LG Mainz, Az.: 8 T 25/17
Beschluss vom 23.02.2017
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 27. Dezember 2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Januar 2017 aufgehoben.
Den Antragstellern wird gemäß ihrem Antrag vom 9. November 2016 in die Akten des Amtsgerichts Mainz zum Aktenzeichen – 41 XVII 290/11 – insoweit Einsicht gewährt, als sich bei diesen [...]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16
Urteil vom 12.07.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus:
……….
4.275,00 € zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen.
3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen [...]
LG Mainz, Az.: 3 O 23/17
Urteil vom 13.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am … in … verstorbenen Erblasserin … geb. … im notariellen Nachlassverzeichnis … sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 13 U 6/17
Urteil vom 31.01.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Januar 2017 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine „Provision“ von 20.000 Euro nach einem Grundstückskauf, an [...]
AG Ludwigslust, Az.: 5 C 94/10
Urteil vom 30.11.2011
I.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905,12 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.03.2010 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/5, der Beklagte zu 4/5.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
AG Stralsund, Az.: 25 C 8/17
Urteil vom 24.05.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 22/98
Urteil vom 27.10.1998
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.1998 — 22 O 511/95 –abgeändert:
1. Der Beklagte zu Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 07.12.1995 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu Ziff. 1 verpflichtet ist, dem Kläger allen etwaigen zukünftigen immateriellen [...]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 11/99
Urteil vom 24.08.1999
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.1998 — 12 O 510/96 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsmittels.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert und Beschwer der Beklagten: 30.000,00 DM
Tatbestand
(gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne [...]
AG Sigmaringen, Az.: 1 C 280/11
Urteil vom 24.08.2012
1. Die Beklagte Ziffer 2.) wird verurteilt, an den Kläger 261,02 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der [...]
LG Hamburg, Az.: 306 O 286/10
Urteil vom 02.11.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 35.784,00 € (Antrag zu 1: 15.000 €, Antrag zu 2: 17.784,00 €, Antrag zu 3: 3.000 €) festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt [...]
LG Braunschweig, Az.: 8 S 76/12 (007)
Urteil vom 08.10.2012
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Klägerin wird nachgelassen die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn er nicht vor der Vollstreckung [...]
LG Dresden, Az.: 11 O 832/12
Urteil vom 20.12.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
ArbG Hamburg, Az.: 27 Ca 45/12, Urteil vom 22.08.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 17.874,99 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein diagnostisch ambulantes Unternehmen, [...]
ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ca 456/11
Urteil vom 29.08.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 05.09.2011 weder fristlos mit dem Zugang am 06.09.2011 noch ordentlich zum 31.12.2011 bzw. 31.01.2012 geendet hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen [...]
ArbG Stade, Az.: 1 Ca 537/11
Urteil vom 30.08.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.797,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2011 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.
3. Der Streitwert wird auf € 1.797,17 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
ArbG Frankfurt, Az.: 5 Ca 2439/12
Urteil vom 02.10.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 4.083,00 EUR.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger während seiner Dienstzeit in den Diensträumen der Beklagten einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz [...]
KG Berlin, Az.: 22 U 1701/75
Urteil vom 18.12.1975
Tatbestand
Am 17. Mai 1974 gegen 17.20 Uhr befuhr der Kläger mit seinem PKW Mercedes 230/8, polizeiliches Kennzeichen X, in B.-T. die dritte Fahrspur der D.-Straße in östlicher Richtung. In Höhe der für ihn von rechts einmündenden, durch die Verkehrszeichen 205 und 306 als wartepflichtig gekennzeichneten M.-Straße stieß er mit der Kraftdroschke (Mercedes 200 D/8, [...]
AG Ulm, Az.: 2 C 1736/74
Urteil vom 17.01.1975
Tatbestand
Der Kläger ist Mieter des dem Architekten . gehörenden Hauses. . Er hat im Erdgeschoß einen Laden, im ersten Stock eine 3-Zimmer-Wohnung und außerdem zwei Garagen gemietet. Wenn der Kläger mit seinem Pkw von den Garagen auf die G.-Straße gelangen will, muß er über den Hofraum des Anwesens fahren. Das Anwesen, in dem sich die Gaststätte „S.“ befindet, [...]
OLG Hamm, Az.: 9 U 51/94
Urteil vom 28.04.1995
Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen das am 06. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert.
Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1) 98,5 % und die Klägerin zu 2) 1,5 %.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LG Augsburg, Az.: 3 O 1601/85
Urteil vom 19.06.1986
I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 35.340,74 DM (in Worten: fünfunddreißigtausenddreihundertvierzig 74/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 3. September 1985 zu bezahlen.
II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin über den bereits erhaltenen Betrag von 40.000,– DM (vierzigtausend [...]
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