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Gerichtliches Geständnis – Eintritt der Geständniswirkung

Wohnsitz im Ausland wird zum Stolperstein für Reisende. Eine Auslandskrankenversicherung greift nicht, wenn der Versicherte im Urlaubsland seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein Gerichtsurteil zwang einen Patienten zur Rückzahlung hoher Behandlungskosten. Nun stellt sich die Frage: Wo genau verläuft die Grenze zwischen Urlaub und Lebensmittelpunkt?

Nachbarschaftsstreit um 1,80-Meter-Grenzzaun: Klage auf Rückbau

Im Nachbarschaftsstreit um einen 1,80 Meter hohen Zaun unterlag ein Kläger vor dem Landgericht Bielefeld. Das Gericht entschied, dass der Zaun ortsüblich sei und die Fundamente auf dem Grundstück des Beklagten stehen, womit auch dessen Randsteineigentum auf diesen überging und somit keine Schadensersatzansprüche des Klägers begründete.

Bank-Erstattungsansprüche bei täuschungsbedingten Zahlungsanweisungen durch Ehefrau

Als ihr vermeintlicher Elektriker-Notdienst nach dem Stromausfall mit einem manipulierten Kartenlesegerät 4.000 Euro vom Konto eines Ehepaares abbuchte, weigerte sich die Bank zu zahlen. Zu Recht, wie das Landgericht Itzehoe nun urteilte. Der Grund: Der Ehemann hatte zuvor seine PIN an seine Frau weitergegeben, damit diese die Rechnung begleichen konnte.

Umfang der Rechenschaftslegung bei Gebrauch einer General- und Vorsorgevollmacht

Erbstreitigkeiten offenbaren oft verborgene Konflikte innerhalb von Familien. In diesem Fall geht es um einen Miterben, der vor Gericht vergeblich versuchte, detailliertere Einblicke in die Vermögensverwaltung seiner verstorbenen Mutter zu erzwingen.

Amtspflichtverletzung wegen Pkw-Beschädigung durch Schlagloch auf Gemeindestraße

Gericht bestätigt: Nicht jedes Schlagloch führt automatisch zu Schadensersatz. Autofahrer müssen sich auf Straßenverhältnisse einstellen und ihre Fahrweise anpassen.

Verkehrsunfall – Mitverschulden aufsichtspflichtiger Vater bei Kleinkindverletzung

Dramatischer Unfall eines Dreijährigen auf dem Laufrad - wer trägt die Verantwortung? Ein Gericht hat nun entschieden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und welche Konsequenzen das für die Beteiligten hat.

Fußgängerunfall – Kollision mit Radfahrer durch Betreten des Radwegs

Fußgänger auf Radwegen müssen zahlen: Wer unachtsam einen Radweg überquert und einen Unfall verursacht, haftet für alle Schäden. Das zeigt ein aktuelles Urteil, das die Rechte von Radfahrern stärkt und die Pflichten von Fußgängern betont.

Kartendiebstahl- und missbrauch mit unautorisierten Verfügungen – Erstattungsanspruch

Sparkunden aufgepasst: Wer seine PIN zusammen mit der Bankkarte aufbewahrt, haftet im Falle eines Diebstahls für den entstandenen Schaden. Das musste eine Frau vor dem Oberlandesgericht Dresden erfahren, die auf über 10.000 Euro sitzen blieb, nachdem ihre Karte missbräuchlich verwendet worden war.

Flugannullierung – Anspruch auf Ausgleichsleistung gegenüber Fluggesellschaft

Vier Tage statt weniger Stunden – so lange mussten Passagiere nach einer Flugannullierung auf ihre Weiterreise warten. Ein Urteil des Landgerichts Landshut zeigt nun auf, was Fluggesellschaften bei der Suche nach Ersatzbeförderungen wirklich leisten müssen.

Verkehrsunfall – Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten

Auch wenn der Geschädigte dem Kfz-Gutachter frühere Schäden am Fahrzeug verschweigt, kann er die Kosten für das Gutachten unter Umständen voll erstattet bekommen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ausübung eines Vorkaufsrechts an Grundstücksmiteigentumsanteil

In Stuttgart ist ein Streit um ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück entbrannt, bei dem es um mehr geht als nur um einen Kaufpreis. Die Stadt wollte ihr Vorkaufsrecht für einen Teil eines Grundstücks ausüben, doch das Gericht erklärte dies für unzulässig. Der Fall wirft eine interessante Frage auf: Kann ein Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsanteil überhaupt […]

Beseitigung einer Ölspur – Kostenheranziehung

Als über fünf Kilometer lange Ölspur eine Stadt in Atem hielt, musste ein Fahrzeughalter nun tief in die Tasche greifen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass er für die Kosten der aufwendigen Reinigung aufkommen muss.

