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Versendungskauf – Gefahrübergang – Bezahlvorgang via PayPal

LG Essen – Az.: 10 S 246/15 – Urteil vom 10.03.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.10.2015 – 134 C 53/15 – aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 702,68 EUR nebst Zinsen aus 617,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen werden Klage und Berufung abgewiesen. Die Kosten [...]

Handelskauf – unverzügliche Mängelrüge nach 3 Wochen

LG Dessau-Roßlau – Az.: 7 S 167/15 – Urteil vom 10.03.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.08.2015 (4 C 949/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.08.2015 (4 C 949/14) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]

Verjährungshemmung durch Streitverkündungszustellung

LG Köln – Az.: 8 O 459/14 – Urteil vom 10.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithelferin werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden

LG Arnsberg – Az.: 3 S 54/16 – Urteil vom 07.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 10.03.2016, Az.: 14 C 213/15, wird nach einem Streitwert von 345,10 EUR zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über den Ausgleich von Sachverständigenkosten. Am 02.07.2015 kam es zu [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion mit Schädelprellung

LG Ansbach – Az.: 2 O 577/13 – Urteil vom 11.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.235,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt 88 %, die Beklagte 12 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Pferdekaufvertrag – Nacherfüllungsanspruch des Käufers

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 221/15 – Urteil vom 14.03.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 25. September 2015 (AZ.: 4 O 335/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

Überfahranspruch über Nachbargrundstück aus Gewohnheitsrechts

AG Saarburg – Az.: 5a C 370/15 – Urteil vom 16.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Infektionsschutzgesetz – Anerkennung von Schädigungsfolgen einer Schutzimpfung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 13 VJ 59/14 WA – Urteil vom 16.03.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozial-gerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 15. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 3. April 2006 verpflichtet, den Bescheid vom 9. Dezember 1993 in der Gestalt des [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung per Email

LG München II – Az.: 8 S 5531/15 – Urteil vom 18.03.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18.11.2015, Az. 2 C 1339/15, abgeändert: a) die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.822,30 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.07.15 sowie EUR 179,27 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. [...]

Amtshaftung – Fahrzeugschaden durch Schlagloch

OLG Koblenz – Az.: 12 U 912/15 – Urteil vom 21.03.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10.07.2015 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 919,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2014 zu zahlen sowie 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Verjährung bei Einschlafenlassen der Regulierungsverhandlungen

OLG Oldenburg – Az.: 3 U 74/16 – Urteil vom 22.03.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs und über die Kosten der Berufung wird die Sache an das Landgericht Aurich zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist [...]

Rückgewähr Schenkung – Bedürftigkeit des Schenkers

LG Köln – Az.: 22 O 396/10 – Urteil vom 22.03.2016 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.03.2014 wird aufgehoben. Der Klageantrag zu 1) wird als derzeit unbegründet abgewiesen, der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Löschung Baulast – Unrichtigkeit Baulastenverzeichnis

VG Minden – Az.: 1 K 1884/15 – Urteil vom 22.03.2016 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 08.07.2015 verpflichtet, die im Baulastenverzeichnis der Beklagten (Baulastenblatt MI 592) unter der lfd. Nr. 3 auf dem Flurstück 84 der Flur 70, Gemarkung N. (I. Straße 9), zu Gunsten der Flurstücke 86 und 151 der Flur 63, Gemarkung N. (N1.-straße 10), eingetragene Baulast zu löschen. [...]

Schadensersatzanspruch Discount-Broker – Verletzung Warnpflicht

LG Itzehoe – Az.: 7 O 233/13 – Urteil vom 22.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.002,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.12.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Rückschnittanspruch einer grenzständigen Hecke nach Ablauf der Ausschlussfrist

AG Saarburg – Az.: 5a C 5/16 – Urteil vom 23.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Vorausdarlehensvertrag –Schadensersatz Aktiv-Passiv-Methode – Darlehensnichtabnahme

LG Paderborn – Az.: 3 O 343/15 – Urteil vom 24.03.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.710,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.02.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Rechtswidriges Betreiben einer Zwangsversteigerung – Schadensersatz

LG Schwerin – Az.: 4 O 27/15 – Urteil vom 31.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz wegen rechtswidrigen Betreibens einer Zwangsversteigerung geltend. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfallprozess – Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

AG Düsseldorf – Az.: 44 C 196/15 . Urteil vom 01.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.335,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2015 sowie 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren materiellen [...]

Zivilrecht – Rechtsanwälte Kotz

Ihr starker Partner in zivilrechtlichen Angelegenheiten in Kreuztal und bundesweit Neben unseren Fachanwaltschaften im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht beraten und vertreten wir unsere Mandaten selbstverständlich auch in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten. Wir sind Ihr starker Partner in der Region, aber auch bundesweit. Für Mandaten außerhalb der Region Siegen bieten wir eine [...]

Mithaftung bei verkehrswidrigem Parken – Verkehrsunfall

LG Köln – Az.: 11 S 177/15 – Urteil vom 05.04.2016 Auf die Berufung der Klägerin und Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30.03.2015 – Az. 266 C 30/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 153,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]