Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 559/21.NE – Beschluss vom 22.04.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse des T. -Gymnasiums in C. . Sie wenden sich [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 212/21 – Beschluss vom 23.04.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der kombinierte Haupt- und Hilfsantrag der Antragsteller (Schriftsatz der Antragsteller v. 18.4.2021, S. 2), den der Senat unter Berücksichtigung des erkennbaren tatsächlichen [...]
LG Leipzig – Az.: 5 O 758/19 – Urteil vom 08.11.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, die Beklagte zu 1) seit dem 07.05.2019, die Beklagte zu 2) seit 09.05.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
LG Fulda – Az.: 5 T 208/19 – Beschluss vom 11.11.2019
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Unter dem 19.07.2018 ist der Schuldner wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. [...]
VG München – Az.: M 1 K 18.3848 – Urteil vom 12.11.2019
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 38/19 – Urteil vom 13.11.2019
Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 13.480,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 153/14 – Urteil vom 13.11.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 874,41 zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Osnabrück – Az.: 7 S 231/19 – Beschluss vom 14.11.2019
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück (4 C 92/19) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten [...]
LG Stendal – Az.: 22 S 104/18 – Urteil vom 14.11.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 30. Oktober 2018 – 3 C 677/18 (3.4) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Sparvertrag zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau vom 10. Januar 2000 in der geänderten Fassung vom 26. Mai 2016 mit der Vertragsnummer xxxx002501 (zwischenzeitlich [...]
LG Neuruppin – Az.: 2 O 32/21 – Urteil vom 15.04.2021
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.11.2019, ergänzt durch Beschluss vom 14.5.2020, Aktenzeichen jeweils 31 O 155/18, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass
a) der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.971,00 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Schadensminderungspflicht
LG Bielefeld – Az.: 2 O 85/16 – Urteil vom 15.11.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.676,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.939,19 EUR seit dem 01.07.2015, aus weiteren 7.702,50 EUR seit dem 14.11.2015 und aus weiteren 3.034,50 EUR seit dem 25.03.2016 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
Rügeobliegenheit aus § 377 HGB
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 75/19 – Urteil vom 15.11.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 304 O 368/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/30 O 214/18 – Urteil vom 15.11.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines [...]
OLG Köln – Az.: I-5 W 33/19 – Beschluss vom 18.11.2019
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.07.2019 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 04.07.2019 wird dieser Beschluss abgeändert, soweit er eine Erläuterung des Gutachtens durch PD … ablehnt.
Die Kammer wird angewiesen, Herrn PD … zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden. [...]
LG Darmstadt – Az.: 13 O 116/19 – Urteil vom 19.11.2019
Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers mit nachfolgendem Wortlaut „Abwicklungskonto Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegt und daher ein Abwicklungskonto existiert. Kontonummer: A Der [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 47/18 – Urteil vom 12.03.2020
1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 12.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az: 4 O 422/15) wird als unzulässig verworfen.
2. Die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten zu 2) gegen das am 12.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az: 4 O 422/15) werden zurückgewiesen.
3. Von [...]
AG Düsseldorf – Az.: 25 C 467/18 – Urteil vom 22.11.2019
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2019 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 3.381,16 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2018 sowie außergerichtliche Nebenkosten i.H.v. 413,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
AG Hannover – Az.: 410 C 7473/19 – Urteil vom 25.11.2019
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Tatbestand
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung wegen eines Umzugsschadens in Anspruch.
Die Kläger waren Mieter des Hauses belegen im S. in Hannover. Eigentümer des Mietshauses sind die Eheleute R. und P. B.
Im Juni 2018 beauftragten die Kläger die Beklagte mit der Durchführung [...]
LG Bochum – Az.: I-3 O 199/16 – Urteil vom 25.11.2019
Das Versäumnisurteil vom 03.08.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 03.08.2017 entstanden sind; diese tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten [...]
LG Bonn – Az.: 8 S 72/19 – Urteil vom 26.11.2019
Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.03.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg (115 C 152/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, [...]
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