Monat: Juli 2020

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug

OLG München – Az.: 32 U 7119/19 – Endurteil vom 18.06.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. … ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 09.07.2018 kein Anspruch mehr auf die vertraglich vereinbarte Leasingrate zusteht. 3. [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsanspruch – Tilgung eines Grundschulddarlehens

OLG Oldenburg – Az.: 11 W 6/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück, durch den der weitergehende Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; außergerichtliche [...]

Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls infolge der Verletzung der Räum- und Streupflicht

LG Bochum – Az.: I-8 O 49/11 – Urteil vom 02.01.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2010 von den Beklagten zu 1) und 2) und seit dem 18.05.2011 von der Beklagten zu 3). Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 3.588,10 Euro nebst Zinsen [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Streitwertbemessung bei Feststellung von Mietmängeln

LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 264/11 – Beschluss vom 03.01.2012 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner gegen den den Streitwert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: Bis 900,00 €. Gründe I. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 28.09.2011 den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren [...]

Haftung eines Lagerhalters für Warenverlust – Anforderungen an die Lagerung wertvoller Ware

LG Wuppertal – Az.: 13 O 62/10 – Urteil vom 04.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95.201,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Eigentumsverletzung durch Wasserschaden an Tapete und Teppichboden in einer Mietwohnung

LG Essen – Az.: 15 S 351/11 – Beschluss vom 05.01.2012 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe II. Die Berufung verspricht aus folgenden Gründen offensichtlich keinen Erfolg: Nach Auffassung der Kammer lässt sich für den geltend gemachten Anspruch der Kläger aus § 823 [...]

Kostenerstattung – Antrag auf Verzinsung von Gerichtskosten ab Einzahlung des Vorschusses

AG Dieburg – Az.: 20 C 1531/11 (22) – Urteil vom 05.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Nachdem die Parteien den Klageantrag Ziffer 1 übereinstimmend für erledigt erklärt hatten und darüber hinaus [...]

Beschaffungspflicht Verkäufer bei der Nachlieferung – Stück- und Gattungsschuld

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 68/19 – Urteil vom 17.07.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 416/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 3.830,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2018 [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung – Kutschfahrten

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 261/20 – Beschluss vom 17.07.2020 § 12 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens [...]

Telekommunikationsvertrag über Festnetzanschluss – Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit

AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. [...]

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung bei Verkehrsunfall – Vorhersehbarkeit von Spätschäden

LG Ingolstadt – Az.: 53 O 667/11 – Urteil vom 09.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Form einer [...]

Franchise-Vertrag – Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Vertragsbeendigung

LG Mönchengladbach – Az.: 8 O 71/11 – Urteil vom 09.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … … … … Die Beklagte ist eine Handwerksbäckerei [...]

Ansprüche des Leasingnehmers wegen Mängel des Leasinggutes bei Insolvenz des Lieferanten

LG Frankfurt – Az.: 3-15 O 61/11 – Urteil vom 09.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 100.094,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 98.655,28 Euro seit dem 19. August 2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.780,20 Euro zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

Verkehrsunfall – Anerkenntniswirkung vorprozessualer Zahlungen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Schmallenberg – Az.: 3 C 180/11 – Urteil vom 09.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von dem Kläger eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Filmaufnahmen in einem Gebäudeinnenhof ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

LG Hamburg – Az.: 311 O 301/10 – Urteil vom 10.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder Partei [...]

Vermietung Sparkassenbuch-Schließfach – Aufklärungspflicht hinsichtlich des Sicherheitsstandards

OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 31/11 – Urteil vom 10.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 – 2 O 393/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.875 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2010 zu zahlen. [...]

Gebäudereinigungsvertrag als Werkvertrag

LG Köln – Az.: 5 O 51/11 – Urteil vom 10.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 217.066,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 6.003,54 Euro seit dem 30.09.2010, auf weitere 40.570,29 Euro seit dem 31.10.2010, auf weitere 57.465,46 Euro seit dem 30.11.2010, auf weitere 59.927,68 Euro seit dem 31.12.2010, auf weitere 53.991,11 Euro seit dem 31.01.2011 [...]

Zahlungsdienstevertrag – Genehmigung von Abbuchungen bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung

AG Bühl – Az.: 3 C 147/11 – Urteil vom 11.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 357,51 € festgesetzt. [...]

Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugbrand – Brand in privater Halle während Reparaturarbeiten

LG Paderborn – Az.: 3 O 170/11 – Urteil vom 11.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Beseitigung eines Fahrzeugs – Vorliegen der Haltereigenschaft – gebührenrechtlicher Veranlasser

VG Berlin – Az.: 1 K 149.11 – Urteil vom 11.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]