Jahr: 2018

GmbH-Geschäftsanteil – Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses

LG Neubrandenburg, Az.: 10 O 62/09, Urteil vom 31.03.2011 1. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 24.11.2009 unter TOP 6, der wie folgt lautet: „Es werden sämtliche Geschäftsanteile des … an der Gesellschaft zwangsweise eingezogen. Die Einziehung sämtlicher Geschäftsanteile des … erfolgt entsprechend § 11 Absatz 2 Buchstabe c des Geschäftsvertrages. Entsprechend [...]

Schadensersatzansprüche wegen LKW-Kartell und überteuerten Kauf

LG Stuttgart, Az.: 30 O 33/17, Urteil vom 19.07.2018 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen Kommission (nachfolgend: EU-Kommission) mit Beschluss vom 19.7.2016 in Sachen AT 39824-Trucks (nachfolgend: Kommissionsentscheidung) [...]

Rechts des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

OLG Stuttgart, Az.: 13 W 14/18, Beschluss vom 24.07.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Streithelfers S. gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.01.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Streithelfer S. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Mit Verfügung vom 09.11.2017 setzte das Landgericht im vorliegenden selbstständigen Beweisverfahren den [...]

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 615/10   Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes geltend. Dieser befuhr am 13.11.2008 gegen 21.30 Uhr mit seinem Fahrrad [...]

Grundstückskaufvertrag: Abänderung des Übergabezeitpunkts

AG Bremen, Az.: 9 C 420/10, Urteil vom 25.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Zahlung aus einer kaufvertraglichen Nebenvereinbarung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.02.2010 (Bl. 10 ff. d.A.) erwarb der Kläger vom Vater des Beklagten, Herrn R…, die Immobilie S. in N.. Als Übergabe- und Fälligkeitszeitpunkt [...]

Verkehrsunfall: Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

AG Neuwied, Az.: 44 C 215/11, Urteil vom 13.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Werkvertrag – Werksüberholung – Anspruchsumfang

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 311/10, Urteil vom 12.09.2011 Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch. Die Parteien schlossen am 28.08.2009 [...]

Überholvorgang mit Beschleunigung des Überholten Fahrzeugs – Straßenverkehrsgefährdung

LG Bückeburg, Az.: 4 Ns 304 Js 2457/10 (23/11), Urteil vom 08.09.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 28.01.2011 aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

Mittelgebühr in Bußgeldverfahren

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 19/09, Urteil vom 08.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (ein Tatbestand war gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO entbehrlich) I. Die zulässige [...]

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale

AG Brandenburg, Az.: 31 C 1241/11, Beschluss vom 22.09.2011 Gründe Das Gericht weißt die Prozessparteien gemäß § 139 ZPO hiermit ausdrücklich darauf hin, dass das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. 6. 1998 (Az. 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Geschädigter dem Grunde nach eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 50,00 [...]

Hundekauf – Ersatz von Tierarztkosten bei Erkrankung

AG Eisenach, Az.: 54 C 931/10, Urteil vom 22.09.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1006,46 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 89,55 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das [...]

Einigungsgebühr bei Erklärung der Erledigung der Hauptsache?

AG Ottweiler, Az.: 13 F 37/11 UK, Beschluss vom 20.09.2011 Auf die Erinnerung vom 02.09.2011 gegen die Festsetzung vom 22.08.2011 wird die Festsetzung wie folgt abgeändert: Die auszuzahlende Vergütung beträgt 461,13 €. Gründe Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.03.2011 hatten die Parteien nach Auskunftserteilung folgenden Vergleich geschlossen: „1. Der Rechtsstreit ist erledigt. 2. Die Kosten [...]

Ferienwohnung – Haftung für Einrichtungsgegenstände

LG Leipzig, Az.: 08 O 696/11, Urteil vom 16.09.2011 1. Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet gegenüber Verbrauchern bei Beherbergungsverträgen [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung und Weiternutzung

LG Osnabrück, Az: 4 S 302/17, Urteil vom 12.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 19.07.2017, Az 3 C 115/17, abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 988,74 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 06.01.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten der 1. Instanz [...]

Lautsprecheraufstellung bei Tanzveranstaltung – Verkehrssicherungspflicht

LG Hamburg, Az.: 330 O 298/09, Urteil vom 03.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall: Wertminderung für ein neun Jahre altes Fahrzeug

AG Norderstedt, Az.: 46 C 103/11, Urteil vom 04.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.520,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.5.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 € durch Zahlung an die Anwaltskanzlei O. & Kollegen freizustellen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei lebensgefährlichen Verletzungen

LG Lübeck, Az.: 12 O 148/10, Urteil vom 17.11.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein über den gezahlten Betrag in Höhe von 3.500,00 € hinausgehendes Schmerzensgeld von weiteren 11.500,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2010. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.788,08 € [...]

Smartphone-Verkauf – Hinweispflichten des Verkäufers

AG Lichtenberg, Az.: 110 C 239/11, Urteil vom 24.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klage ist zulässig. Das hiesige Gericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits [...]

Zeugnisverweigerungsrecht eines Seelsorgers / Geistlichen

LG Kieln Az.: 1 S 58/11, Zwischenurteil vom 25.11.2011 Der Zeuge ist zur Verweigerung des Zeugnisses über den Inhalt des Telefongesprächs mit der Beklagten Ende August 2007 berechtigt. Der Kläger hat die Kosten des Zwischenstreits zu tragen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Nachdem der Kläger im Beweisaufnahmetermin das Zeugnisverweigerungsrecht in Abrede gestellt [...]

Erzwingungshaft wegen Nicht-Zahlung einer Geldbuße ?

LG Erfurt, Az.: 7 Qs 225/11, Beschluss vom 29.11.2011 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.05.2011 (Az.: 64 OWi 1563/10) wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den Betroffenen erging am 05.01.2010 ein Bußgeldbescheid der Stadt Erfurt (Az.: 32-01-1201/OB/80247474). Dabei wurde ihm zur Last gelegt, als [...]