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Beendigung Landpachtvertrag – Übertragung von EU-Zahlungsansprüchen auf Verpächter

AG Papenburg – Az.: 16 Lw 39/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4,65 Zahlungsansprüche auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesenen EU-Zahlungsansprüche endgültig zu übertragen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass der [...]

Sturmschaden an Haus, Hausrat oder Auto – Wer zahlt?

Schäden durch Sturm und Orkan: Welche Versicherung zahlt für die Schäden? Das Jahr 2022 begann aus Sicht der Menschen in Deutschland bereits sehr schlecht, denn die Sturmtiefs „Antonia“ sowie „Zeynep“ fegten über das Bundesgebiet hinweg und sorgten für Verwüstungen sowie massive Schäden. Sowohl Hauseigentümer als auch Mieter sowie Fahrzeugbesitzer stellen sich jetzt natürlich [...]

Fahrzeugkauf – Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel

OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 232/16 – Beschluss vom 28.12.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden (als Einzelrichter) der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.01.2017. Gründe I. Die Berufung der [...]

Leibrente – Forderungserlass

LG Bielefeld – Az.: 18 O 137/15 – Urteil vom 29.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 294.431,49 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3880,47 Euro zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils [...]

Mängelhaftung beim Abschluss einer Maschinenversicherung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 7 U 119/14 – Urteil vom 05.02.2019 Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Streitverkündeten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2014, Az. 419 HKO 06/14, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat – mit Ausnahme der Kosten der Streitverkündeten – die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streitverkündete hat ihre Kosten [...]

Vertragsabschluss an Messestand – Widerrufsrecht Verbraucher

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 622/17 – Urteil vom 20.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.06.2019 zu bezahlen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Verkehrssicherungspflicht für zufallende Eisentür

LG Köln – Az.: 16 O 438/18 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Vorfalls vom 17.05.2017 geltend. Der Beklagte ist Eigentümer [...]

Genesenennachweis hat weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten

VG Halle (Saale) – Az: 1 B 41/22 HAL – Beschluss vom 16.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Verkehrsunfall – Entfernung umgefallener Baum mittels Pkw-Seilwinde

LG Hechingen – Az.: 1 O 320/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.381,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger [...]

Frachtführerhaftung – Verkehrssicherungspflicht für Container bei Sturm

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 81/19 – Urteil vom 11.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.04.2019, Az.: 419 HKO 5/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 51.675,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2015 zu zahlen. [...]

Änderung Reiseroute Kreuzfahrtschiff wegen Corona-Pandemie – Schadensersatz

OLG Koblenz – Az.: 5 U 550/21 – Beschluss vom 21.06.2021 I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.03.2021, Az. 12 O 301/20, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte können zu den Hinweisen des Senats bis zum 30.07.2021 Stellung [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei Vorschäden am geschädigten Fahrzeug

OLG Koblenz – Az.: 12 U 764/20 – Urteil vom 05.07.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 10 O 168/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.380,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage rechtswidrig

VG Hamburg – Az.: 14 E 414/22 Leitsatz 1. § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ist voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, weil die Regelung zum Genesenennachweis aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen wegen ihrer Grundrechtsrelevanz [...]

Fristablauf in Unfallversicherung – Hinweispflichten Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 73/21 – Urteil vom 10.02.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Fahrertürbeschädigung bei Vorbeifahrt mit zu geringem Abstand

AG Frankenthal – Az.: 3a C 126/15 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – höhere Vorbesitzeranzahl als angegeben

LG Lüneburg – Az.: 6 O 55/15 – Urteil vom 07.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für die Zeit bis 15.12.2015 einschließlich festgesetzt auf bis zu 26.000,00 €, ab dem 16.12.2015 auf bis zu 19.000,00 €. [...]

Leichtfertige Geldwäsche bei Romance Scamming

LG Berlin – Az.: 67 O 35/15 – Urteil vom 08.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Arbeitnehmerkündigung Kleinbetrieb – Darlegungs- und Beweislast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 191/15 – Urteil vom 08.03.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18. März 2015 – 6 Ca 604/14 P – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Unautorisierte Barabhebungen eines geschäftsunfähigen Darlehensnehmers

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 36/15 – Urteil vom 28.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.258,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfall – Radfahrerkollision mit links abbiegendem Fahrzeug

AG Hamburg – Az.: 16 C 35/14 – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 32,00 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 65,67, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7.08.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]