Grabnutzungsrecht – Übergang auf nächsten Berechtigten

Im Streit um ein Familiengrab auf dem städtischen B.-Friedhof hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, wer nach dem Tod mehrerer Familienmitglieder als rechtmäßiger Nutzungsberechtigter anzusehen ist. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten von Grabnutzungsrechten auf kommunalen Friedhöfen und die Bedeutung der tatsächlichen Grabpflege.

HWS-Schädigung – Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob nach einer Schmerzensgeldzahlung weitere Ansprüche geltend gemacht werden können. Ein Vater, der sowohl für sich selbst als auch für seine Tochter eine höhere Entschädigung forderte, scheiterte vor Gericht. Die Richter sahen die bereits erfolgte Zahlung als ausreichend an, da der Kläger […]

Fahrzeugbeschädigung durch Duplexgarage – Haftung

In München wurde ein BMW auf einem Duplexparkplatz durch eine automatische Hebeanlage beschädigt. Das Amtsgericht hat nun entschieden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Die neue Produktsicherheitsverordnung: Was sie für Händler bedeutet?

Neue EU-Produktsicherheitsverordnung: Handlungsbedarf für Wirtschaftsakteure! Die GPSR stellt Hersteller, Händler und Importeure vor erweiterte Compliance-Anforderungen. Erfahren Sie, welche Pflichten auf Sie zukommen, wie Sie Haftungsrisiken minimieren und welche Prozesse Sie jetzt anpassen müssen. Von der Dokumentation bis zur Marktüberwachung – hier finden Sie alle relevanten Informationen für die rechtssichere Umsetzung der GPSR in Ihrem Unternehmen.

Notwegerecht zur Carportanfahrt auf nicht mit dem öffentlichen Weg verbundenen Grundstücksteil

Ein handfester Nachbarschaftsstreit um einen Carport landet vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Auslöser ist die Erhöhung des Carports um 1,24 Meter, die eine Handwerksunternehmerin als unzulässige Beeinträchtigung ihres historischen Fahrtrechts wertet. Doch die Klage scheitert, das Gericht sieht keine Rechtsverletzung durch den erhöhten Carport.

14 Tage Widerrufsrecht: Was Sie beim Online-Kauf wirklich dürfen

Online-Shopping boomt, doch was passiert, wenn die neue Hose nicht passt oder das bestellte Gerät nicht den Erwartungen entspricht? Viele Verbraucher sind unsicher, welche Rechte ihnen beim Online-Kauf zustehen. Innerhalb von 14 Tagen können Sie Ihre Bestellung widerrufen – ohne Angabe von Gründen! Wir erklären Ihnen, wie das Widerrufsrecht funktioniert und worauf Sie achten müssen, […]

Reitunfall unter Beteiligung eines Hundes und eines Ponys – Mitverschulden des Geschädigten

Reitunfälle im Tiersport: Haftung und Verantwortung bei Hund-Pferd-Konflikten Reitunfälle gehören zu den komplexen Rechtsfragen im Bereich des Tiersports, bei denen die Interaktion zwischen verschiedenen Tierarten und menschlichen Akteuren zu unerwarteten Situationen führen kann. Die Sicherheit im Reitsport hängt maßgeblich von der Voraussicht und dem verantwortungsvollen Umgang aller Beteiligten [...]

Anspruch auf Teilung einer Bruchteilsgemeinschaft an Grundstück

Gerichtsurteil klärt Anspruch auf Teilung in Bruchteilsgemeinschaften In der Welt des Immobilienrechts spielen Eigentumsstrukturen eine zentrale Rolle, die oft komplexer sind als auf den ersten Blick erkennbar. Insbesondere bei Grundstücken, die im Miteigentum mehrerer Personen stehen, entstehen nicht selten rechtliche Fragen zur Aufteilung und Nutzung. Eine Bruchteilsgemeinschaft beschreibt eine [...]