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Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

OLG Dresden – Az.: 4 U 1596/16 – Urteil vom 09.05.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 – 8 O 3157/13 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 154/16 – Urteil vom 09.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadenersatz [...]

Verkehrsunfall mit entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 233/16 – Beschluss vom 09.05.2017 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9.9.2016 ist zwar zulässig hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich [...]

Werkstattrisiko nach Verkehrsunfall

AG Wuppertal – Az.: 33 C 57/16 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von der Zahlung restlicher Reparaturkosten in Höhe eines Betrages von 107,58 EUR freizustellen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 93,42 EUR freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage [...]

Corona-Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen – Verfassungsmäßigkeit

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1158/21 – Beschluss vom 05.10.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt D. verhängte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid [...]

Autounfall: UPE-Aufschlag bei fiktiver Abrechnung

LG Wuppertal – Az.: 3 O 263/15 – Urteil vom 10.05.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.008,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.03.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden [...]

Parkplatzunfall – öffnende Fahrertür mit einfahrendem Fahrzeug

AG Pinneberg – Az.: 68 C 152/16 – Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.508,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.10.2016 sowie weitere 255,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Verkehrsunfall auf der Fahrbahn Wendenden und einem Überholenden

AG Frankenthal – Az.: 3a C 19/17 – Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.703,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 133,04 € nebst Zinsen [...]

Todesfeststellung bei Verschollenheit

OLG Oldenburg – Az.: 12 W 53/17 – Beschluss vom 11.05.2017 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 07.03.2017 geändert: Der am 14.04.1912 in H… geborene H… A… C… wird für tot erklärt. Der Zeitpunkt des Todes wird festgesetzt auf den 31.12.1984. Die Kosten des Verfahrens werden dem Nachlass des Verstorbenen auferlegt. Der Wert des Verfahrens [...]

Überweisungsauftrag per Telefax mit gefälschter Unterschrift

OLG Frankfurt – Az.: 1 U 224/15 – Urteil vom 11.05.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflicht für Baum im öffentlichen Verkehrsraum

OLG Köln – Az.: I-7 U 29/15 – Urteil vom 11.05.2017 Das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2015, Az: 5 O 372/14, wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.217,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte E, M & [...]

Verwahrentgelte für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten

Bank darf für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten keine Verwahrentgelte berechnen LG Berlin – Az.: 16 O 43/21 – Urteil vom 02.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen [...]

Bank-Schließfachvertrag – Pflicht zur Bewachung und Sicherung des Schließfaches

LG Paderborn – Az.: 4 O 12/17 – Urteil vom 12.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten geltend. Der [...]

Immobilienkaufvertrag – Wertminderung durch Bebauung des Nachbargrundstücks

LG Hamburg – Az.: 326 O 193/15 – Urteil vom 12.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 32.250€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 21.05.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall bei Spurwechsel

LG Köln – Az.: 11 S 333/16 – Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.08.2016, 269 C 145/15, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.371,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Sachmangel nach 6 Monaten

LG Köln – Az.: 18 O 39/15 – Urteil vom 17.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Lärmbelästigung des Nachbarn durch Reinigungspumpe und Wärmepumpe

AG Lüdinghausen – Az.: 12 C 222/15 – Urteil vom 17.05.2017 Die Beklagten werden verurteilt, die auf ihrem Grundstück L-Straße …, … O betriebene Reinigungspumpe und Wärmepumpe geräuschmäßig durch geeignete Maßnahmen abzudämmen (z. B. durch eine Einhausung mit einem nach Süden hin ausgerichteten Ventilator). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Ersatzbeschaffung

LG Flensburg – Az.: 1 S 61/16 – Urteil vom 18.05.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 14.07.2016, 27 C 288/15, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 14.07.2016, 27 C 288/15, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Überholen bei unklarer Verkehrslage

OLG Jena – Az.: 1 U 622/16 – Urteil vom 18.05.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Juli 2016 – Az. (279) 2 O 667/15 aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.316,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und die Klägerin von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Nacherfüllungsort

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 7 U 3/17 – Urteil vom 19.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]