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Grundstücksverkauf während Prozesses – Wer führt Verfahren weiter?

BVerwG – Az.: 4 B 24.21 – Beschluss vom 04.02.2022 In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2022 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zwangsvollstreckung – Verwirkung bei jahrelanger Untätigkeit?

OLG Frankfurt – Az.: 26 W 19/21 – Beschluss vom 11.03.2022 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Mit Teil-Versäumnis- und Schlussurteil [...]

Fach- und sachgerechte Reparatur – Beweis durch Vernehmung eines Zeugen

OLG Celle – Az.: 14 U 86/21 – Urteil vom 03.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 20 O 181/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.927,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. November 2020 zu zahlen; Die Beklagte [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Kostengrundentscheidung

OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3833/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22.09.2021, Az. 31 OH 98/20, aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten über eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, [...]

Gerichtsstandsbestimmung bei kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen

OLG Frankfurt – Az.: 11 SV 43/21 – Beschluss vom 04.11.2021 Das Landgericht Frankfurt am Main wird als das gemeinsam zuständige Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 70.683,53 € nebst Zinsen in Anspruch zu nehmen. Er trägt vor, mit notariellem Kaufvertrag vom XX.XX.2019 von den Antragsgegnern die Liegenschaft [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Covid-Desinfektionskosten

AG Ludwigsburg – Az.: 6 C 611/21 – Urteil vom 05.11.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Reparaturkosten der … GmbH in Höhe von 137,28 € freizustellen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von restlichen Sachverständigenkosten des Ingenieurbüros … in Höhe von 30,05 € freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – deckungsgleiche Vorschäden – Beweislast

OLG Hamm – Az.: 9 U 46/21 – Urteil vom 25.01.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger [...]

Fahrzeugkaufvertrag – fahrlässig falsche Wissenserklärung

OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 11/21 – Urteil vom 12.11.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7.5.2021, Az. 2 O 235/19, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein [...]

Grundstückskaufvertrag Mehrfamilienhaus ohne Baugenehmigung

LG Lübeck – Az.: 15 O 145/21 – Urteil vom 12.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 151.475,00 € festgesetzt. Tatbestand Gegenstand [...]

Kündigung Minderheitsgesellschafter – Rechtswegzuständigkeit

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 161/21 – Beschluss vom 12.11.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 – 6 Ca 1223/21 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Gründe I. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, einer durch Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2003 errichteten [...]

Coronahilfe – Kfz-Handel – endgültige Ablehnung der begehrten Förderung

VG Würzburg – Az.: W 8 K 21.1000 – Urteil vom 15.11.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand [...]

Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch – Grenzgarage

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 117/20 – Urteil vom 23.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.6.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und der Beklagte weiter verurteilt, sein unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beklagten, A-Straße …, zum Grundstück der Klägerin, C-Straße …, beide Stadt1, errichtetes Gebäude [...]

DS-GVO-Verantwortliche – Geschäftsführer und GmbH

OLG Dresden – Az.: 4 U 1158/21 – Urteil vom 30.11.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 O 1286/19 zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger 76 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 24 %. Von den Kosten der Streithilfe trägt der Kläger ebenfalls 76 %; im Übrigen trägt der Streithelfer seine [...]

Nachholung Sühneversuch nach Erhebung Privatklage

LG Mannheim – Az.: 4 Qs 48/21 – Beschluss vom 30.11.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Privatklägers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Schwetzingen vom 22. September 2021 wird diese wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der beiden Privatbeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

Zahlungsaufforderungen per Email – sofortiges Anerkenntnis

OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 35/21 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 16.04.2021 – 4 O 118/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – verzögerte Reparaturfreigabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

OLG Celle – Az.: 14 U 83/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hannover und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Laub und Gartenabfälle auf Grundstück von Nachbarn – Unterlassungsanspruch

AG Nürnberg – Az.: 23 C 3805/21 – Urteil vom 03.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Serienbedingte Fahrzeugtieferlegung – Aufsetzen – Haftung für Bodenunebenheiten

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1012/21 – Beschluss vom 07.12.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.06.2021, Az. 10 O 359/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkürzung Genesenenstatus – einstweilige Verfügung aktuell kein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 645/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2022 – 16 K 1080/22 – geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Genesenenstatus – § 22a Abs. 2 IfSG

OVG Lüneburg – A14 ME 180/22 – Beschluss vom 06.04.2022 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 22. Februar 2022 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]