Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsstreit um Anwaltsgebühren: LG Bremen korrigiert Amtsgericht und fordert neue Entscheidung
In einem jüngst ergangenen Beschluss des Landgerichts Bremen (Az.: 4 T 330/22) vom 17. Februar 2023 wurde ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen aufgehoben. Der Fall dreht sich um die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, die am 12. Dezember 2022 eingelegt wurde. Das [...]
Verjährung und Rechtsschutzbedürfnis: OLG Nürnberg entscheidet im Streit um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche
Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Auseinandersetzung um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche. Die Antragstellerin hatte mit der verstorbenen Mutter der Antragsgegner eine Lebenspartnerschaft, die später aufgehoben [...]
Eigentümerstreit und Zwangssicherungshypothek: OLG Düsseldorf klärt Rechtslage
In einem jüngst ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wurde ein komplexer Fall rund um die Löschung einer Zwangssicherungshypothek und die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks beleuchtet. Die Beteiligten zu 1 und 2, die jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks sind, hatten gegen eine Zwischenverfügung [...]
Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der Kaution und Zahlungsverzug
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde. Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterin rechtmäßig war. Die Kündigung erfolgte [...]
Es gibt im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer, die einem weitaus höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind, als es bei anderen Verkehrsteilnehmern der Fall ist. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Wohnmobil oder auch Wohnwagenfahrern. Bedingt durch den Umstand, dass sie ein größeres sowie auch höheres und längere Fahrzeug durch die Straßen manövrieren, ist das Risiko eines Unfalls weitaus höher als bei einem normalen [...]
Kontroverses Annäherungs- und Kontaktverbot: LG Brandenburg hebt Entscheidung des Amtsgerichts Zossen auf
In einem komplexen Fall, der die Grenzen zwischen persönlichen Freiheiten und dem Schutz vor Belästigung auslotet, hat das Landgericht Brandenburg einen Beschluss des Amtsgerichts Zossen aufgehoben. Der Fall dreht sich um ein Annäherungs- und Kontaktverbot, das gegen den Antragsgegner verhängt wurde. [...]
Rückabwicklung eines Motorradkaufs: SIS-Meldung und Wertersatz im Fokus
Der Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags, bei dem das erworbene Motorrad in der Schengener Informationssystem (SIS) Eintragung aufgeführt war. Der Kläger forderte die Rückzahlung des Kaufpreises und zusätzlich Ersatz für Fahrtkosten und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Das Kernproblem des Falles [...]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, der die finanziellen Verflechtungen innerhalb von Familien nach einer Scheidung betrifft. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Schenkung von Schwiegereltern an ihren Schwiegersohn rückgängig gemacht werden kann, wenn die Ehe scheitert. Der Kläger wurde dazu verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. [...]
Automatische Vertragsverlängerung und Tarifanpassung: OLG Bamberg setzt Grenzen für Fitnessstudio-AGBs
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. Juni 2023 (Az.: 3 U 52/23 e) eine wichtige Entscheidung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Fitnessstudios getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Klausel zulässig ist, die eine automatische Vertragsverlängerung [...]
Mietminderung und Schadensersatz: Ein komplexer Fall von Wasserschäden und Schimmelbildung in einer Mietwohnung
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter dreht sich um mehrere Aspekte, die die Wohnqualität beeinträchtigen. Im Kern des Falles steht ein Wasserschaden, der durch eine undichte Wasseruhr im Jahr 2006 verursacht wurde. Hinzu kommen weitere Mängel wie Schimmelbildung [...]
Rechtliche Kontroverse um Fahrerlaubnis und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: VGH München hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg auf
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Frage der Fahrerlaubnis und der Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter und Fahrräder. Im Mittelpunkt steht ein Antragsteller, dem nach wiederholten [...]
