Latest Posts

Verkehrssicherungspflicht – 10 Zentimeter hohe Treppenstufe in Hauseingang

OLG Hamm – Az.: I-7 U 76/19 – Urteil vom 09.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO) I. Die zulässige Berufung des Klägers [...]

Verkehrsunfall – Desinfektionskostenersatz bei Fahrzeugreparatur

AG Frankenthal – Az.: 3a C 253/20 – Urteil vom 12.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 105,46 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 76,91 jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB seit 07.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall Rettungswagen mit in Kurve abgestellten Fahrzeug

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 122/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus [...]

Nichteheliche Beziehung – Scheitern nach gemeinsamem Erwerb eines Baugrundstücks

OLG Hamm – Az.: 8 U 172/20 – Urteil vom 06.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund beider [...]

Glasfasernetz – Anspruch auf Anbindung?

VG Schwerin – Az.: 3 B 483/22 – Beschluss vom 25.04.2022 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 2.500 Euro zu unterlassen, die Bauarbeiten in der D-Straße [...]

BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Mitgliedsbeiträge auch nach coronabedingter Schließung gezahlt? Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen Während des ersten Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie kam die Diskussion auf, wie es sich mit den Beiträgen für Fitnessstudios verhalten würde. Die Kunden des Fitnessstudios konnten das Angebot der Betreiber ja schlussendlich aufgrund des Lockdowns nicht nutzen, sodass der Gesetzgeber [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei Überholvorgang

LG Mönchengladbach – Az.: 12 O 157/20 – Urteil vom 29.04.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 47.024,44 Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme [...]

Kaufvertrag über Motoryacht – Beschaffenheitsvereinbarung über Wartungszustand

LG Flensburg – Az.: 2 O 19/20 – Urteil vom 30.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Motoryacht. Am 2.7.2019 unterzeichneten die Parteien einen [...]

Entschädigung für nutzlos vertane Urlaubszeit gegenüber Reiseveranstalter

AG Hannover – Az.: 510 C 11393/20 – Urteil vom 30.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.280,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. November 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 326,31 freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die [...]

Flugverspätung – Ausgleichszahlung und Schadensersatz

AG Dortmund – Az.: 425 C 7329/21 – Urteil vom 10.05.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR sowie an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR, jeweils mit Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall zwischen zwei Motorrädern bei Formationsfahrt

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 32/19 – Urteil vom 27.04.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 – 1 O 314/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 50% gerechtfertigt. Es wird festgestellt, [...]

Sonderkündigungsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung von Laufzeitverträgen

Faire Verbraucherverträge: Neues Sonderkündigungsrecht zur Kündigung von Laufzeitverträgen Es ist in der gängigen Praxis nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihre Kunden für einen möglichst langen Zeitraum an sich binden möchten. Die sogenannten Laufzeitverträge bieten Unternehmen die Chance, auf lange Sicht gesehen mit Einnahmen kalkulieren zu können. Diese Strategie verfolgen dabei sowohl Versicherungsgeber [...]

Ausgleichsleistungs- und Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung

AG Hamburg – Az.: 6 C 69/20 – Urteil vom 05.05.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezifferten Schäden für die Teilnahme an den Rückholflügen der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Schadensersatzanspruch Kleinkind bei Verletzung an Feuerstelle

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 168/18 – Urteil vom 05.05.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 179/17, in der Fassung des am 16.10.2018 verkündeten Ergänzungsurteils, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch die [...]

BGB-Gesellschaft – Voraussetzungen für Ausschluss eines Gesellschafters

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021 I. Die Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06. November 2019 – 5 O 32/19 – werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsrechtszugs tragen der Kläger 88 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 12 %. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Kraftfahrzeugbrand bei abgestellten Fahrzeug – Eintrittspflicht KFZ-Versicherung

OLG Celle – Az.: 14 U 189/20 – Urteil vom 12.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.489,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vorgerichtlichen Kosten ihrer Rechtsverfolgung in Höhe von 413,90 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

TÜV überziehen – Fristen und Strafen

Hauptuntersuchung (HU) verpasst? Diese Konsequenzen drohen. Die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV ist für jeden Fahrzeughalter von großer Bedeutung. Laut §29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) muss jedes Fahrzeug, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, regelmäßig einer HU unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es in einem sicheren und betriebsbereiten Zustand bleibt. [...]

Notbremsung Straßenbahn wegen Autofahrer – Verletzung Fahrgast

LG Berlin – Az.: 44 O 340/21 – Urteil vom 31.03.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 44 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2022 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem am 20. Oktober 2020 gegen 14:05 Uhr an der Kreuzung der Greifswalder [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung – Austausch von Verkleidungsteilen

AG Köln – Az.: 269 C 125/20 – Urteil vom 14.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die N.-Leasing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, weitere 150 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abgrenzung Mangel zu Verschleiß

AG Recklinghausen – Az.: 16 C 130/19 – Urteil vom 18.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 [...]