Monat: Mai 2021

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers

LG Hamburg – Verfügung vom 23.05.2019 – Az.: 309 S 55/18 Gründe 1. Die Kammer beabsichtigt nach derzeitiger Sach- und Rechtslage, auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Hamburg Blankenese vom 27.6.2018 abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Kammer legt dabei zugrunde, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten es unstreitig ist, dass der Streitverkündete zu 2) (nach dem Rubrum [...]

Pauschalreisevertrag mit Rail & Fly Ticket – verpasster Hinflug aufgrund Zugverspätung

AG München – Az.: 114 C 23274/18 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Radfahren eines 9-jährigen Kindes auf Parkplatz – Haftung

AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 19/19 – Urteil vom 28.05.2019 Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger € 1.263,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 201,71 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – posttraumatischen Belastungsstörung

LG Darmstadt – Az.: 4 O 445/16 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen weiteren immateriellen und materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30.06.2014 zu zahlen, soweit [...]

Verkehrsunfall – Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

OLG Köln – Az.: 15 U 194/16 – Urteil vom 28.05.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 – 1 O 629/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 – 1 O 629/09 – wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit des Geschädigten

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 115/18 – Urteil vom 28.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Heimvertrag – fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Betreuers

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 121/18 – Urteil vom 29.05.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.9.2018 (Az. 2-30 O 250/17) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr bewohnte Zimmer Nr. … im Erdgeschoss Raum … in der Wohnanlage X, Straße1, Stadt1, an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt. Die [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeuge auf schmaler Straße

LG Potsdam – Az.: 6 O 352/17 – Urteil vom 29.05.2019 1. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 370,80 € an die BMW-Bank GmbH zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2018. b) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber seinem [...]

Haftung Frachtführer für den Verlust des Transportgutes

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 142/13 – Urteil vom 29.05.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.09.2013 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 162.110,00 € nebst Zinsen [...]

Beendigung Steuerberatervertrag – Verpflichtung zur Datenübertragung an neuen Steuerberater

LG Bochum – Az.: 4 O 32/15 – Urteil vom 29.05.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.308,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 und 4,50 Euro Kosten der Einsicht in das Handelsregister sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 412,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Anrechnung eines Behindertenrabatts bei der Ersatzfahrzeugbeschaffung

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 203/18 – Urteil vom 03.06.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz haben die Beklagten zu 83 % als Gesamtschuldner zu tragen, die Klägerin trägt 17 %. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin [...]

Vertragsstrafe – Absicherung der Durchführung von Umbaumaßnahmen in Grundstückskaufvertrag

LG Köln – Az.: 82 O 9/19 – Urteil vom 03.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 103.500,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 51.000,00 seit dem 25. August 2018 und aus EUR 52.500,00 seit dem 19. Januar 2019 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden [...]

Akteneinsicht – Anspruch einer Partei nach Abschluss des Verfahrens

OLG Köln – Az.: 7 VA 7/19 – Beschluss vom 03.06.2019 Der als Beschwerde bezeichnete Antrag des Klägers zu 1), die Entscheidung der Direktorin des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.04.2019 aufzuheben, durch die dem Antrag des Beklagten zu 1) auf Gewährung von Akteneinsicht stattgegeben worden ist, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. Die Rechtsbeschwerde [...]

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks

LG Hamburg – Az.: 321 S 22/18 – Urteil vom 03.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.01.2018, Az. 17a C 57/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

Corona-Pandemie – Anordnung einer Absonderung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 78/21 – Beschluss vom 21.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist [...]

Dieselskandal – Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag

LG Bückeburg – Az.: 1 O 18/21 – Urteil vom 21.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs … mit der FIN: …. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 557,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Richterablehnung wegen möglicher Befangenheit – vergleichbare Fahrzeugprobleme wie Kläger

OLG Oldenburg – Az.: 5 W 19/19 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27.03.2019 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 07.03.2019, Geschäftsnummer 13 O 1891/18, wie folgt abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 07.02.2019 gegen den Richter … ist begründet. 2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.600,69 [...]

Sachverständigenablehnung – Einholung eines weiteren Gutachtens durch anderen Sachverständigen

OLG Rostock – Az.: 4 W 21/19 – Beschluss vom 03.06.2019 I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 17.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches gegen einen Sachverständigen. Die Klägerin verfolgt einen [...]

Verkehrsunfall – Beifahrer erleidet Schwächeanfall und fällt ins Steuer – § 7 StVG

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1071/18 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]

Verkehrsunfall – selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Gesundheitsschäden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 W 17/19 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – Einzelrichter – vom 18.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller [...]