Im Streit um den Zugang zu Ausgleichsflächen für den Naturschutz unterlag ein Landwirt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Er muss nun dulden, dass ein Weg über seine Felder führt, um einen kommunalen Flächenpool zu erschließen. Das Gericht wies seine Klage ab und bestätigte damit die Notwendigkeit des Überwegungsrechts. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Balance […]
Ein Wohnmobilunfall in den USA zwang einen deutschen Urlauber zum Abbruch seiner Reise. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach dem Gestrandeten nun eine Entschädigung zu, weil der Reiseveranstalter keinen adäquaten Ersatz für das verunglückte Fahrzeug bereitstellen konnte. Trotz des Urteils muss der Kläger einen Teil des Geldes zurückzahlen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von […]
In einem zähen Rechtsstreit um defekte Industriearmaturen hat das Kammergericht Berlin einen wichtigen verfahrensrechtlichen Meilenstein gesetzt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zahlreichen Gutachten, die seit 2017 im Raum stehen, wiesen die Richter nun Beschwerden gegen die Ablehnung weiterer Untersuchungen zurück. Damit wurde der Weg für eine mögliche abschließende Entscheidung in dem komplexen Fall geebnet. Die Frage, […]
Am ... Weiher ist ein erbitterter Streit um Kiesabbaurechte entbrannt. Ein Formfehler aus dem Jahr 1999 könnte nun dazu führen, dass die aktuelle Betreiberin des Kieswerks keine Rechte an der Auskiesung mehr hat. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein zentraler Vertrag aufgrund eines formalen Mangels nicht wirksam ist. Damit steht die Zukunft des Kiesabbaus […]
Eigentlich wollte eine Frau erreichen, dass sie trotz Niqab ein Auto fahren darf. Doch das Gericht hatte etwas dagegen und lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot ab. Der Anwalt der Frau wollte per Video an der Verhandlung teilnehmen, doch auch das wurde abgelehnt. Nun stellt sich die Frage, ob das Gericht zu Recht […]
Grundstücksnachbarn streiten um die Nutzung einer Garagenzufahrt. Darf man einen Weg, der laut Grundbucheintrag "befahren" werden darf, auch zu Fuß begehen? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ein Urteil zur Reichweite von Grunddienstbarkeiten gefällt und entschieden, dass ein eingetragenes Fahrrecht nicht automatisch auch ein Gehrecht beinhaltet. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung präziser Formulierungen […]
In einem Gaslieferstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es um mehr als nur die ursprüngliche Rechnungssumme. Mehrfache Hilfsaufrechnungen und eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers machten den Fall zu einem komplexen juristischen Puzzle. Die zentrale Frage: Wie wirkt sich das auf den Streitwert aus und welche Bedeutung hat die Entscheidung für die Rechtskraft künftiger Urteile?
Darf ein Anwalt für verschiedene Tätigkeiten unterschiedliche Abrechnungsmodelle nutzen? Oder muss er Mandanten ungefragt auf günstigere Optionen hinweisen? Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wirft Fragen nach den Pflichten von Anwälten und den Rechten von Mandanten auf. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Anwälte zur Kostenaufklärung verpflichtet sind und welche Rolle individuelle Vereinbarungen spielen.
Ein Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem betrunkenen Fußgänger wirft viele Fragen auf: Wer trägt die Schuld, wenn Alkohol im Spiel ist? Und wie beeinflusst der Zustand des Fußgängers die Haftung? Ein Gericht musste entscheiden, wie ein solcher Fall unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände zu beurteilen ist.
Kleiner Fisch gegen großen Fang: Im Streit um ein 8.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bad Zwischenahn hat ein Gericht der Gemeinde nun den Vorrang eingeräumt. Obwohl Kaufinteressenten bereits einen Vertrag mit dem Eigentümer geschlossen hatten, griff die Gemeinde zu einem besonderen Mittel. Ihr Ziel: die Entwicklung eines Gewerbegebietes.
Wohnsitz im Ausland wird zum Stolperstein für Reisende. Eine Auslandskrankenversicherung greift nicht, wenn der Versicherte im Urlaubsland seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein Gerichtsurteil zwang einen Patienten zur Rückzahlung hoher Behandlungskosten. Nun stellt sich die Frage: Wo genau verläuft die Grenze zwischen Urlaub und Lebensmittelpunkt?
Im Nachbarschaftsstreit um einen 1,80 Meter hohen Zaun unterlag ein Kläger vor dem Landgericht Bielefeld. Das Gericht entschied, dass der Zaun ortsüblich sei und die Fundamente auf dem Grundstück des Beklagten stehen, womit auch dessen Randsteineigentum auf diesen überging und somit keine Schadensersatzansprüche des Klägers begründete.
Als ihr vermeintlicher Elektriker-Notdienst nach dem Stromausfall mit einem manipulierten Kartenlesegerät 4.000 Euro vom Konto eines Ehepaares abbuchte, weigerte sich die Bank zu zahlen. Zu Recht, wie das Landgericht Itzehoe nun urteilte. Der Grund: Der Ehemann hatte zuvor seine PIN an seine Frau weitergegeben, damit diese die Rechnung begleichen konnte.
Erbstreitigkeiten offenbaren oft verborgene Konflikte innerhalb von Familien. In diesem Fall geht es um einen Miterben, der vor Gericht vergeblich versuchte, detailliertere Einblicke in die Vermögensverwaltung seiner verstorbenen Mutter zu erzwingen.
Gericht bestätigt: Nicht jedes Schlagloch führt automatisch zu Schadensersatz. Autofahrer müssen sich auf Straßenverhältnisse einstellen und ihre Fahrweise anpassen.
Dramatischer Unfall eines Dreijährigen auf dem Laufrad - wer trägt die Verantwortung? Ein Gericht hat nun entschieden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und welche Konsequenzen das für die Beteiligten hat.
Fußgänger auf Radwegen müssen zahlen: Wer unachtsam einen Radweg überquert und einen Unfall verursacht, haftet für alle Schäden. Das zeigt ein aktuelles Urteil, das die Rechte von Radfahrern stärkt und die Pflichten von Fußgängern betont.
Sparkunden aufgepasst: Wer seine PIN zusammen mit der Bankkarte aufbewahrt, haftet im Falle eines Diebstahls für den entstandenen Schaden. Das musste eine Frau vor dem Oberlandesgericht Dresden erfahren, die auf über 10.000 Euro sitzen blieb, nachdem ihre Karte missbräuchlich verwendet worden war.
Vier Tage statt weniger Stunden – so lange mussten Passagiere nach einer Flugannullierung auf ihre Weiterreise warten. Ein Urteil des Landgerichts Landshut zeigt nun auf, was Fluggesellschaften bei der Suche nach Ersatzbeförderungen wirklich leisten müssen.
Auch wenn der Geschädigte dem Kfz-Gutachter frühere Schäden am Fahrzeug verschweigt, kann er die Kosten für das Gutachten unter Umständen voll erstattet bekommen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.
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