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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate

VG Ansbach – Az.: AN 18 E 22.00402 – Beschluss vom 25.02.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat (mit der Kennung „………………………………………………………………………………………………………“) [...]

Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

VG Schwerin – Az.: 7 B 177/22 SN – Beschluss vom 28.02.2022 1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich nach Zustellung dieses Beschlusses einen Genesenennachweis auszustellen mit einem Immunschutz vom 22.02.2022 bis zum 25.07.2022 und der Angabe, dass die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Verkürzung Genesenennachweis – Eilrechtsschutz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 9 S 5/22 – Beschluss vom 01.03.2022 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 2022 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Widerruf Darlehensvertrag über Fahrzeugfinanzierung

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 551/19 – Urteil vom 01.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. 3. Dieses [...]

Ehevertrag: Sinn, Funktion und Kosten

Wann Eheverträge wirklich sinnvoll sind und auf was man achten sollte. Wenn zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, so müssen natürlich etliche organisatorische Fragen im Hinblick auf die gemeinsame Lebensgestaltung geklärt werden. Der finanzielle Aspekt spielt selbstverständlich auch eine Rolle, obwohl natürlich die Liebe im Vordergrund stehen sollte. Die Fragen, was während der Ehezeit oder auch für den [...]

Unterschlagung: Definition, Folgen und Strafmaß

Geld unterschlagen oder veruntreut? Unterschlagung gemäß § 246 Strafgesetzbuch Das Straftatdelikt der Unterschlagung ist in der breiten Bevölkerung durchaus bekannt, da die spektakulären Fälle nicht selten eine breite Medienberichterstattung erfahren, wenn es darum geht, dass Geld unterschlagen wurde. Weniger bekannt sind jedoch die genauen Rahmenumstände, die mit einer Unterschlagung einhergehen. [...]

Anspruchs auf Unterlassung unrichtiger Tatsachenbehauptungen

OLG Frankfurt – Az.: 16 W 57/16 – Beschluss vom 13.10.2016 Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.8.2016 – 2/3 O 252/16 – wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 10.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsbeklagte [...]

Vorfahrtsverletzung bei atypischer Kreuzung ohne Verkehrszeichenregelung

OLG München – Az.: 10 U 3014/15 – Urteil vom 14.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 03.08.2015 (Az.: 19 O 18494/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8.840,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.10.2014 sowie vorprozessuale [...]

Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn zulässig?

LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von dem [...]

Pauschalreisevertrag – Zusicherung eines Tauchscheinerwerbs

AG Rostock – Az.: 47 C 176/16 – Urteil vom 19.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Aktive Nutzungspflicht beA im Insolvenzverfahren

AG Hamburg – Az.: 67h IN 29/22 – Beschluss vom 21.02.2022 1. Die Insolvenzanträge der Antragstellerin v. 7.2.2022 und v. 16.2.2022 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin nach einem Wert i.H.v. EUR 57.721, 34 zu tragen. Gründe I. Mit normaler Briefpost v. 7.2.2022, Eingang: 9.2.2022, stellte die Antragstellerin, ein Finanzamt, beim Insolvenzgericht Hamburg [...]

Aktive Nutzungspflicht beA seit dem 01.01.2022 für alle Verfahren

OVG Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 78/21 – Beschluss vom 25.01.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 15. Dezember 2021 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss [...]

Dienstaufsichtsbeschwerde – Ihre Rechte als Bürger

Ärger mit Behörden? Formloser Rechtsbehelf für Ihre Rechte als Bürger. Jeder Staat benötigt Arbeitnehmer, welche im Namen des Staates die hoheitsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen. In Deutschland sind es für gewöhnlich verbeamtete Arbeitnehmer, welche diese Tätigkeiten übernehmen. Nicht selten greifen Beamte in die Hoheitsrechte der Bürger ein oder schränken diese durch ihre dienstlichen Tätigkeiten ein, [...]

Schlüsseldienst – Bemessung der üblichen Vergütung

AG Lingen – Az.: 4 C 529/16 – Urteil vom 04.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von der vorgerichtlichen Gebührenforderung ihrer Rechtsanwälte …, zum dortigen Geschäftszeichen …, in Höhe von 83,54 € freizustellen. [...]

Verkehrsunfall –  einfahrender Radfahrer und auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeug

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 8390/15 – Urteil vom 06.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 23.10.2015, Az. 3 C 471/13, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2013 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Fahrzeug mit geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 167/15 – Urteil vom 25.10.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.293,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2014 sowie vorgerichtliche [...]

Räumungsklage – Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Wenn der Mieter trotz frist- und formgerechter Kündigung nicht auszieht Die wenigsten Mieterparteien machen sich jemals Gedanken darüber, dass irgendwann einmal die Vermieterpartei die Thematik einer Räumungsklage oder gar Zwangsräumung aufgreift und auf diese Weise versucht, die Mieterpartei aus der Wohnung zu bekommen. In der Regel ist es so, dass ein Mietverhältnis auf einen recht langen Zeitraum ausgelegt [...]

Schwiegerelternschenkung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 159/15 – Urteil vom 26.10.2016 Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen. Von [...]

Verkehrsunfall – Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem [...]

Grundbucheintragung Zwangssicherungshypothek – Zustellung Versäumnisurteil

OLG Hamm – Az.: I-15 W 424/16 – Beschluss vom 08.11.2016 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von X Blatt …, Abteilung III, eine Zwangssicherungshypothek über 95.020,44 EUR zu Gunsten des Beteiligten auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2016 (Az.: 5 O 111/16) einzutragen, und zwar [...]