Monat: Juli 2020

Beweisaufnahme im Zivilprozess – Vernehmung eines sachverständigen Zeugen

OLG München – Az.: 3 U 1791/11 – Urteil vom 11.01.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Schadensersatzbegehren [...]

Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG bei Eigenschaden

LG Saarbrücken – Az.:  13 S 169/19 – Urteil vom 03.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17. Oktober 2019 – 120 C 245/19 (05) – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige [...]

Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung – Glättezustand bei Sturz eines Fußgängers

LG München – Az.: 1 U 4126/11 – Beschluss vom 12.01.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.09.2011, Az.: 8 O 1511/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Stellung zu nehmen. Gründe Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung [...]

Besorgnis der Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 36/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.11.2011 gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 wird dieser dahingehend abgeändert, dass das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. für befangen zu erklären, für begründet erklärt wird. Der Gegenstandswert wird auf 1.427.944,- € festgesetzt. [...]

Energielieferungsvertrag – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertragsabschlusses

AG Bremen – Az.: 9 C 274/11 – Urteil vom 12.01.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem Energielieferungsvertrag. Die Klägerin belieferte im Zeitraum 02.10.2007 bis 30.09.2008 die Verbrauchsstelle G.-H.-Str. xyz in R. mit Strom. Der Anfangszählerstand für den Zähler Nr. 17640473 wurde mit 61.466,600 angegeben. Am 12.11.2008 erfolgte die Wiederherstellung des zeitweilig gesperrten [...]

Verkehrssicherungspflicht Supermarkt – Aufstellen von Blumenständern im Kassenbereich

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 334/10 – Urteil vom 12.01.2012 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur

LG Duisburg – Az.: 10 O 161/09 – Urteil vom 13.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 gegen 14:10 Uhr in E1 auf der A Straße in Höhe des Hauses Nr. 0 zu ersetzen. Des Weiteren werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Amtshaftung einer Gemeinde bei Glatteisunfall eines Fußgängers

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1181/11 – Beschluss vom 17.01.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]

Luftfahrtunternehmen-AGB – Information der Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen

KG Berlin – Az.: 23 U 166/11 – Urteil vom 18.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.07.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird über die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 394/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähig – Beauftragung durch Unternehmen

AG Hannover – Az.: 461 C 9082/11 – Urteil vom 24.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Regulierung entstandener Rechtsanwaltsgebühren. [...]

Verkehrsunfall – Zuordnung von Schäden zum Unfallereignis bei bestrittenen Vorschäden

AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 288/10 – Urteil vom 26.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn die Beklagten leisten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. Tatbestand [...]

Verkehrssicherungspflicht – Gehweg-Unebenheiten und Pflicht zur Beseitigung herabfallenden Laubs

AG Bad Segeberg – Az.: 17 C 159/11 – Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Versteigerungsauftrag – Sorgfaltspflichten eines regionalen Auktionshauses

LG Augsburg – Az.: 22 O 3163/10 – Urteil vom 27.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Bewertung eines Teppichs der Klägerin, [...]

Gehörsrüge – Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde

AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf [...]

Einsichtsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Einsicht in Geschäftsbücher und Papiere

LG Gießen – Az.: 3 O 284/11 – Teilurteil vom 31.01.2012 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in ihre Geschäftsbücher und Papiere betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 zu geben. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 23.981,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2010 zu zahlen. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, dem [...]

Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 K 101/11 – Urteil vom 01.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Überlassung privat und gewerblich genutztes Grundstück auf Lebenszeit als Leihvertrag – Kündigung

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 162/11 – Urteil vom 01.02.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 01.08.2011 – 6 O 171/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Für die Räumung und Herausgabe der privat genutzten Räumlichkeiten [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen – Beseitigungspflicht bei Höhenunterschieden

OLG München – Az.: 1 U 4533/11 – Beschluss vom 02.02.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2011, Az.: 10 O 5427/10, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang des Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe Die Voraussetzungen für [...]

Grundstückskaufvertrag – Hinweispflicht des Verkäufers aus bestehende Mängel

OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 44/10 – Urteil vom 02.02.2012 Die Berufung der Kläger gegen das am 13.01.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]