LG Heilbronn – Az.: 6 O 216/16 – Urteil vom 20.07.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 2 U 1/21 – Urteil vom 09.12.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die angegriffene Ausführungsform I (…) richtet.
II. Die sich auf die angegriffene Ausführungsform II (…) beziehende [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 389/21 – Urteil vom 18.01.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.3.2021 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW VW Käfer, Fzg.-Ident-Nr.: [...]
LG Heidelberg – Az.: 1 S 6/16 – Urteil vom 27.07.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 18.12.2015, Az. 27 C 124/15, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.257,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
BGH – Az.: VI ZR 100/20 – Urteil vom 16.11.2021
Leitsatz:
Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 24/15 – Urteil vom 28.07.2016
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 – D 4 O 203/13 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. [...]
AG Hechingen – Az.: 6 C 145/16 – Urteil vom 28.07.2016
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 566,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Die Kläger [...]
Landgericht Siegen – Az.: 1 S 35/16 – Urteil vom 29.07.2016
Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 08.04.2016, Az.: 14 C 1/16 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungskläger.
Gründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr ist das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 08.04.2016, Az.: 14 C 1/16, im [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 20/15 – Urteil vom 18.08.2016
Auf die Berufung des Klägers werden das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg sowie deren Teilversäumnisurteil vom 14. August 2014 teilweise geändert und insgesamt – unter Einbeziehung des Schlussurteils vom 14. August 2014 – wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LG Hamburg – Az.: 418 HKO 4/15 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 584.288,04 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft, die den Zweck hat, [...]
AG Gemünden (Main) – Az.: (K) 11 C 420/14 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Köln – Az.: 111 C 129/16 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Einräumung von Mitbesitz an zwei Chihuahua-Hunden.
Die Parteien lebten in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bis Dezember 2015. Im September 2015 entschlossen sie sich, von [...]
LG Rottweil – Az.: 1 S 57/16 – Urteil vom 19.08.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 31.03.2016, Az. 1 C 47/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Heidelberg – Az.: 3 S 1/16 – Urteil vom 19.08.2016
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.01.2016, Az. 23 C 228/15, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
OLG Naumburg – Az.: 12 U 39/16 – Urteil vom 23.08.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
OLG Schleswig – Az.: 11 U 61/21 – Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das unter Ziff. 1 genannte Urteil wird verworfen.
3. Die Klägerin [...]
OLG Köln – Az.: 22 U 79/21 – Urteil vom 24.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.940,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]
LG Duisburg – Az.: 4 O 175/20 – Urteil vom 12.10.2021
Das Versäumnisurteil vom 30.03.2021 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. [...]
KG – Az.: 22 U 48/18 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 289/16 – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – teilweise geändert:
Der Klageantrag auf Freistellung von 573,60 € wird abgewiesen.
Die [...]
LG Düsseldorf – Az.: 11 O 274/14 – Urteil vom 01.09.2016
Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung der Giebelwand/Gebäudeabschlusswand der Klägerin hin zum Grundstück der Beklagten auf der X, zu unterlassen und die Anbauten, insbesondere die Plakate, die Plakatverankerungen und die Beleuchtungseinrichtung zu entfernen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.500,00 EUR zu zahlen. [...]
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