Monat: Mai 2021

Fristlose Entlassung Zeitsoldat wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens – Ermessensfehler

VG Kassel – Az.: 1 L 2103/19.KS – Beschluss vom 19.09.2019 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. August 2019 – 1 K 2106/19.KS – gegen die Entlassungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. April 2019 – Az – in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 19. Juli 2019 – Az – wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert [...]

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche [...]

Schadensersatzanspruch Sportwetten-Tipper bei Fehlentscheidung Schiedsrichter

AG Nürnberg – Az.: 22 C 2823/19 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 190,97 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht bei einem Streitwert unter 600 EUR das [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz für eine beschädigte beförderte Sache

Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 208/19 – Urteil vom 19.09.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 31.01.2019, Az.<. 10 O 857/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Erfurts vom 31.01.2019, Az. 10 O 857/18, [...]

Errichtung einer Fahrstuhlanlage – einzuhaltende Schallschutzwerte

Prüf- und Hinweispflichten OLG Oldenburg – Az.: 13 U 69/17 – Urteil vom 19.09.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 33.484,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Schutz-/Sorgfaltspflicht Hausverkäufer gegenüber Kaufinteressenten bei Hausbesichtigung

OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 245/18 – Beschluss vom 11.09.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober 2019 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR [...]

Verkehrsunfall – Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

AG Mettmann – Az.: 25 C 77/19 – Urteil vom 01.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.727,50 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Auslegung einer Abfindungserklärung

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 388/19 – Beschluss vom 01.10.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019 – 2 O 420/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Beeinträchtigung Geh- und Fahrrechts durch Errichtung eines Tores – Zulässigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 15/19 – Urteil vom 02.10.2019 I. Auf die Berufung des Kläger wird das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 240/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die auf dem Grundbesitz eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes [...]

Bewusst unberechtigte Abmahnung-  Schadenersatzanspruch gegen Abmahner

LG Düsseldorf – Az.: 12 O 25/19 – Urteil vom 02.10.2019 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 07.11.2018 (Geschäftsnr.: 18-1460074-1-0) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Voraussetzungen Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin – Az.: 65 S 1/19 – Beschluss vom 02.10.2019 Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 14.11.2018, Az. 13 C 375/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

OLG München – Az.: 20 U 556/19 – Urteil vom 09.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Dezember 2018, Az. 71 O 2017/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhandensein Familien-Zweitwagen

LG Osnabrück – Az.: 7 S 188/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen, Geschäftsnummer: 4 C 539/18, gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]

Eigentumswohnung – Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Hamm – Az.: 22 U 47/18 – Urteil vom 10.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.  Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.217,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.08.2016 aus einem Teilbetrag von 2.045,74 EUR und ab dem 10.03.2017 [...]

Tierhalterhaftung für Herdenschutzhunde

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 106/19 – Urteil vom 11.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma A… GmbH 3.481,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019, an die Klägerin 354,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019 und an die R + V Allgemeine Versicherung [...]

Verkehrsunfall –  Abrechnung Notarzteinsatz neben der Geltendmachung Ambulanzpauschale

LG Leipzig – Az.: 7 S 267/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Sie erhält Gelegenheit, binnen 10 Tagen hierzu Stellung zu nehmen (ggf. – [...]

Friseurbesuch – Verbrennungen und Verätzungen mit Haarverlust durch Blondierung

LG Köln – Az.: 7 O 216/17 – Urteil vom 11.10.2019 1.  Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2017 zu zahlen. 2.  Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden, die aus der Verletzung vom 09.12.2016 resultieren, [...]

Reiserücktrittskostenversicherung – unberechtigt einbehaltene Stornokostenpauschale

AG Köln – Az.: 142 C 353/18 – Urteil vom 14.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 540 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund [...]

Verkehrsunfall – Wildunfall auf Landstraße – hochgeschleudertes Damwild

AG Brandenburg – Az.: 31 C 246/18 – Urteil vom 15.10.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 620,84 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden zudem als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 124,00 Euro nebst Zinsen hieraus in [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden

LG Verden – Az.: 5 O 139/18 – Urteil vom 15.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.778,63 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verpflichtet, die Klägerin von den ihr per Kostenrechnung vom 05.04.2018 (Rechnungs-Nr. ###) in Rechnung gestellten [...]