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Grundstückskaufvertrag – Kaufpreisüberweisung unter Vorbehalt

LG Landshut – Az.: 54 O 1121/16 – Urteil vom 11.11.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Notar R. mit dem Amtssitz in O. (-) anzuweisen, den notariellen Kaufvertrag vom 13.11.2016 (Urkundenrolle Nr. -) zu vollziehen, sodass das Grundstück Gemarkung O. Flur -, Flurstücke – zur Größe von 545 qm und – zur Größe von 440 qm, eingetragen im Grundbuch von O. Bl. -, mit der Postanschrift -, O., [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Geräuschentwicklung

LG Münster – Az.: 15 O 152/15 – Urteil vom 15.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streitverkündung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der Marke [...]

Verkehrsunfall aufgrund Fahrspurwechsels

LG Wuppertal – Az.: 3 O 183/15 – Urteil vom 16.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.978,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, 492,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 an die S AG, [...]

Montrealer Übereinkommen im Reiserecht

Haftung und Entschädigung bei Gepäckschäden oder Verlust Das Montrealer Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung bei Gepäckschäden oder Verlust ist ein Haftungsübereinkommen, das im Jahr 1999 in Kraft getreten ist. Durch das Übereinkommen wird die Haftung für Gepäckschäden oder Gepäckverlust auf 1.131 Special Drawing Rights (SDR) pro Passagier begrenzt. Die festgelegte Haftungshöchstgrenze entspricht [...]

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe – Hilfe bei geringem Einkommen

Kein Geld für ein Anwalt? Finanzielle Unterstützung für Rechtsuchende In Deutschland ist grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Dieses Gleichheitsgebot gilt unabhängig von der finanziellen Situation, in welcher sich ein Mensch befindet. Bedauerlicherweise hat sich im Meinungsbild von vielen Menschen jedoch der Gedankengang festgesetzt, dass sich ein Mensch das Recht auf sein Recht auch erst einmal [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Pkw und Walzenzug

LG Bonn – Az.: 1 O 195/16 – Urteil vom 18.11.2016 Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, a) an die Klägerin 3.989,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2016 zu zahlen und b) die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 347,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2016 freizustellen. Die weitergehende [...]

Pferde-Versteigerung – später festgestellte Mängel

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 56/18 – Urteil vom 28.12.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

Unterlassungsklage: Unterlassungsanspruch geltend machen

Wann und wie kann man eine Klage auf Unterlassung einreichen? Auf der Grundlage des deutschen Rechts können sich für eine Partei durchaus verschiedene Ansprüche ergeben, die gegen eine andere Partei geltend gemacht werden können. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Unterlassungsanspruch, welcher von einer Partei gegenüber einer sogenannten Störerpartei aufgrund einer rechtswidrigen Handlung geltend [...]

Frankfurter Tabelle – Abschätzung von Reisepreisminderungen

Hilfe für die Berechnung einer Minderungen des Reisepreises Der Urlaub ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und nicht wenige Menschen sehnen sich dieser Zeit schon zu Beginn des Jahres regelrecht herbei. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass wir Deutschen gerne reisen. So wird in Deutschland viel Geld für die schönste Zeit des Jahres ausgegeben. Wird die Reise gebucht und dann angetreten ist die Vorfreude [...]

Bausparverträge – Kontoführungsgebühren in Ansparphase?

OLG Celle – Az.: 3 U 39/21 – Urteil vom 17.11.2021 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 9 % und die Beklagte [...]

Versteigerungstermin – Bietsicherheit – wie muss diese vorliegen?

LG Görlitz – Az.: 5 T 57/20 – Beschluss vom 18.06.2020 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt. 2. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau S… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 03.02.2020, Az. 4 K 118/16, wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 4. Der Beschwerdwert [...]

Corona-Pandemie – Ausbleiben in Hauptverhandlung wegen Kontakt mit Coronaerkrankten

KG – Az.: 3 Ws (B) 163/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 30. August 2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird gemäß §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht im Fußgängerbereich

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 37 Ss 423/21 – Beschluss vom 21.12.2021 Leitsatz des Gerichts: 1. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 27. März 2020 mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 CoronaVO BW angeordnete Beschränkung des [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch Frontschaden bei Heckanstoß

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 142/14 – Urteil vom 29.11.2016 Die Beklagten werden über das Teilanerkenntnisurteil vom 22.01.2015 hinaus verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 1.043,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Bilderfertigung von Nachbar – Unterlassungsanspruch

OLG München – Az.: 3 U 2300/16 – Urteil vom 30.11.2016 1. 1) Auf die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.11.2015 wird das Urteil in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, die Kläger zu 1) und zu 2) auf der Grundstückszufahrt in der L.straße 1, …B. zu fotografieren, sofern mit den Fotografien nicht Verletzungen [...]

Düsseldorfer Tabelle 2022 – Das ändert sich beim Unterhalt ab 01.01.2022

So viel Unterhalt steht Ihrem Kind laut Düsseldorfer Tabelle ab 2022 zu Der 01.01. eines jeden Jahres ist aus rechtlicher Sicht stets ein überaus interessanter Tag, da mit dem Beginn des neuen Jahres in der Regel auch neue Gesetzesänderungen oder Modifizierungen von rechtlichen Leitlinien in Kraft treten. Auch mit dem 01.01.2022 wird dies nicht anders sein, da die Düsseldorfer Tabelle Änderungen erfährt. Betroffen [...]

Ordnungsgeld – verschmutzte Arbeitskleidung bei Gerichtstermin

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 WF 145/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 100 € wegen Ungebühr. Im Protokoll des Amtsgerichts zum Termin vom 24.10.2016, an dessen [...]

Kauf Unfallfahrzeug – Rücktritt wegen Mängeln

LG Köln – Az.: 32 O 162/16 – Urteil vom 30.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Stille Gesellschaft – Beendigung – Anspruch auf Abfindungsguthaben

LG Dessau-Roßlau – Az.: 3 O 68/15 – Urteil vom 20.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten zu 2.) die Genehmigung der Beschlüsse zur Anpassung des Geschäftsführergehaltes des Beklagten zu 1.) vom a) (Anlage K 10), b) (Anlage K 11), vom c) (Anlagen K 12 und K 13), d) (Anlage K 14), e) (Anlage K 16), f) (Anlage K 17), g) Anlage K 18) und h) (Anlage K 19) sowie die Sonderzahlung [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger und über Sperrfläche fahrendes Kraftrad

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 109/15 – Urteil vom 01.12.2016 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2015 (Aktenzeichen 10 O 3/15) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]