Unfall im Warenhaus: Kein Schmerzensgeld für eigenmächtige Probefahrt mit vormontiertem Fahrrad
Ein Fall, der vor dem Amtsgericht Hanau verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Verkehrssicherungspflicht in Geschäftsräumen. Die Klägerin forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Beklagten, da sie während einer eigenmächtigen Probefahrt mit einem im Warenhaus ausgestellten, [...]
Rücktritt vom Immobilienkauf: Maklerprovision und die Frage der Anfechtbarkeit
Der vorliegende Fall dreht sich um die komplexe Frage der Maklerprovision im Kontext eines rückabgewickelten Immobilienkaufvertrags. Im Kern geht es darum, ob die Maklerprovision zurückgezahlt werden muss, wenn der Grundstückskaufvertrag aufgrund von arglistiger Täuschung durch die Verkäuferin rückabgewickelt wird. Die [...]
Baum vs. Bauvorhaben: Ein komplexer Rechtsstreit um Fällgenehmigung und Umweltschutz
In einem bemerkenswerten Fall hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, dass die Kläger, die ein Einfamilienhaus bauen wollten, keinen Anspruch auf die Fällung einer Linde haben, die sich auf einem städtischen Grundstück in der Nähe ihres eigenen Grundstücks befindet. Der Fall wirft interessante Fragen zum Spannungsfeld [...]
Wegerecht im Wandel der Zeit: Ein komplexer Fall von Dienstbarkeit und Verwaltungsrecht
Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde, dreht sich um ein Wegerecht, das seit 1934 im Grundbuch eingetragen ist. Der Kläger, Eigentümer des betroffenen Grundstücks, möchte dieses Wegerecht aufheben lassen, da er es für obsolet hält. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Frage, [...]
Rechtliche Auseinandersetzung um Ordnungsverfügung: VG Düsseldorf stärkt Antragstellerin im Eilverfahren
In einer jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf) wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Der Kern des Falles drehte sich um eine Ordnungsverfügung, die gegen die Antragstellerin erlassen wurde. Das Gericht entschied, [...]
Schenkung, Vertragsbedingungen und Verjährung: Ein komplexer Fall um die Rückforderung einer Geldzuwendung
Der Fall dreht sich um eine Geldzuwendung von 25.000 €, die für die Umplanung der Eindeckung eines Stadtschlosses mit einem Kupferdach anstelle eines Zinkdaches verwendet wurde. Der Kläger argumentierte, dass er das Geld zurückfordern könne, da das beklagte Land die Umplanung ohne die vertraglich vereinbarte [...]
Videoaufzeichnung als Beweismittel: Datenschutz trifft auf Rechtspflege
In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde die Frage behandelt, ob eine Videoaufzeichnung eines Tankstellenbetreibers als Beweismittel in einem Verkehrsunfallfall verwertbar ist. Dabei kollidierten datenschutzrechtliche Bedenken mit dem Interesse an einer materiell-rechtlichen Entscheidung.
Weiter zum vorliegenden Urteil [...]
Airboarding-Unfall: Verantwortung und Verkehrssicherungspflicht
Ein kürzlich ergangenes Urteil des OLG München befasst sich mit der Frage der Verkehrssicherungspflicht bei kommerziellen Airboarding-Angeboten. Airboarding, bei dem Teilnehmer bäuchlings auf einem dreieckigen Luftkissen einen verschneiten Hang hinunterfahren, kann zu erheblichen Gefahren führen, wenn Hindernisse auf der Piste nicht [...]
Querulatorische Rechtsschutzanträge und die Reaktion des Gerichts
In einem aktuellen Fall, der vor dem OLG Dresden verhandelt wurde, ging es um die Frage, wie Gerichte mit querulatorisch motivierten Rechtsschutzgesuchen umgehen sollten. Das Hauptproblem in diesem Fall war die wiederholte Einreichung von Beschwerden durch den Beklagten, die offenbar ohne stichhaltige Begründung gestellt wurden.
Weiter [...]
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