Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Mieter fristlos gekündigt: Wasserschaden in Wohnung und darunterliegenden Wohnungen
Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Wohnung räumen muss, da er durch sein Verhalten – das stundenlange Zuwarten mit der Meldung eines Wasserschadens – eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Diese Pflichtverletzung führte zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache und rechtfertigte [...]
Technische Störung: Berufungsbegründung unzulässig
In diesem Urteil geht es um die Inanspruchnahme eines Beklagten aufgrund von Bürgschaften, die er für ein Darlehen und andere Forderungen der Klägerin übernommen hat. Die Klägerin fordert 150.000,00 EUR nebst Zinsen vom Beklagten. Die Berufung des Beklagten wurde jedoch aufgrund fehlender Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Einreichung [...]
Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei [...]
Käuferin gewinnt Rückabwicklung wegen falscher Kilometerangaben
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 12.05.2023 entschieden, dass ein Fahrzeugkaufvertrag aufgrund falscher Kilometerangaben rückabzuwickeln ist. Die Beklagte muss der Klägerpartei den Kaufpreis von 17.000,00 € zuzüglich Zinsen erstatten und das Fahrzeug zurückerhalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich seit [...]
Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen
Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden [...]
pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug
Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, [...]
Neuwagen-Lieferung verzögert: Käufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall
In diesem Fall wurde die Klage eines Kunden, der Schadensersatz für Nutzungsausfall seines neu bestellten Wagens aufgrund von Lieferverzögerungen forderte, abgewiesen. Der Auslieferungsstopp war durch einen Rückruf des Herstellers wegen technischer Probleme bedingt, was die Beklagte von einer früheren Auslieferung befreite. [...]
Grundstückskaufvertrag für 50 % des Verkehrswerts: Gericht hebt Vertrag auf
Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 17.05.2023 einen Grundstückskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben. Dies wurde begründet durch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine vermutete verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin [...]
Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]
Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als [...]
Pachtvertragsende: Pächter muss Hütte entfernen
Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Beklagten gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurück. Grund dafür ist, dass die Klägerin berechtigte Ansprüche gegen die Beklagte hat. Diese betreffen die Entfernung einer Hütte vom Vereinsgelände der Klägerin und die Zahlung ausstehender Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Pachtverhältnisses.
Weiter [...]
Bank haftet nicht für Einbruch in Schließfach
Das LG Dortmund wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank 125.000 Euro Schadensersatz verlangte, weil ihr Ehemann unberechtigterweise Zugang zu ihrem Bankschließfach erhalten und daraus angeblich Geld entnommen hatte. Die Bank hatte zwar ihre Pflichten aus dem Schrankfach-Mietvertrag verletzt, aber die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das Geld tatsächlich [...]
Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]
§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage
Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]
Mobiles Verkehrsschild fällt auf Auto – Keine Haftung
Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Frau, die Schadensersatz für Beschädigungen an ihrem geparkten Auto durch ein umgestürztes mobiles Verkehrsschild forderte, abgewiesen. Das Gericht befand, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, da das Schild nach geltenden Standards und Witterungsbedingungen korrekt aufgestellt [...]
Fahrer zahlt Schaden, obwohl er unzurechnungsfähig war
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Beklagte, der aufgrund einer bipolaren Störung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit ein Fahrzeug beschädigte, dennoch haftbar ist. Der Grund dafür liegt im vorherigen Absetzen seiner Medikation, welches den Zustand der Schuldunfähigkeit herbeiführte. Dies stellt eine fahrlässige Handlung [...]
Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden nur teilweise anerkannt
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass die Klägerin nur einen begrenzten Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz für Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall hat. Die Klägerin konnte nicht ausreichend belegen, dass ihre Unfallverletzungen sie wesentlich bei der Haushaltsführung [...]
Rückübertragung von Grundstück an Erben: Gericht kürzt Geschäftswert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren das Grundstück, welches durch eine vertraglich vereinbarte Rückübertragung bei Tod des Erblassers an die Mutter (die Beteiligte) zurückfiel, nicht berücksichtigt werden darf. Der Wert des Nachlasses [...]
Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. [...]
Bundesgerichtshof – Az.: V ZR 192/22 – Urteil vom 17.11.2023
Der Kläger, Eigentümer eines Pkw, der von seiner Schwester unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, forderte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten, einem Abschleppunternehmen. Die Beklagte verlangte im Gegenzug Ersatz der Verwahrkosten.
Das Landgericht gab der Forderung der Beklagten nach Ersatz der Verwahrkosten [...]
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