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Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Steuerkettengeräuschen

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 26/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Motorgeräuschen

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 85/15 – Urteil vom 21.04.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert zweiter Instanz beträgt 25.979,60 Euro bis zum 13.04.2017 und 15.000,– [...]

Werkvertrag: Restaurierung eines Oldtimers – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

LG Potsdam – Az.: 12 O 33/14 – Urteil vom 24.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.708,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.245 € seit dem 23.02.2011 und auf 3.463,98 € seit dem 26.01.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. 2. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Sternum- und Thoraxprellung

LG Osnabrück – Az.: 3 S 499/16 – Urteil vom 25.04.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Meppen, Geschäftszeichen 3 C 931/15, wie folgt geändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 400,00 €  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. [...]

Mangelhaftes Sofa – Rücktritt vom Kaufvertrag

AG Bochum – Az.: 42 C 454/16 – Urteil vom 26.04.2017 Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2016 zu zahlen; 2. den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe bei Arm- und Handbrüchen

OLG Dresden – Az.: 6 U 1780/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.11.2016, 5 O 1502/13, wird teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits zugesprochenen 11.252,74 € nebst Zinsen hinaus an den Kläger a) weiteres Schmerzensgeld von 3.000,00 € und b) weitere 313,18 € zu bezahlen, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

WEIHNACHTSPOST DER KANZLEI KOTZ 2021

Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die alles überschattende Corona-Pandemie jedoch leider nicht. Wir erleben derzeit eine Dauerschleife sich stetig ändernder Regelungen und Maßnahmen, die durchaus zu einer Verunsicherung führen können. Aus diesem Grunde wollen wir an der liebgewonnen Tradition der Weihnachtspost festhalten und hoffen, Ihnen hiermit [...]

Kfz-Reparatur – übliche Vergütung

AG München – Az.: 231 C 14128/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 440,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 sowie weitere 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Verkehrsunfall – Pflichtverletzung bei Fahrstreifenwechsel

LG Essen – Az.: 19 O 252/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.639,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 729,33 Euro zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung neuwertiges E-Bike

AG Nordhorn – Az.: 3 C 1180/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Wert des [...]

Neuwagenkaufvertrag – Nacherfüllung – Unmöglichkeit der Ersatzlieferung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 4063/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 25.500,01 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Ersatzlieferung eines Neuwagens. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Scherzerklärung bei Vertragsabschluss

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 170/16 – Beschluss vom 02.05.2017 Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.5.2017. Gründe I. Der Kläger verlangt Erfüllung [...]

Kosten für Offenlegung Lohnabtretung – keine Kosten der Zwangsvollstreckung

LG Bremen – Az.: 4 T 119/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 03.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 413,90 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe [...]

Herausgabeklage von Mandantenunterlagen – Streitwert

LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. [...]

Anwaltsvertrag über Internet – Gericht am Kanzleisitz zuständig

LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben. 2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen. 3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 103/21 – Beschluss vom 23.11.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt [...]

Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

Notwegerecht – Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 81/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 6 O 183/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Schaden bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs – Voraussetzungen

LG Siegen – Az.: 5 O 232/15 – Urteil vom 08.05.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden (zB aus Schadensersatz) aus und anlässlich des Brandschadens am xxxx (LKW mit dem Kennzeichen xxxx) im Objekt xxxxx, zu befriedigen, und zwar soweit ein Anspruchsübergang erfolgte gegenüber der Klägerin ansonsten gegenüber dem geschädigten Versicherungsnehmer Ludger [...]

Verkehrsunfall –  Reparaturkosten bei Nichteinhaltung der vorgegeben Inspektionsintervalle

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 9 S 6/17 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 09.12.2016, Az. 1 C 106/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]