Monat: Juli 2020

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen falscher Angaben

LG Itzehoe – Az.: 1 S 208/10 – Urteil vom 21.02.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 16.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 1.700,00 Euro festgesetzt. 5. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sachverhalts [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Täuschung über Unternehmereigenschaft

LG Berlin – Az.: 27 O 643/11 – Urteil vom 21.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich [...]

Notwegerecht – Duldungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch eines Grundstückseigentümers

LG Stade – Az.: 4 O 287/11 – Urteil vom 23.02.2012 1. Der Beklagte zu 1) wird verpflichtet, die Nutzung des ca. 150 m langen  Wegstückes auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift F-straße 8 – wie in der zum Tenor genommen Anlage (Anlage K 1) orange markiert – zur Herstellung der erforderlichen Verbindung des Grundstückes des Klägers mit der postalischen Anschrift F-straße 10 zum [...]

Haftung für Sturz des Geschädigten nach Aussteigen aus dem Unfallwagen erlittene Verletzungen

OLG Oldenburg – Az.: 14 U 36/11 – Urteil vom 23.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind

Unbilligkeit der Rückforderung. OLG Stuttgart – Az.: 16 UF 249/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen und ergänzend festgestellt: [...]

Befangenheit eines Richters wegen Nichtzustellung einer unzulässigen Klage

AG Dortmund – Az.: 431 C 10163/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht S. wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe Gegen den Kläger ist ein Strafverfahren gem. § 370 AO (Steuerhinterziehung) vor dem Schöffengericht des AG Dortmund wegen Steuerschulden von 28.578,11 € anhängig. Die Finanzbehörden haben deshalb bei [...]

Herbeiführung Miet-Fahrzeugschaden bei Missachtung der Durchfahrthöhe einer Unterführung

AG Meinerzhagen – Az.: 4 C 299/11 – Urteil vom 27.02.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.879,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.08.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von einer Rechtsanwaltsgebührenforderung der Klägervertreter in Höhe von 161,75 EUR freizustellen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

LG Essen – Az.: 3 O 358/10 – Urteil vom 27.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 23.06.1948 geborene Kläger, ein Frührentner, nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin und die Beklagte zu [...]

Verkehrsunfall – Unfall im gleichgerichteten Verkehr im Rahmen eines Abbiegevorgangs

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 15 U 15/12 – Beschluss vom 27.02.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.10.2011, Aktenzeichen 310 O 155/11, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [...]

Winterstreupflicht – unwirksame Übertragung und Änderung der Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 137/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 28.10.2011 wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.10.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert [...]

Sittenwidrige Schädigung durch Verheimlichung der Identität eines Schädigers

OLG München – Az.: 8 U 4675/11 – Beschluss vom 28.02.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Beklagte erhält Gelegenheit, sich hierzu bis zum 26.03.2012 zu äußern. III. Binnen derselben Frist können sich alle Beteiligten auch zum Streitwert des Berufungsverfahrens äußern. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erscheinen als [...]

Dienstunfall – Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Geltendmachung weiterer Gesundheitsschäden VG Ansbach – Az.: AN 1 K 11.00032 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die am … geborene Klägerin steht als Beamtin (Regierungshauptsekretärin am Landesamt für Finanzen – Dienststelle …) im Dienste des Beklagten. Am …, etwa [...]

Lebensversicherung – Leistung an Inhaber des Versicherungsscheins trotz Abtretung

LG Oldenburg – Az.: 13 O 1915/11 – Urteil vom 29.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 91.489,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins der EZB seit dem 05.03.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

OLG Frankfurt – Az.: 19 W 8/12 – Urteil vom 29.02.2012 Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.01.2012 wird als unzulässig verworfen. Gründe Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes findet gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG gegen einen Beschluss statt, durch den der Wert [...]

Gebrauchtwagenkauf – Auslegung der Bezeichnung „Austauschmotor“ bei einem Privatverkauf

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 122/11 – 35 – Urteil vom 29.02.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 125/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt [...]

Tierhalterhaftung – Haftungsverzicht bei Proberitt auf Veranlassung des Pferdehalters

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 115/11 – Urteil vom 29.02.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Zweitinstanzlich [...]

2. juristische Staatsprüfung – Pflichtstationsverlängerung wegen coronabedingten Einschränkungen

VG Lüneburg – Az.: 6 B 80/20 – Beschluss vom 30.06.2020 Gründe I. Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine Ausbildungszeit als Referendar um drei Monate zu verlängern. Der Antragsteller ist Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Celle und befindet sich seit dem 1. November 2019 in der 4. Pflichtstation der Ausbildung. Mit Schreiben [...]

Kosten bei Wohnungsleerstand – Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 333/10 – Urteil vom 01.03.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3083,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.6.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 % und die Beklagte 70 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Maklerprovision – Verwirkung Maklerlohnanspruch bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung

KG Berlin – Az.: 10 U 144/11 – Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin wird das am 22. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 430/10 – geändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.422,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.08.2010 zu zahlen. 2) der Beklagte wird weiter [...]

Verbotene Eigenmacht – Entziehung der Nutzung eines Gartenanteils durch verbotene Eigenmacht

LG Hamburg – Az.: 333 S 3/11 – Teilurteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.12.2010 (Az.: 40B C 39/10) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Besitz an der hofseitig vor ihrer Wohnung vorgelagerten Gartenfläche mit einer Größe von 92,92 qm, wie aus den von der Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Anlagen Bb 2 (Bl. 164 d. [...]