Monat: Mai 2021

Haftung eines Abwesenheitspflegers wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten

KG Berlin – Az.: 26 U 89/18 – Urteil vom 14.08.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 342/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist fortan für den Kläger [...]

Schadensersatz bei Hundebissverletzung bei Anfassen eines unbeaufsichtigten Hundes

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 6/19 – Urteil vom 16.08.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.11.2018, Az. 31 O 322/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gebührenstreitwert für [...]

Haftung Mieterin für einen Brandschaden durch ihren Ex-Freund

AG München – Az.: 414 C 20942/18 – Urteil vom 08.08.2019 Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus dem Brandereignis vom 24. April 2018 im Anwesen …, aus dem Anbohren des Fensterrahmens im Schlafzimmer der Wohnung im 1. OG Mitte des vorgenannten Anwesens sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten betreffend die Beratung der Klägerin bzgl. der Kündigung des Mietverhältnisses [...]

Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung

AG Frankfurt – Az.: 32 C 2076/18 (86) – Urteil vom 08.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 600,- € und an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 600,- € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.01.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

FluggastrechteVO – Voraussetzung gesamtschuldnerische Haftung von Flugunternehmen

LG Dresden – Az.: 4 S 586/18 – Urteil vom 08.08.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 07.11.2018, AZ: 105 C 1927/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag von 600,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Teile eines Reifenmantels – Reifendecke auf Autobahn

AG Bottrop – Az.: 10 C 45/19 – Urteil vom 08.08.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Verzugszinsen in Höhe eines Betrags von 21,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Reiseveranstalterhaftung – Reisemangel bei Flugverspätung und Unterbringung

AG Hannover – Az.: 539 C 2462/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 920,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2019 Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche … und … gegen die S. P. A. GmbH auf Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 800,- zu zahlen. 2. Im Übrigen [...]

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts – zulässig?

LG Frankfurt – Az.: 2/30 O 256/18 – Urteil vom 09.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.190,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.06.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Mahnkosten i.H.v. 201,71 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 78 % dem Kläger [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Anspruch auf Zahlung gegenüber Ärzteversorgungswerk

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 17.928 – Beschluss vom 09.08.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.608,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt eine Berufsunfähigkeitsrente des Ärzteversorgungswerks für die Zeit ab 1. April [...]

Verkehrsunfall – Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland

LG Stuttgart – Az.: 4 S 76/19 – Urteil vom 14.08.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 04.01.2019 – 8 C 981/18 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.169,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2017 zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem gegen ihn gerichteten [...]

Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt – darf er trotzdem abrechnen?

AG Wuppertal – Az.: 391 C 23/19 – Urteil vom 14.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, einen Betrag von 1.040,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

Fahrradmietvertrag – Wirksamkeit Klausel zum Verbot der Gebrauchsüberlassung an Dritte

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 181/18 – Urteil vom 15.08.2019 Die Klage wird, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 9% und die Beklagte zu 91% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die [...]

Verkehrsunfall mit Straßenbahn – Verjährung des Schadenersatzanspruchs

LG Darmstadt – Az.: 9 O 69/17 – Urteil vom 15.08.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.707,72 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.5.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung beim Einbiegen

LG Hamburg – Az.: 306 O 30/19 – Urteil vom 16.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.582,44 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz [...]

Leasinggeberanspruch auf Auszahlung des „Übererlöses“ bei Regulierung Versicherungsfall

LG Köln – Az.: I-6 U 42/19 – Urteil vom 16.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 415/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ziehen Radfahrer durch Motorrad als Tätigkeit beim Betrieb

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1444/18 – Urteil vom 19.08.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 75 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]

Werkvertrag – Funktionstauglichkeit einer Krananlage

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 330/19 – Beschluss vom 19.08.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29.03.2019, Az. 3 O 130/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verpflichtung zum Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Schule

OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 75/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer – vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 72/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen ihrer Absonderung durch den Antragsgegner anzuordnen, ist [...]

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus Risikogebiet

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 251/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung. Der in Thüringen wohnhafte [...]