Monat: Januar 2019

Schadensersatzpflicht eines ehemaligen Vorstands einer Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen

LG Duisburg, Az.: 25 O 54/12, Urteil vom 09.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.032.618,26 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2012 zu zahlen. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.718.156,87 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2013 zu zahlen. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung im Langzeitfall

LG Augsburg, Az.: 101 O 1089/16, Urteil vom 10.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.732,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 808,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.04.2016 zu bezahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Pauschalreisevertrag – Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder bei vertaner Urlaubszeit

LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 111/15, Urteil vom 10.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1628,76 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 814,38 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2015 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Schlüsseldienst – sittenwidriges Rechtsgeschäfts bei Türöffnung

AG Essen, Az.: 14 C 162/16, Urteil vom 11.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 522,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.10.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2016 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall mit Unfallmanipulation – fehlende Lenkbewegung nach rechts

LG Hagen (Westfalen), Az.: 8 O 318/14, Urteil vom 11.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27. Juni 2014 gegen 16.00 Uhr ereignet [...]

Pflegeheim – Mietvertragskündigung – Vermieterschaden

OLG Brandenburg, Az.: 6 U 51/15, Urteil vom 11.11.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 19 O 16/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten [...]

Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz – Voraussetzungen

LSG NRW, Az.: L 13 VG 81/15, Urteil vom 14.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 00.00.1946 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Syndrom

LG Wiesbaden, Az.: 9 O 176/14, Urteil vom 14.11.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.404,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 12.02.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden [...]

Schuldanerkenntnis durch Schenkung?

OLG Hamburg, Az.: 10 U 4/16, Urteil vom 15.11.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.12.2015, Az. 309 O 202/15 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 75.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.01.2009 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Fahrzeugmietvertrag – Beweispflicht für unbeschädigte Rückgabe

LG Hamburg, Az.: 309 S 38/15, Urteil vom 15.11.2016 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27.02.2015, Aktenzeichen 317a C 31/14, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2) kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. 2. Der Antrag der Beklagten zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Nichtzahlung einer Folgeprämie?

AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14, Urteil vom 16.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Graböffnung bei Zweifeln am krankheitsbedingten Tod eines Angehörigen

VG München,  Az.: M 12 K 16.3936, Urteil vom 01.12.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Fehlerhafte Implantation einer Kniegelenksprothese – Schmerzensgeld

OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15, Urteil vom 01.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder – 14 O 257/12 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2012 [...]

Mietvertragskündigung wegen Brennholzlagerung mit Genehmigung des Vorvermieters

AG Vaihingen, Az.: 1 C 217/16, Urteil vom 01.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall – Vergleichs- und Abfindungsvereinbarung – Verjährung ausgenommener Ansprüche

LG Münster, Az.: 8 O 87/16, Urteil vom 01.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von dem Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils insgesamt gegen den Kläger zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % abgewendet werden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

TÜV-Prüfer – Falschbeurkundung bei TÜV-Plakettenerteilung für mangelhaftes Fahrzeug?

AG Hamburg-Harburg, Az.: 618 Ds 108/16, Beschluss vom 02.12.2016 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens der Anklageschrift vom 10.03.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg wird abgelehnt. 2. Die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe Mit der Anklageschrift vom 10.03.2016 wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg dem Angeschuldigten eine Falschbeurkundung [...]

Dienstfahrzeug – Privatnutzung durch Beamten – Schadensersatzpflicht

VG Koblenz, Az.: 5 K 684/16.KO, Urteil vom 02.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verursachte in der Nacht vom 2. auf den 3. November 2015 mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten (geleasten) Dienstkraftfahrzeug vom Typ Opel Astra einen (Wild-)Unfall. [...]

Schrankenbeseitigung – Gemeingebrauch eines alten öffentlichen Weges

VG Gera, Az.: 3 K 631/16 Ge, Urteil vom 05.12.2016 Die Klage des Klägers zu 1. wird abgewiesen. Auf die Klage des Klägers zu 2. wird der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Beigeladenen aufzugeben, die auf ihrem Grundstück (Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstück a) errichtete Schranke abzubauen und den Weg für die Durchfahrt des landwirtschaftlichen Verkehrs [...]

Radfahrerkollision mit Inklineskater – Sorgfaltspflichten eines Inlineskaters

AG Frankfurt, Az.: 32 C 3057/15 (48), Urteil vom 05.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.05.2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die allgemeine Kostenpauschale von 25,00 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 Euro jeweils nebst Zinsen in [...]

Kinderhort – Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks

VG Dresden, Az.: 1 K 3922/14, Urteil vom 07.12.2016 Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % [...]