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Grenzen des Notwegerechts eines Grundstücksnachbarn

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach Teilreparatur

KG Berlin – Az.: 22 U 177/15 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 – Az. 41 O 229/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.402,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. September [...]

Autowaschanlage Betreiberhaftung für Gebläsebalken

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 43/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Verschweigen der tatsächlichen Erstzulassung

OLG Celle – Az.: 6 U 73/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.219 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils [...]

Verkehrsunfall – Nachweis Eigentümerstellung

LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 181/14 – Urteil vom 15.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen eines zwischen den Parteien streitigen [...]

Verkehrsunfall – Abwägung Betriebsgefahren bei Kollision mit Motorradfahrer

OLG Düsseldorf -Az.: I-1 U 84/17 – Urteil vom 19.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung Pkw – Ersatz Umsatzsteuer

LG Heidelberg – Az.: 1 S 34/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.06.2017, Az. 21 C 27/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Veröffentlichung von intimen Details aus Beziehung

LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 130/17 – Teilurteil vom 21.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, Angaben über eine intime Beziehung zur Klägerin zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht: a) …wenn [...]

Provisionsanspruch Makler gegen Vorkaufsberechtigten

LG Frankenthal – Az.: 8 O 158/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Der Beklagte wird unter Abweisung des weiter gehenden Zinsbegehrens verurteilt, an die Klägerin 7.104,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

LG Memmingen – Az.: 34 O 611/16 – Urteil vom 28.12.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.668,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht [...]

Handelskauf – Unverzüglichkeit einer Mängelrüge

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 53/15 – Urteil vom 29.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Kammer für Handelssachen – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

LG Köln  – Az.: 5 O 84/21 – Urteil vom 03.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im Zuge der Corona-Pandemie erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung, wonach Spielhallen – so auch die Spielhallen der T GmbH & [...]

Verkehrsunfall –  Straßenüberquerung durch Fußgänger

LG Bielefeld – Az.: 8 O 53/16 – Urteil vom 17.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 11.01.2015 befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]

Flugverspätung – Mäusebefall des Flugzeugs

AG Wedding – Az.: 14 C 376/17 – Urteil vom 19.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 400,00 €, zusammen also 800,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld leichte HWS-Verletzungen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/17 – Urteil vom 19.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 31.07.2017 – 13 C 725/15 (06) – abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.436,40 € sowie 179,27 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Klagefrist

LG Münster – Az.: 26 O 52/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die einstweilige Verfügung vom 30.11.2017 bleibt aufrecht erhalten. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vollziehung der in der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2017 getroffenen Beschlüsse. Bei der Verfügungsklägerin [...]

Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall – kostengünstigere Reparaturmöglichkeit

LG Wuppertal – Az.: 9 S 141/17 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 20.07.2017, 9 C 58/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

Kaffee im Mietwagen verschüttet – Haftung

AG Bonn – Az.: 118 C 158/17 – Urteil vom 26.01.2018 Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 750 EUR seit dem 23.08.2017 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klageforderung, soweit sie nicht bereits mit Anerkenntnisurteil vom [...]

Kreditkartenvertrag – Saldoanerkenntnis durch fingierte Annahmeerklärung

AG Schleswig – Az.: 2 C 16/17 – Urteil vom 26.01.2018 Das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.011,34 € seit dem 24.09.2016 bis zum 06.01.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.991,34 € seit dem [...]

Verkehrsunfall bei Sturz eines Fußgängers beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs

LG Mainz – Az.: 9 O 56/17 – Urteil vom 29.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 10.998,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche [...]