LG Kleve – Az.: 6 S 32/19 – Beschluss vom 28.06.2019
wird der Streitwert des Berufungsverfahrens 6 S 32/19 auf 340.000,00 EUR festgesetzt.
Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird von Amts wegen geändert und auf 340.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Streitwert der verfahrensgegenständlichen einstweiligen Verfügung ist nach § 53 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu bestimmen. Eine einstweilige [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 412/18 – Urteil vom 28.06.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.268,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.06.2018 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.06.2018 zu bezahlen.
2. Im Übrigen [...]
LG Hagen – Az.: 7 S 8/19 – Urteil vom 28.06.2019
Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 530,99 EUR seit dem 03.08.2015 und aus einem Betrag von 14,84 EUR seit dem 11.09.2015 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von einer Zahlungsverpflichtung i.H.v. 124,00 EUR gegenüber ihrer [...]
LG Hannover – Az.: 18 O 49/17 – Urteil vom 01.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.458,83 € zu zahlen
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0,2 % vom 04.11.2016 bis 31.12.2016, von 0,1 % vom 01.01.2017 bis 31.12.2017, von 0,3% vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 und von 0,8% seit dem 01.01.2019 und in Höhe des in Italien geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem 01.01.2020,
sowie vorgerichtliche [...]
LG Hamburg – Az.: 331 O 300/16 – Urteil vom 05.07.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
LG Flensburg – Az.: 5 O 30/17 – Urteil vom 05.07.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der Hufschmied ist, Schadensersatz wegen der Fehlbehandlung ihrer Stute H.
Die Klägerin war Eigentümer [...]
AG Bersenbrück – Az.: 4 C 92/19 – Urteil vom 05.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 669,13 € seit dem 15.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 17.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 24.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 31.12.2018,
aus weiteren 29,00 € seit dem 01.01.2019,
aus weiteren 8,99 € seit dem 07.01.2019, [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 116/19 – Beschluss vom 09.07.2019
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.
Gründe
II.
Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Erwägungen leiten:
1. Die [...]
LG Bremen – Az.: 1 O 2112/16 – Urteil vom 10.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.182,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.09.2015 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin 70 % der weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der … vom [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 116/18 – Urteil vom 11.07.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2019 verkündete Endurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 7.756,02 EUR nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2014 zu zahlen.
2. Es [...]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 230/18 – Urteil vom 11.07.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.10.2018, Az. 5 O 267/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses und das in Ziffer 1 genannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]
LG Düsseldorf – Az.: 20 S 14/19 – Beschluss vom 11.07.2019
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
1.
Das Amtsgericht [...]
LG Münster – Az.: 8 O 76/18 – Urteil vom 12.07.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Hannover – Az.: 32 O 44/18 – Urteil vom 16.07.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien schlossen am 1. September 2015 einen Handelsvertretervertrag (Anlage K 1), aufgrund dessen der Kläger als selbstständiger [...]
Kollision des rückwärts aus einer Parklücke Ausparkenden
AG Vaihingen – Az.: 1 C 112/19 – Urteil vom 16.07.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.194,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 147,32 € zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
AG München – Az.: 425 C 12888/17 – Urteil vom 17.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.507,90 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 17.05.2017 zu bezahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 246/16 – Urteil vom 17.07.2019
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger gemeinschaftlich 20.000 Euro zu zahlen, der Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.12.2016, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2016.
Im [...]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 242/19 – Urteil vom 18.07.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2019, Az. 8 O 145/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Nach einem Unfall mit ihrem Motorrad, bei [...]
AG Dortmund – Az.: 425 C 9057/18 – Urteil vom 18.07.2019
1.
Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den freien Zugang zur Wohnung der Klägerin über den Hauptweg des Grundstückes Gemarkung S, Flur, Flurstück, Hof- und Gebäudefläche xxx, am Haupttor einzuschränken, zu verhindern oder zu erschweren.
2.
Der Beklagte wird verurteilt, das Betreten und den Aufenthalt auf der Terrasse vor der Wohnung [...]
AG Mannheim – Az.: 12 C 1261/19 – Urteil vom 18.07.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.