 47/12 Urteil vom 28.06.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 26.10.2012 – 3 C 37/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Beklagten gegen das oben bezeichnete [...]

Verkehrsunfall auf Heimreise – Erstattung von Mietwagenkosten und Fahrzeugrückführungskosten

LG Offenburg, Az.: 1 S 151/12 Urteil vom 14.05.2013 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 03.12.2012 (2 C 275/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2012 sowie Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu bezahlen. [...]

Mangelhaftes Rennrad – Anspruch auf Nutzungausfallentschädigung?

LG Heilbronn, Az.: 5 O 30/13 Wu Urteil vom 24.05.2013 1. Das Versäumnisurteil vom 03.04.2013 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu voll streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt [...]

Abwehr einer unberechtigten Forderung gegenüber Inkassounternehmen

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten LG Saarbrücken, Az.: 13 S 17/13 Urteil vom 26.04.2013 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.01.2013 – 4 C 432/12 (04) – abgeändert und die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, die Klägerin in Höhe von 1.196,43 € von der gegenüber den Rechtsanwälten …, …, bestehenden Honorarforderung [...]

Aufwendungsersatz des Mieters gegen Vermieter wegen Eigenbeseitigung eines Mietmangels

AG Pankow-Weißensee, Az.: 100 C 347/12 Urteil vom 03.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Kleinreparaturklausel – Obergrenze für vom Mieter zu tragende Einzelreparaturen

AG Bingen, Az.: 25 C 19/13 Urteil vom 04.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 323,20 € festgesetzt. Tatbestand Die Entscheidung ergeht ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben [...]

Verkehrsunfall: Darlegungspflicht von Vorschäden am Fahrzeug

AG Braunschweig, Az.: 11 C 1781/12 Urteil vom 10.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Mietminderung wegen Wasserschäden und schadhafter Holz-Innenfenster

AG Schöneberg, Az.: 18 C 230/12 Urteil vom 19.04.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Bruttokaltmiete für die von ihnen innegehaltene Wohnung …. in B. im Vorderhaus 3. OG gelegen, von derzeit 372,15 € um 74,43 € auf 445,58 € mit Wirkung ab dem 01.09.2012 zuzustimmen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagten 286,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung – einstweilige Verfügung

AG Oldenburg, Az.: 25 C 294/13 Urteil vom 24.04.2013 Tatbestand Die Verfügungsbeklagte ist Eigentümerin der folgenden Gewerbeeinheiten: (…). Zwischen den Parteien wurde am 02.11.2000 ein Mietvertrag über ein darin belegenes Ladengeschäft geschlossen. Der Mietvertrag war befristet und wurde jedenfalls für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2012 verlängert. Hinsichtlich der Einzelheiten der mietvertraglichen [...]

Zahlungsdiensterecht: bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Anweisungsfällen

AG Hamburg-Harburg, Az.: 642 C 2/13 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

WEG: Sondereigentumsfähigkeit einer Doppelstockgarage

AG Dippoldiswalde, Az.: 2 C 804/12 Urteil vom 25.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Verkehrsunfall: Ersatz von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

AG St. Ingbert, Az.: 3 C 262/12 Urteil vom 26.04.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3161,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3304,26 Euro seit dem 18.02.2012 bis zum 06.07.2012 sowie aus 3161,25 Euro seit dem 07.07.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 244,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

Hat WEG-Mieter einen Anspruch auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum?

AG Schöneberg, Az.: 18 C 147/12 Urteil vom 26.04.2013 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg – 18 C 147/12 – vom 11.09.2012 bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 512,55 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist [...]

Verkehrsunfall: Kollision mit einem Kreuzungsräumer

AG Berlin-Mitte, Az.: 107 C 3470/10 Urteil vom 30.04.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 652,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Oktober 2010 zu zahlen und den Kläger von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte …, …, … Berlin, in Höhe eines Betrages von 60,33 EUR freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

Kapitalertragssteuer – Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen zu Unrecht abgeführter Steuer

AG Wolfsburg, Az.: 22 C 549/12 Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 4.618,96 [...]

Kosmetikbehandlung zur dauerhaften Haarentfernung – Kündigungsrecht

AG Hannover, Az.: 463 C 6961/12 Urteil vom 16.05.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Parteien haben einen Dienstvertrag über eine kosmetische Behandlung (Haarentfernung) [...]