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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

Strafbarkeit der Hinderung eines Vollstreckungsbeamten in dessen Amtsausübung Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt bei dem Staat. Für die Durchführung der staatlich angeordneten Maßnahmen beschäftigt der Staat sogenannte Vollstreckungsbeamte, welche berufsbedingt die sogenannten hoheitsrechtlichen Maßnahmen im Namen des Staates durchsetzen. Nicht immer jedoch stoßen die staatlich angeordneten [...]

Auto mit Motorschaden verkaufen – Auf was muss man achten?

Gebrauchtwagen mit Motorschaden verkaufen: Mängel unbedingt im Kaufvertrag festhalten Für jeden Fahrzeugbesitzer ist der Fall ganz besonders ärgerlich, wenn das treue Fahrzeug den Dienst aufgrund eines Motorschadens endgültig einstellt. Gerade dann, wenn das Fahrzeug über einen sehr langen Zeitraum seinem Besitzer treue Dienste geleistet hat und der Ausfall aufgrund eines Motorschadens für den Besitzer [...]

Heiligabend ist kein Feiertag

OLG Frankfurt – Az.: 5 UF 184/21 – Beschluss vom 17.03.2022 Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach am Main vom 17.11.2021 wird verworfen. Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Bei den Beschwerdeführern handelt [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung Genesenenstatus

VG Würzburg – Az.: W 8 E 22.456 – Beschluss vom 25.03.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage ab Testung und die damit verbundenen Einschränkungen. [...]

Wertgegenstände abhandengekommen – zur Aufbewahrung übernommen

LG Offenburg – Az.: 2 O 249/21 – Urteil vom 31.03.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 282.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz [...]

Corona-Pandemie – Dauer des Genesenenstatus ohne Verkürzung

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 200/22 – Beschluss vom 30.03.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 4. Kammer – vom 14. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner Beschwerde [...]

Berechnung Streitwert bei einer Scheidung

Wie hoch ist der Streitwert bei einer Scheidung? Eine Scheidung ist für die beiden scheidungswilligen Menschen stets mit Kosten verbunden. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Gerichtsverfahren sowie den Rechtsanwaltskosten. Die Höhe der jeweiligen Kosten ist dabei stets abhängig von dem sogenannten Streitwert, sodass die einfache Formel „höherer Streitwert gleich höhere Kosten“ [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz – Betriebsgefahr

LG Wuppertal – Az.: 3 O 377/14 – Urteil vom 27.04.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Reparaturrechnung der Firma, Xx, Z, vom 20.04.2014 (Rechnungsnummer: 067405) Anlage D4, mit Ausnahme der bereits gezahlten Mehrwertsteuer, mithin in Höhe von insgesamt 6.770,78 Euro freizustellen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Maklerprovision aus Nachweis- und Vermittlungsmaklervertrag

AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 197/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.739,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 106/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 9.855,92 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Arbeitgeberhaftung bei nicht ordnungsgemäß aufgebautem Baugerüst

LG Bonn – Az.: 4 O 127/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.307,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten Q H vom 11.10.2012 entstanden [...]

Vorbeifahrt an parkendem Fahrzeug – Sorgfaltspflichten bei Ein-/Aussteigen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 135/21 – Urteil vom 11.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 4.10.2021 – 32 C 103/19 (17) – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.424,69 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.7.2019 [...]

Dieselfall – sittenwidrige Schädigung V6- und V8-TDI-Motoren

OLG Bamberg – Az.: 3 U 299/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Dieselskandal – Gebrauchtwagenkauf in 2019 – sittenwidrige Schädigung

OLG Schleswig – Az.: 17 U 66/21 – Urt. v. 03.12.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Flensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Verjährung Reparaturanspruch aus Garantievereinbarung

OLG Zweibrücken – Az.: 2 U 40/15 – Urteil vom 29.04.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung unrichtiger Behauptungen

LG Hamburg – Az.: 322 O 379/15 – Urteil vom 29.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Bezug auf die Klägerin zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: a. falsch sei die Darstellung der [...]

Verkehrsunfall mit Oldtimer – Nutzungsausfallentschädigung

OLG Celle – Az.: 5 U 60/15 – Urteil vom 03.05.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. April 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Bückeburg teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.505,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Provisionsvereinbarung – Auslegung und Wirksamkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 107/14 – Urteil vom 04.05.2016 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.05.2014 verkündete Urkundenvorbehalts-Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 647.942,00 € nebst Zinsen in Höhe von acht [...]

Verkehrsunfall – Rücksichtnahmegebot auf Tankstellengelände

LG Köln – Az.: 11 S 360/15 – Urteil vom 10.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2015 – Az. 262 C 66/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht [...]

Geh- und Fahrtrecht – Ankündigung der Wahrnehmung des Fahrtrechts

OLG München – Az.: 20 U 4164/15 – Urteil vom 11.05.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. Oktober 2015, Az. 10 O 1825/15, im Kostenausspruch und in Ziffer II abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Ausübung des im Grundbuch von M. des Amtsgerichts E. auf den Blättern …72, …73 und …74 jeweils unter laufender Nummer 3 eingetragenen [...]