Jahr: 2018

Pauschalreisevertrag: Schadenersatzanspruchs wegen vertaner Urlaubszeit

LG Berlin, Az.: 86 S 14/10, Urteil vom 28.01.2010 1.Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 6 C 42/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

Arbeitseinkommen – Pfändbarkeit und Nichtberücksichtigung eines unterhaltsberechtigten Angehörigen

LG Lübeck, Az.: 7 T 586/09, Beschluss vom 28.01.2010 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. Gründe I. Die Gläubigerin erwirkte aufgrund einer Teilforderung von 15.000,- € den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 09. September 2005, durch den sie die pfändbaren Gehaltsbezüge des Schuldners gegenüber der Drittschuldnerin pfänden und [...]

Tierhalterhaftung – unfallursächliches Verschulden des verletzten Tierhalters

LG Limburg, Az.: 3 S 271/08, Urteil vom 29.01.2010 Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für die II. Instanz auf 1.529,24 € festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatz gegen die Beklagte als Tierhalterin geltend. Sie [...]

Verkehrsunfall – Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten – 30jährige Verjährungsfrist?

LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 2 U 66/18, Urteil vom 28.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Rezept- [...]

Fahrstuhlanbau an mehrstöckiges Wohnhaus ist keine Luxusmodernisierung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 298/17, Urteil vom 31.08.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.02.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Ausnahmen vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

VG Cottbus, Az.: 3 L 211/18, Beschluss vom 31.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit dem – sinngemäß – gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die unter dem 7. September 2017 [...]

Architektenvertrag – Kündigung und Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars

LG Hamburg, Az.: 304 O 105/05, Urteil vom 12.02.2010 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 3) in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) zur gesamten Hand 106.165,49 Eur nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.12.2005 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Betriebskostenabrechnung – Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit

AG Lichtenberg, Az.: 112 C 170/09, Urteil vom 16.02.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 657,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 753,28 € vom 24.7.2009 bis zum 31.12.2009 und aus 465,28 € seit dem 1.1.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

Beschädigung des Mieterfahrzeugs durch vom Sturm bewegten Müllcontainer

AG Ratingen, Az.: 9 C 468/08, Urteil vom 18.02.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 148,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 397,72 € vom 04.10.2008 bis 04.11.2008 und aus 148,63 € seit dem 05.11.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern zu 84 %, den Beklagten als [...]

Werklohnanspruch für kostenlose Steinschlagreparatur

AG Meiningen, Az.: 11 C 651/09, Urteil vom 18.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Zu den wesentlichen Urteilsgründen wird ausgeführt: Nach Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass der Stand der Klägerin mit der Aufschrift „Kostenlose Steinschlagbeseitigung oder Reparatur im Toom-Markt aufgestellt [...]

Mietminderung weil Papiermülltonne fehlt?

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 399/09, Urteil vom 19.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 50,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2009 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. [...]

Berufsgenossenschaft: Regressansprüche bei grob fahrlässigem Handeln

LG Oldenburg, Az.: 13 O 1173/09, Urteil vom 19.02.2010 1. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang gerechtfertigt. 2. Hinsichtlich des Beklagten zu 1) wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche geltend. Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. [...]

Wohnungsabnahmeprotokoll – Vereinbarung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen

LG Berlin, Az.: 63 S 290/09, Urteil vom 23.02.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 2009 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mitte – 11 C 279/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten, der unter Betreuung steht, auf Schadensersatz [...]

Terminverlegungsantrag – Nicht-Bescheidung und Wiedereinsetzung

LG Dresden, Az.: 5 Qs 159/09, Beschluss vom 25.02.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pirna vom 21.09.2009 – 24 OWi 152 Js 28128/09 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde mit Datum vom 22.04.2009 ein Anhörungsbogen wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsübertretung [...]

Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten [...]

Zuwegungsfläche – Unterhaltungspflicht

AG Oldenburg, Az.: 10 C 25/17, Urteil vom 07.06.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Oldenburg (Oldb) auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2018 für Recht erkannt: 1.) Die folgenden Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.10.2017 werden für teilweise unwirksam erklärt: – TOP 3 Diskussion und Beschlussfassung: Die Wohnungseigentümergemeinschaft U…. 90 A und B, …. [...]

Fristlose und fristgerechte Mieterkündigung kann gleichzeitig und unbedingt erklärt werden

LG Berlin, Az.: 64 S 191/17, Beschluss vom 01.03.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 am 1. März 2018 beschlossen: 1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen zu nachfolgenden Hinweisen Stellung zu nehmen: Die Berufung ist zulässig; ihre Erfolgsaussichten erscheinen nach derzeitigen Sach- und Streitstand offen. a) Das Kündigungsschreiben vom 19. April 2016 ist in formeller Hinsicht [...]

Sondernutzungsrecht: Anspruch auf Grundbucheintragung?

LG Hamburg, Az.: 318 S 76/09, Urteil vom 14.04.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 7. April 2009 – Az. 303C C 40/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des Berufungsrechtsstreits sind Mitglieder der WEG … H…(O…); sie [...]

Hotelkostenersatz durch Vermieter nach Wasserschaden in Mietwohnung

AG Köpenick, Az.: 15 C 128/09, Urteil vom 21.04.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und die Drittwiderbeklagte 8.506,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2009 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, sich auf seinen Klageanspruch diejenigen Leistungen anrechnen zu lassen, die [...]

Berliner Räumung – Verlust des Räumungsguts – Schadensersatz

LG Lübeck, Az.: 14 T 33/10, Beschluss vom 21.04.2010 Der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 15. März 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 1. April 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, bei seiner Entscheidung über die subjektiven Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe von Erfolgsaussichten einer Klage über EUR 7.025,60 nebst Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtlichen [...]