Jahr: 2018

Verkehrsunfall: Geschädigter kann trotz mündlicher Schadensübernahmezusage noch ein Schadensgutachten einholen

LG Stuttgart, Az.: 5 S 240/17 Urteil vom 01.03.2018 Leitsatz vom Verfasser: Die mündliche Erklärung eines Mitarbeiters der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers, sie werde die Reparaturkosten übernehmen, kann ein verständiger Geschädigter nur dahingehend verstehen, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers ihre Haftung dem Grunde nach anerkennt und bereit ist, die Reparaturkosten [...]

Leasingvertrag – Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 262/12 Urteil vom 29.08.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleicht nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]

Kaufpreisminderung bei Kauf eines Pferdes mit einer chronischen Erkrankung

AG Northeim, Az.: 3 C 30/13 Urteil vom 07.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die vorläufige Vollstreckung durch den Beklagten wegen seiner Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Reisepreisminderung wegen unrichtiger Information über Einreisedokumente und Schadensersatz

LG Berlin, Az.: 56 S 45/13 Urteil vom 08.11.2013 Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 15 C 565/12- unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 952,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei verursachten Ausweichmanöver des Geschädigten

LG Lübeck, Az.: 6 O 116/13 Urteil vom 08.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfallereignisses. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für den kompletten Zeitraum des Fahrzeugausfalls

AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 712 C 114/13 Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 301,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei dem 24.11.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 9/10, der Kläger zu 1/10. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlags

AG Neuwied, Az.: 42 C 1112/13 Urteil vom 19.11.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.03.2013 sowie weitere 30,35 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.10.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Wildunfall und spätere Kollision eines weiteren Fahrzeug – Haftungsverteilung

LG Lübeck, Az.: 6 O 22/13 Urteil vom 22.11.2013 Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.218,05 € nebst Jahreszinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2013 zu zahlen. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von dem Zahlungsanspruch des Sachverständigenbüros … GmbH aus dem zwischen ihr [...]

Zwangsverwalterhaftung: Sperrung der Versorgungsanschlüsse bei Leerstand der Immobilie

LG Saarbrücken, Az.: 12 O 241/12 Urteil vom 27.11.2013 1. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.289,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 1392,33 € seit dem 02.01.2010 aus 1436,62 € seit dem 02.01.2011 und aus 1460,21 € seit dem 01.12.2011 sowie 12 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Grundstückseigentümerinsolvenz: Erteilung einer Löschungsbewilligung der nachrangigen Grundpfandgläubiger

LG Leipzig, Az.: 5 O 3032/12 Urteil vom 27.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der in Abteilung … laufende Nr. … des Grundbuches von …, Blatt …, zugunsten der Beklagten eingetragenen Gesamtgrundschuld zu bewilligen und herbeizuführen, soweit sich diese Gesamtgrundschuld auf das in dem Grundbuch von …, Blatt … unter der laufenden Nr. … des Bestandverzeichnisses [...]

Mahnbescheid: Individualisierung der Hauptforderung und Hemmung der Verjährung

LG Hannover, Az.: 11 O 114/12 Urteil vom 27.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zur Vollstreckung anstehenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin beteiligte sich gemäß Beitrittserklärung vom 27.07.1999 (Anlage K 1) mit einem Betrag von 50.000,00 DM zzgl. 5 % Agio an der [...]

Zwangsvollstreckung: Ermittlung des Schuldneraufenthalts durch Gerichtsvollzieher

AG Wiesloch, Az.: 2 M 481/13 Beschluss vom 28.11.2013 1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Mit Schreiben vom 05.09.2013 erteilte die Gläubigerin Auftrag zur Vollstreckung und Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners gemäß § 755 ZPO an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Die Gläubigerin überreichte [...]

Kreditkartenvertrag: Abbuchung ohne vorherige Rechnungszusendung zulässig?

AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 416/12 Urteil vom 03.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei Parken im absoluten Halteverbot

AG Bremen, Urteil vom 06.12.2013 Az.: 25 C 0357/13 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet. Nachdem die Beklagte zu 2) dem Kläger bereits 80 % seines Schadens ersetzt hat, [...]

Estrichboden: Abzug „neu für“ alt bei schadensbedingter Erneuerung

LG Lübeck, Az.: 11 O 37/12 Urteil vom 10.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 65 %, die Beklagte 35 % zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Tiefgaragentor

AG Hamburg, Az.: 8b C 105/13 Urteil vom 12.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu [...]

Tierheilpraktikerausbildungsvertrag – Wirksamkeit einer in der Studienordnung enthaltenen Preisregelung nach Kündigung

LG Konstanz, Urteil vom 12.12.2013 Az.: 61 S 26/13 C 1. Das Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.06.2013 wird wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufungsbeklagte/Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die Klägerin bietet eine [...]

Kreuzfahrt: Reisepreisminderung wegen rauchender Mitreisender

AG Rostock, Az.: 47 C 299/13 Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Minderungsansprüche [...]

Sachmängelhaftung bei Ofen – Erwärmung des Ofentürgriffs

AG Bremen, Az.: 19 C 340/12 Urteil vom 18.12.2013 Das Versäumnisurteil des 10.04.2013 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

Anlageberatungsvertrag: Haftung eines unabhängigen Finanzdienstleisters

LG Hannover, Az.: 8 O 35/12 Urteil vom 19.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Anlageberatungsvertrag. Der Kläger unterzeichnete am 20.03.2001 [...]