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Spaßbieter- Klausel in eBay-Angeboten – Nichtabnahme

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 205/14 – Urteil vom 12.05.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der Berufungsinstanz [...]

Verkehrsunfall – linksabbiegender Radfahrer und geradeausfahrender Motorrad

LG Krefeld – Az.: 3 O 367/15 – Urteil vom 12.05.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.752,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 100 % alle auf sie übergegangenen Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich [...]

Vertriebspartnervertrag – Rückzahlung jahrelang gewährter Provisionsvorschüsse

OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Ausstellung Genesenennachweis kein feststellender Verwaltungsakt

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 10 K 703/22 – Beschluss vom 24.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt wörtlich, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller einen Nachweis über seine Genesung in dem Sine des § 2 Abs. 5 der [...]

Maskenpflicht Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars – Übergangsregelung des § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 197/22 – Beschluss vom 25.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch [...]

Klageerweiterung in Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung

OLG Braunschweig – Az.: 4 U 279/21 – Beschluss vom 13.01.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 2021 – 5 O 5766/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Flugumleitung – Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand

AG Dortmund – Az.: 425 C 6696/21 – Urteil vom 22.03.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um abgetretene Ausgleichsforderungen aus einem Beförderungsvertrag. Am 01.11.2019 sollte eine von der Beklagten durchzuführende Beförderung des Herrn B von [...]

Oldtimerverkauf – Beschaffenheitszusage durch Angabe Zustand 1

OLG Köln – Az.: I-25 U 29/15 – Urteil vom 07.06.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts vom 29.10.2015 (22 O 609/12) wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.294,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 sowie weitere 4.146,75 € nebst Zinsen in [...]

Rückübertragung Miteigentumsanteil an Grundstück in Spanien

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 60/14 – Urteil vom 09.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 41/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Körperliche Auseinandersetzung im Straßenverkehr – Schmerszensgeldanspruch

LG Karlsruhe – Az.: 20 S 16/16 – Urteil vom 10.06.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.01.2016 (2 C 175/15) unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt [...]

Verkehrsunfall – Höhe Nutzungsausfallentschädigung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1127/15 – Urteil vom 13.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.765,75 € seit dem 25.07.2014, aus weiteren 8.414,03 € seit [...]

Fahrradunfall – Abfindungsvergleich mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers

OLG Hamm – Az.: I-20 U 164/15 – Urteil vom 15.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Abschluss des zwischen ihm und des Z geschlossenen Abfindungsvergleichs vom 30.04.2012 weiterhin die sich aus der Krankenversicherung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Baumbestand auf Grundstück

LG Bonn – Az.: 2 O 327/14 – Urteil vom 15.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 28.10.2013 gegen 7:30 Uhr auf dem Weg „J“ [...]

Werklohnklage –  Kostentragung eines Privatgutachtens

LG Bochum – Az.: I-8 O 400/15 – Urteil vom 16.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.855,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines vorhandenen Bunkers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 5/14 – Urteil vom 16.06.2016 Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2013, Az. 12 O 113/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu je ½ zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Nichterfüllung infolge Fahrzeugdiebstahls

LG Bonn – Az.: 1 O 441/15 – Urteil vom 17.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites und die durch die Streitverkündung verursachten Kosten werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für die Beklagte und die Streithelferin aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Verkehrsunfall zwischen abbiegender Kehrmaschine und auffahrenden LKW

LG Düsseldorf – Az.: I-1 U 158/15 – Urteil vom 21.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in zweiter Instanz noch vom Kläger verfolgte Anspruch ist dem Grunde nach in einem Umfang [...]

Zersetzungserscheinungen Außentreppenanlage für WEG-Anlage nach jahrelangem Gebrauch

LG Kassel – Az.: 6 O 1548/10 – Urteil vom 22.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigungskosten aufgrund (vorgeblich) mangelhaft gelieferter Treppenanlagen [...]

Verkehrsunfall – Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 203/15 – Urteil vom 01.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Gerüstbauvertrag – Ersatzansprüche bei Diebstahl von Gerüstmaterial

AG Euskirchen – Az.: 20 C 14/16 – Urteil vom 04.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]