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Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden einer selbständigen Person

LG Detmold – Az.: 12 O 108/13 – Urteil vom 04.07.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.722,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.348,90 EUR seit dem 19.03.2013, aus 754,96 EUR seit dem 20.06.2013, aus 4.752,17 EUR seit dem 18.10.2013, aus 3.869,77 EUR seit dem 13.12.2013, aus 1.996,33 EUR seit dem 21.02.2014 [...]

Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag –  Kostenersatz für Verkehrswertgutachten

OLG Hamm – Az.: I-22 U 28/16 – Urteil vom 04.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.01.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.354,88 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Gebrauchtwagenankauf durch Kfz-Händler – Untersuchungsobliegenheit Unfallfreiheit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 54/15 – Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 102/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und Traktor auf Waldweg

OLG München – Az.: 10 U 76/14 – Urteil vom 07.07.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.01.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 29.11.2013 (Az. 13 O 1195/11) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger bis zum Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, eingetretene [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis für Verschulden bei Einparken

OLG München – Az.: 10 U 3554/15 – Urteil vom 08.07.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 3.443,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 sowie vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall bei Kollision aufgrund eines Spurwechsels

OLG München – Az.: 10 U 3766/15 – Urteil vom 08.07.2016 1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 24.09.2015 (Az. 19 O 7925/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 4.381,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.01.2014 zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall – Geltendmachung übergegangener Entgeltfortzahlungsansprüche

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 51/16 – Urteil vom 15.07.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.03.2016 – 7 C 93/15 (17) – und das Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht Homburg zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – HWS-Syndrom – unfallanalytisches und biomechanisches Gutachten

OLG München – Az.: 10 U 4590/15 – Urteil vom 15.07.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.11.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.11.2015 (Az. 1 O 4726/13) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Traunstein zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem [...]

Pfändungsschutz Arbeitseinkommen bei Abfindungen

AG Dortmund – Az.: 238 M 48/09 – Beschluss vom 21.07.2016 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren … wird in Abänderung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 238 M 568/07, 238 M 1579/08, 238 M 1573/08 sowie 238 M 48/09 des Amtsgerichts Dortmund angeordnet, dass dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von 7398,96 Euro von der Abfindung, ausgezahlt von der Firma E. GmbH, pfändungsfrei zu [...]

Gerichtsverfahren Aussetzungspflicht bei Gefahr widersprechender Entscheidungen

OLG Brandenburg – Az.: 4 W 33/21 – Beschluss vom 23.09.2021 In Sachen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – am 23.09.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2021, Az. 6 0 72/20, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vergütung von Architektenleistungen, welche [...]

Corona-Pandemie – Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus rechtswidrig

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 175/22 – Beschluss vom 14.03.2022 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 4. März 2022 wird geändert. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. h) Alt. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bis einschließlich 18. Juni 2022 als genesen gilt. Im [...]

Gebrauchtwagenkauf – Ausfall der optischen Einparkhilfe

LG Coburg – Az.: 23 O 25/16 – Urteil vom 02.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.424,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw der Marke …, Fahrzeug-Nr: …, sowie weitere 1.358,86 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 16.01.2016 mit der Rücknahme des in [...]

Pferdekauf – Haftung des Kaufinteressenten

LG Münster – Az.: 16 O 214/15 – Urteil vom 02.08.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.500,00 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 4 Prozentpunkten vom 29.07.2014 bis 12.08.2015 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 13.08.2015. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Lagerhalteranspruch auf Lagergeld nach Vertragskündigung

OLG Frankfurt – Az.: 14 U 65/16 – Urteil vom 03.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 – Az.: 4 O 238/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Schuldverzug bei Nichteinzugs einer Forderung trotz SEPA-Lastschriftmandats?

LG Aurich – Az.: 1 O 457/16 – Beschluss vom 22.07.2016 Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Klageverteidigung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Notwendige Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin betreibt ein Wohnheim in W., in welchem die Beklagte im Zeitraum u. a. von Anfang Mai bis Ende Juli 2013 mit Zustimmung ihrer [...]

Anerkennung einer Schadenersatzverpflichtung mit titelersetzender Wirkung – Verjährung

OLG Köln – Az.: 7 U 79/16 – Beschluss vom 25.07.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.4.2016 – 16 O 492/15 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine [...]

Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

AG Eschweiler – Az.: 25 C 12/16 – Urteil vom 25.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten nach Regulierung des Sachschadens durch die Beklagte in Höhe von 1115,00 € sowie [...]

Pferdekaufvertrag – Fehlen des vertraglich vereinbarten Gesundheitszustands

LG Essen – Az.: 19 O 90/15 – Urteil vom 26.07.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.088,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 Zug um Zug gegen Rückübereignung des 2007 geborenen Rappwallachs „G“ abstammend von „G1“ aus einer Mutter stammend von „B“, Lebensnummer … zu zahlen. Es [...]

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Totalschaden

AG Krefeld – Az.: 2 C 151/16 – Urteil vom 29.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 258,54 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall die Zahlung restlichen Schadensersatzes. [...]

Anwaltsvertrag – Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten

AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern [...]