Monat: Mai 2021

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der Verantwortlichkeit

LG Würzburg – Az.: 43 S 318/19 – Beschluss vom 04.06.2019 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 17.01.2019, Aktenzeichen 34 C 834/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]

Verkehrsunfall – Unzumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt

AG München – Az.: 334 C 50/19 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.01.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt [...]

Sachdienlichkeit Abstandnahme von einem Urkundenprozess in Berufungsinstanz

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 160/17 – Urteil vom 06.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Hamburg vom 29. 8. 2017, Geschäfts-Nr. 310 O 276/16, geändert: Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Sachverständigenkosten bei Unbrauchbarkeit Gutachten

LG Dresden – Az.: 3 S 417/18 – Urteil vom 06.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 26.07.2018, Az.: 110 C 650/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.003,77 [...]

Werkvertrag – Mangelhaftigkeit Fußbodenbelag – Unebenheiten außerhalb Toleranz

LG Ellwangen – Az.: 2 O 256/17 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.584,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2017 aus 591,31 €, seit dem 19. September 2017 aus weiteren 1.993,45 € zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 Euro, [...]

Unfallanalytisches Sachverständigengutachten: Ablehnung Beweisantrag

LG Osnabrück – Az.: 7 S 25/19 – Urteil vom 11.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Amtsgericht Bad Iburg zurückverwiesen. Das Urteil [...]

Dachumbau – Ansprüche der Nachbarn – nachbarschützende Vorschriften

OLG Frankfurt – Az.: 1 U 229/18 – Urteil vom 11.06.2019 Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 9.11.2018 verkündete Teil-Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird dieses aufgehoben, soweit die Klage bezüglich des Antrags 2 a) abgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. [...]

Honoraranspruch – Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

LG Hamburg – Az.: 311 O 242/18 – Urteil vom 11.06.2019 1. Der Beklagte wird zu verurteilt, an die Klägerin zu 2) € 9.710,- nebst 9 Prozentpunkten Zinsen jährlich über dem Basiszinssatz aus € 1.380,- ab 25.06.2018, € 2.380,- ab 25.06.2018, € 2.380,- ab 30.07.2018, € 2.380,- ab 01.09.2018, € 1.190,- ab 01.10.2018, zu zahlen, 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) weitere € 2.380,- nebst 9 Prozentpunkten [...]

Aufschiebens eines geparkten Sattelaufliegers auf geparkten PKW durch Sturm

LG Detmold – Az.: 3 S 9/19 – Urteil vom 12.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lemgo wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Verjährung der Schadensersatzansprüche

OLG Dresden – Az.: 4 U 496/19 – Beschluss vom 13.06.2019 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 478.167,02 EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 15 U 8/19 – Beschluss vom 14.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2019, Az. 306 O 214/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

LG Oldenburg – Az.: 1 O 2175/18 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 07.06.2018 im Kreuzungsbereich Karlstraße/Herbertstraße, [...]

Reisevertrag – Trinkgeldempfehlungen Reiseveranstalter in Form einer Widerspruchslösung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1260/17 – Beschluss vom 14.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.10.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.11.2017, Aktenzeichen 15 O 36/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz sowie dieser Beschluss [...]

Aufzugsanlage – Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an den Betreiber

LG Köln – Az.: 2 O 174/17 – Urteil vom 14.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materielle Schäden aus dem Unfallereignis vom 17.09.2016 im …- Park zu ersetzen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen nichtberechtigten Pkw auf Busspur und Rechtsabbieger

OLG Dresden – Az.: 4 U 580/19 – Beschluss vom 25.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 13.08.2019, 10:30 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Anpassungsstörung

LG Leipzig – Az.: 1 O 549/16 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 519,79 Euro [...]

Geh- und Fahrtrecht – Auslegung und Umfang – Verweis auf andere Erreichbarkeit

OLG München – Az.: 20 U 602/19 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Januar 2019, Az. 55 O 3260/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung [...]

WEG – Trittschallbelästigungen aufgrund von Veränderungen des Bodenbelags in einer Wohnung

LG Düsseldorf – Az.: 19 S 152/18 – Urteil vom 27.06.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung WE-Nummer 13 im 3. Obergeschoss des Hauses F. 82 in 0000 M. durch geeignete Trittschallschutzmaßnahmen in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Diele dafür zu sorgen, [...]

Kfz-Werkstatt – Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers – Reparaturkosten

AG Sigmaringen – Az.: 2 C 501/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Weise leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Kfz-Handel-/Handwerkversicherung – Fremdschäden durch Fahrzeug mit roten Kurzzeitkennzeichen

LG Stuttgart – Az.: 3 O 358/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.536,16 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Forderungen [...]