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Schenkungswiderruf von Kommandit- und Geschäftsanteilen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 101/14 – Urteil vom 21.06.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 46/13 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der in der Gesellschafterversammlung der E… B… Verwaltungs GmbH vom 11. September 2012 gefasste Beschluss [...]

Autowaschstraße – Beschädigung Tankdeckel

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 821 C 25/16 – Urteil vom 24.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht Apotheke – Sturz auf nassem Boden

AG München – Az.: 274 C 17475/15 – Urteil vom 24.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Darlehensvertrag – Sittenwidrigkeit Zinssatz

AG Köln – Az.: 142 C 597/15 – Urteil vom 27.06.2016 Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die über das rechtskräftige Teilversäumnisurteil vom 07.03.2016 hinausgehende Klage ist unbegründet. Der Darlehensvertrag ist in Hinblick auf die Vereinbarung eines Vertragszinses [...]

Selbstständiges Beweisverfahren –  Gegenanträge des Antragsgegners – Zulässigkeit

OLG Köln – Az.: 19 W 13/16 – Beschluss vom 27.06.2016 Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.5.2016 (27 OH 28/15), durch den ihr Antrag vom 25.5.2016 auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen C abgelehnt wurde, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die [...]

Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1090/15 – Urteil vom 27.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.361,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Nichtigkeit Abfindungsvergleich

OLG Hamm – Az.: I-9 U 38/15 – Urteil vom 28.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Schadensregulierung nach kroatischem Recht

LG Deggendorf – Az.: 12 S 48/15 – Urteil vom 28.06.2016 (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 30.04.2015, Az. 4 C 130/14, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 559,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.11.2013 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, [...]

Anbauerrichtung auf fremdem Grundstück – Erwartung Eigentumserwerb

LG Köln – Az.: 21 O 528/14 – Urteil vom 28.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.038,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für [...]

Verkehrsunfall zwischen Wohnmobil und Fahrzeug mit Bootsanhänger in Baustellenbereich

LG Hamburg – Az.: 323 O 46/15 – Urteil vom 28.06.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.845,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt F. O., …, von vorgerichtlichen [...]

Wildschaden – Kraftfahrzeug – Kaskoversicherung – Beweislast

OLG Köln – Az.: I-9 U 4/16 – Urteil vom 28.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10.12.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 157 / 15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.657,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

Fitnessstudiovertrag mit Minderjährigen

AG Frankenthal – Az.: 3a C 78/16 – Urteil vom 30.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen Ansprüche gegen den Beklagten auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen aufgrund des Mitgliedsvertrages vom 21.01.2014 (Bl. 6, 7 der Akten), nicht [...]

Autowaschanlage – Fahrzeugbeschädigung – Darlegungs- und Beweislast

AG Frankenthal – Az.: 3a C 63/15 – Urteil vom 08.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug mit Fahrbahn überquerenden Fußgänger

LG Köln – Az.: 5 O 360/15 – Urteil vom 12.07.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 14.04.16 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die aus dem Vorfall vom 01.05.2014 auf der I-Straße, Einmündung [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer

LG Wuppertal – Az.: 7 O 34/14 – Urteil vom 12.07.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.048,23 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 13.12.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die C GmbH zu Schadennummer 487607/Bestandnummer 776674 einen Betrag i.H.v. 675,00 [...]

Grundstückskaufvertrag – Bedeutung voll erschlossenes Grundstück

LG Amberg – Az.: 24 O 1068/15 – Urteil vom 14.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.448,21 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung [...]

Handelskauf – Untersuchungs- und Rügepflicht bei Warenaushändigung

LG Wuppertal – Az.: 4 O 132/15 – Urteil vom 14.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140.664,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Inzahlungnahme Fahrzeug – Beschaffensheitszusicherungen

AG Bremen – Az.: 17 C 245/15 – Urteil vom 20.07.2016 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin EUR 751,87 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2014 zu zahlen und die Klägerin gegenüber den Rechtsanwälten der Kanzlei H. von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 147,56 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllungsfrist bei Getriebemangel

LG Bonn – Az.: 9 O 350/15 – Urteil vom 20.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.968,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 sowie für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten einen weiteren Betrag i.H.v. 1.358,86 EUR zu zahlen, beides Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des N T  mit der Fahrgestellnummer #################. [...]

Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts eine Schenkung?

LG Bielefeld – Az.: 8 O 473/15 – Urteil vom 20.07.2016 1. Klage und Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 8 %, der klagende Landkreis zu 92 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung [...]